Rheinfelden

«Gemeindeversammlung ist zu wenig professionell»

Das Initiativkomitee für die Einführung des Einwohnerrats in Rheinfelden

Das Initiativkomitee für die Einführung des Einwohnerrats in Rheinfelden

In Rheinfelden soll der Einwohnerrat eingeführt werden. Über die Möglichkeiten und Vorteile des Einwohnerrats war einiges zu erfahren vom Vizepräsidenten des Einwohnerrats Brugg und von einem Politologen des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA).

Jürg Baur (CVP), Vizepräsident des Einwohnerrats Brugg, äusserte sich gegenüber der Aargauer Zeitung zu den Möglichkeiten und Vorteilen des Einwohnerrats, wie er in Rheinfelden eingeführt werden soll: «Die Anforderungen an eine Gemeinde und deren inhaltliche Geschäfte werden immer umfassender und komplexer. Ab einer bestimmten Grösse ist die Gemeindeversammlung für die Abwicklung der Gemeindegeschäfte nicht mehr genügend professionell oder effizient. Im Gegensatz zur etwa zweimal jährlich stattfindenden Gemeindeversammlung kann der Einwohnerrat bis zwölfmal im Jahr tagen. Innerhalb der Parteien und des Rats können Vorlagen, Anträge und Berichte sachbezogen, objektiv und konstruktiv besprochen werden. Der Einwohnerrat übernimmt ausserdem die Kontrolle der Stadtexekutive, und durch Vorstösse können Aufgaben an die Behörde erteilt oder Sachverhalte erfragt werden.»

Im weiteren können dem Einwohnerrat folgende Befugnisse zustehen: Die obliegenden Wahlen gemäss Gemeindeordnung, die Beschlussfassung über die Einrichtung von Gemeindeanstalten, die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährliche wiederkehrende Ausgaben, die Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Ausländer, die Abnahme der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes und vieles mehr. Jürg Baur ist überzeugt, dass die Qualität der politischen Arbeit sich dadurch steigert. Trotz dem Wegfall der direkten Beteiligung - die Teilnahmequoten an Gemeindeversammlungen ist eher generell tief - sei ein aktives Politisieren und Mitdenken der Bevölkerung auch mit einem Einwohnerrat möglich: Beschlüsse über Gemeindegesetze unterstehen dem fakultativen Referendum; Änderungen der Gemeindeordnung, Beschlüsse über Ausgaben einer bestimmten Höhe sowie das jährliche Gemeindebudget bedürfen meist einer obligatorischen Volksabstimmung.

«Etliche Gründe sprechen für den Einwohnerrat»

«Für die Einführung des Einwohnerrats gibt es etliche Gründe in einer Gemeinde von der Grössenordnung Rheinfeldens», sagt der Politikwissenschaftler Philippe Koch. Er leitet am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) eine Projektgruppe, die Gemeindereformen und deren demokratische Konsequenzen untersucht. Das Hauptproblem bei einer Gemeindeversammlung sei die geringe Partizipation, für den Politikwissenschafter aus Demokratie-theoretischer Sicht problematisch. An Gemeindeversammlungen komme es vor, dass «wichtige» Männer die Richtung einer Debatte vorgeben und so deren Ergebnis mitbestimmen. «Das alles spricht für den Einwohnerrat.»

Gegner des Gemeindeparlaments würden oft das Argument der Parteipolitik aufs Tapet bringen. Sie seien der Meinung, Gemeindegeschäfte wären eine rein sachliche und keine ideologische Angelegenheit, erfuhr die Aargauer Zeitung von Philipp Koch, der erklärte: «Der Einwohnerrat bedeutet ganz klar eine Professionalisierung gegenüber der Gemeindeversammlung und bringt einiges bei der Arbeit in der Gemeinde, sofern sich diese nicht als reine Verwaltungseinheit, sondern als politisch-autonome Körperschaft versteht.»

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