Fricktal
Fricker Gemeindeammann: «Kosten im Sozialbereich steigen stark»

Nur eine Gemeinde will den Steuerfuss stärker erhöhen als Frick. Gemeindeammann Daniel Suter erklärt, was zum steilen Anstieg führte.

Thomas Wehrli
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Für Gemeindeammann Daniel Suter bekommen die Einwohner «für diesen moderaten Steuerfuss sehr viel geboten».

Für Gemeindeammann Daniel Suter bekommen die Einwohner «für diesen moderaten Steuerfuss sehr viel geboten».

Thomas Wehrli

Das Fricktal steht vor einer Steuerfuss-Erhöhungswelle: In 12 von 29 Gemeinden soll der Steuerfuss im nächsten Jahr um drei bis acht Prozentpunkte steigen. Dies zeigt eine Umfrage der AZ unter allen Fricktaler Gemeinden; drei Kommunen – Mettauertal, Rheinfelden und Sisseln – beteiligten sich nicht an der Umfrage.

9 der 12 Gemeinden wollen den Steuerfuss um drei Prozentpunkte erhöhen. Sie geben damit einfach den Steuerfussabtausch mit dem Kanton nicht weiter. Dieser ist vom Kanton vorgeschrieben, da der Kanton im Rahmen der Optimierung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zusätzliche Aufgaben übernommen hat.

Drei Gemeinden – Frick, Oberhof und Wölflinswil – wollen den Steuerfuss zusätzlich zu den drei Prozentpunkten erhöhen (siehe Tabelle). Während Oberhof und Wölflinswil eher finanzschwache Kommunen sind, greift mit Frick damit auch eine finanzstärkere Gemeinde zum Steuerfuss-Mittel.

Das Interview mit Daniel Suter folgt nach der Tabelle.

Daniel Suter, die AZ-Umfrage unter den Fricktaler Gemeinden zeigt: Nur eine Gemeinde, Oberhof, will den Steuerfuss stärker erhöhen als Frick. Wie fühlt es sich an der Spitze der Steuerfuss-Erhöher an?

Daniel Suter: Bei der Festlegung des Steuerfusses handelt es sich weder um eine sportliche Veranstaltung noch um einen Wettbewerb mit anderen Gemeinden. Vielmehr handelt es sich schlicht um das Instrument, mit dem eine ausreichende Finanzierung der laufenden Ausgaben sowie der Investitionen sichergestellt wird. Mit 102 Prozent werden die Steuerpflichtigen in Frick auch in Zukunft sowohl im regionalen als auch im kantonalen Vergleich nicht übermässig belastet.

Sie sagen: Frick stehe auch mit 102 Prozent noch immer gut da. Ein schwacher Trost für die Einwohner, die eine sechsprozentige Steuerfusserhöhung schlucken sollen.

Der Fricker Einwohner bekommt für diesen moderaten Steuerfuss sehr viel geboten. Zu nennen sind insbesondere die hervorragenden öffentlichen Verkehrsverbindungen, das Angebot aller Schulstufen vor Ort, die breite Dienstleistungspalette der Verwaltung, das Freizeitzentrum Vitamare, die attraktiven Aussensportanlagen, die Turnhallen wie auch etliche kulturelle Angebote.

Gut ein Drittel der Gemeinden will den Steuerfussabtausch nicht vornehmen und die Steuern somit um drei Prozentpunkte erhöhen. Wäre dieser Schritt für Frick nicht auch möglich gewesen?

Der Gemeinderat hat bei der Festlegung des Steuerfusses nicht nur das Budget des nächsten Jahres beurteilt. Vielmehr erfolgte eine umfassende Analyse, bei der auch die anstehenden nötigen Investitionen der nächsten Jahre mit einbezogen wurden.

Was sprach gegen eine Erhöhung um drei Prozent?

Der Steuerfuss soll so festgelegt werden, dass die Selbstfinanzierung in den nächsten Jahren erhöht und der Abbau von Schulden erfolgen kann.

Folgt für die Fricker bereits im nächsten Jahr der nächste Steuerfuss-Schock?

Ziel des Gemeinderats ist es, den Steuerfuss so festzulegen, dass dieser wieder für längere Zeit gilt, wie dies in den letzten zehn Jahren auch der Fall war. Dabei gilt jedoch der Vorbehalt, den schon Mark Twain kannte: «Prognosen sind eine schwierige Sache. Vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.»

