Bundesgericht

Fricktaler Regionalpolizist fühlt sich beim Biken von Autofahrer bedrängt, zeigt ihn an und vernimmt ihn selbst

Der umstrittene Vorfall geschah auf der Ampfernstrasse. Hierbei handelt es sich um ein Symbolbild.

Der umstrittene Vorfall geschah auf der Ampfernstrasse. Hierbei handelt es sich um ein Symbolbild.

Darf ein Polizist eine Person anzeigen und die Einvernahme selbst vornehmen? Nein, fand ein Bürger und zog deshalb bis vor das Bundesgericht. Ohne Erfolg.

Es war ein idealer Morgen zum Biken. Peter Muster (alle Namen geändert), Polizist bei der Regionalpolizei Oberes Fricktal, war am 21. Juni 2018 mit seinem Bike in der Freizeit auf der Ampfernstrasse in Richtung Elfingen unterwegs. Kurz vor sechs Uhr ist es, das Thermometer zeigt gut 17 Grad an, der Himmel lacht. Alles ist gut – wäre da nicht das hinter ihm fahrende Auto. Muster fühlt sich vom Fahrer bedrängt, notiert das Kontrollschild und lädt Paul Müller am 2. Juli vor – als beschuldigte Person, wegen des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz.

Er habe noch gedacht, es sei komisch, dass Muster die Einvernahme selber mache, wird Müller später zu Protokoll geben. Muster machte bei der Einvernahme keinen Hehl daraus, dass er der betroffene Fahrradlenker und damit auch Anzeigeerstatter sei. Ein Ausstandsgesuch gegen den Polizisten reicht Müller aber nicht ein – noch nicht. Er respektive sein Anwalt wird später argumentieren, dass Müller zu diesem Zeitpunkt eben noch nicht anwaltschaftlich vertreten war, dass Müller juristischer Laie sei und sich überrumpelt gefühlt habe.

So nimmt das Verfahren, vorerst, seinen Lauf. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg erlässt am 4. September einen Strafbefehl. Gegen diesen erhebt Müller, inzwischen anwaltschaftlich vertreten, Einspruch und stellt ein Ausstandsgesuch.

Dieses weist die Staatsanwaltschaft ab, was letztlich dazu führt, dass sich das Bundesgericht mit der Frage befassen musste, ob dieses Ausstandsgesuch zulässig ist oder nicht.

Auf die inhaltliche Begründung der angefochtenen Verfügung geht das Bundesgericht dabei nicht ein, sondern fokussiert auf die Frage, ob das Ausstandsgesuch rechtzeitig oder zu spät gestellt wurde. Ein Ausstandsgesuch muss jemand in dem Moment stellen, sobald er vom Ausstandspunkt Kenntnis hat. Nach geltender Rechtsprechung muss das Gesuch in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme gestellt werden.

Streitfrage: Ab wann läuft die Frist

Der Anwalt des Fahrers argumentierte, der Beginn der Frist für die Einreichung des Ausstandsgesuchs sei erst im Zeitpunkt anzusetzen, als erstmals Akteneinsicht gewährt worden sei. Das war am 21. September. Es dürfe seinem Mandanten nicht zum Nachteil gereichen, wenn er nicht bereits bei oder kurz nach der Einvernahme opponiert habe. Hier habe er sich überrumpelt gefühlt, dass der Anzeigeerstatter die Einvernahme selbst durchgeführt habe.

Da es sich beim Fahrer um einen juristischen Laien handle, der zum ersten Mal mit einem Strafverfahren konfrontiert gewesen sei, habe er auch die gesetzlichen Ausstandsgründe beziehungsweise die Regeln betreffend deren Geltendmachung nicht gekannt, argumentiert der Anwalt weiter. Er habe als Laie darauf vertrauen dürfen, die Strafverfolgungsbehörden würden korrekt vorgehen und die einschlägigen Verfahrensregeln einhalten.

Das Bundesgericht beurteilt dies anders. Der Zeitpunkt der Akteneinsicht könne im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend sein. «Durch die Einsicht wurden dem Beschwerdeführer keine neuen Tatsachen bekannt, welche einen Ausstandsgrund begründet hätten», halten die Lausanner Richter fest und verweisen darauf, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Einvernahme darüber informiert wurde, dass der einvernehmende Polizist auch der Anzeigeerstatter ist. Der Fahrer hätte deshalb «ohne Verzug» den Ausstand des Polizisten verlangen müssen.

Laie als Grund reicht nicht

Daran ändert für die Lausanner Richter auch nichts, dass der Autofahrer ein juristischer Laie ist, der noch nie in ein Strafverfahren involviert war und sich anlässlich der polizeilichen Einvernahme überrumpelt gefühlt habe. «Dies mag zwar durchaus zutreffen, doch wäre es ihm möglich gewesen, ein paar Tage nach der Einvernahme ein Ausstandsbegehren zu stellen», urteilen die Bundesrichter.

Im Übrigen habe er bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme ja selbst zu Protokoll gegeben, er habe noch gedacht, es sei komisch, dass Muster die Einvernahme selber mache. «Es wäre mithin zu erwarten gewesen, dass er sich nach der polizeilichen Einvernahme rechtskundig gemacht und sich einige Tage später über das Vorgehen beklagt hätte», so die höchsten Richter. Indem er stattdessen über zwei Monate zugewartet und erst nach Erhalt des Strafbefehls beziehungsweise der Akteneinsicht tätig wurde, «hat er seinen Anspruch, ein Ausstandsbegehren zu stellen, verwirkt».

Als unbegründet beurteilt das Bundesgericht zudem die Rüge des Beschwerdeführers, dass ein offensichtlicher Fall von Betroffenheit vorgelegen habe, weshalb Muster zwingend in den Ausstand hätte treten müssen. Das treffe nicht zu. «Bei der vorliegenden Konstellation kann nicht von einer derart offensichtlichen Ausstandspflicht gesprochen werden, dass der geltend gemachte Ausstandsgrund trotz Verspätung beachtet werden müsste», so die Bundesrichter.

Mit weiteren inhaltlichen Fragen setzte sich die Vorinstanz auseinander. Der Anwalt des Autofahrers machte hier geltend, dass die Ausstandsgründe des Eigeninteresses und der Befangenheit erfüllt seien. Für den Anwalt war der Anschein der Befangenheit dermassen evident, dass der Polizist von sich aus hätte in den Ausstand treten müssen.

Für die Vorinstanz war es nicht ersichtlich, inwiefern Muster ein persönliches (direktes oder indirektes) Interesse am vorliegenden Verfahren gegen den Beschwerdeführer habe, zumal er nicht als Geschädigter und damit als Partei zu qualifizieren sei. Die Vorgehensweise sei daher nicht anders zu beurteilen, als wenn Muster in seiner Eigenschaft als Polizist eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht beobachtet und in der Folge die Bearbeitung des Verfahrens vorgenommen hätte. Es liege deshalb keine Befangenheit vor.

Beschwerde abgewiesen

Diese inhaltliche Seite beurteilte das Bundesgericht nicht. Da das Ausstandsbegehren «klar verspätet» gestellt wurde, erübrige es sich, auf die inhaltliche Begründung einzugehen, hält das Bundesgericht im schriftlichen Urteil fest. Es weist die Beschwerde als unbegründet ab. Die Gerichtskosten von 2000 Franken werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Urteil 1B_542/2018

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