Anders gefragt: Kann Frick den Steuerfuss von 102 Prozent mittelfristig halten?

Ja.

Der neue Finanzausgleich und auch die neue Aufgabenteilung müssen sich erst noch einspielen. Wird es im Fricktal deshalb in den nächsten Jahren zu weiteren Steuerfuss-Erhöhungen kommen?

Die neue Aufgabenteilung beinhaltet Entlastungsbeiträge, die während einer Übergangszeit ausgerichtet werden. Welche Folgen dies in anderen Gemeinden hat, ist von aussen schwer abzuschätzen.

Was passiert, wenn die Übergangsbeiträge wegfallen, die gerade für kleine Gemeinden essenziell sind?

In der Regel führt eine einzelne Mehrbelastung noch nicht zu einer Änderung des Steuerfusses. Wir kennen die Finanzhaushalte anderer Gemeinden zu wenig, um darüber eine Aussage machen zu können.

Mit dem Wissen heute: Sind der neue Finanzausgleich und die Optimierung der Aufgabenteilung gerecht?

Die Änderungen treten per 1. Januar 2018 in Kraft. Aktuell kennen wir erst das erste Planungsjahr mit den neuen Eckwerten. Um diese Frage zu beantworten, ist abzuwarten, wie sich die neuen Regelungen in der Praxis tatsächlich auswirken. Zudem war bereits vor der Abstimmung bekannt, dass es Gemeinden geben wird, die von der neuen Aufgabenteilung und den neuen Finanzausgleichsregelungen profitieren und andere, die belastet werden.

Eine Steuerfusserhöhung hinterlässt immer einen schalen Beigeschmack. Hat Frick in den letzten Jahren schlecht gewirtschaftet?

Nein, im Gegenteil. In den letzten Jahren profitierten die Steuerpflichtigen in Frick von einem sehr günstigen Steuerfuss.

Was sind dann die Gründe für die Erhöhung?

Einerseits profitiert die Gemeinde Frick nicht im erwarteten Ausmass von der neuen Aufgabenteilung und der neuen Finanzausgleichsgesetzgebung. Zudem steigen die Kosten insbesondere im Sozialbereich weiterhin stark. Weiter war wegen des Wegzugs einer grossen Firma ein deutlicher Einbruch bei den Steuern juristischer Personen hinzunehmen. Schliesslich stehen verschiedene nötige Investitionen bevor. Dabei reicht die aktuelle Selbstfinanzierung, die aus der Erfolgsrechnung erwirtschaftet werden kann, nicht aus.

Sie führen die hohen Sozialkosten an. Derzeit hat die Schweiz aber eine sehr niedrige Arbeitslosenquote. Weshalb steigen dann die Sozialkosten?

Die Gründe dazu sind vielschichtig. Es fehlen zunehmend Arbeitsplätze für niedrig qualifizierte Arbeitnehmer, was sich in den letzten Jahren durch den starken Schweizer Franken mit Verlagerungen von Arbeitsstellen ins Ausland noch verschärft hat. Ausserdem hat die Invalidenversicherung ihre Praxis in den letzten Jahren deutlich verschärft, was dazu führt, dass zunehmend krankgeschriebene Personen, die nicht vermittelt werden können, im letzten sozialen Netz bei der Gemeinde landen.

Liegt es auch daran, dass Frick von seiner Struktur her attraktiv für Sozialhilfeempfänger ist?

Es besteht klar ein Zusammenhang zwischen dem Angebot von erschwinglichem Wohnraum und der Sozialhilfequote. Dies ist nicht nur in Frick der Fall.

Kann man dagegen etwas tun?

Die Sozialen Dienste der Gemeinde Frick tun sehr viel dafür, stellensuchenden Personen Jobs zu vermitteln als auch Integrationsmassnahmen wie Arbeitstrainings anzubieten. Der Gemeinderat unterstützt diese Massnahmen.

Die Sozialkosten steigen trotz Vollbeschäftigung. Was passiert, wenn die Schweiz in eine rezessive Phase kommt?

Tatsächlich ist dies ein Phänomen, das speziell ist. Es ist davon auszugehen, dass die Sozialkosten in diesem Fall weiter steigen würden.

Macht Ihnen dies Sorgen?

Ja.