Die Unternehmenssteuer soll, so wollen es die bürgerlichen Parteien, im Aargau ab 2022 innert drei Jahren gestaffelt gesenkt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage in die Anhörung geschickt.

Kommt die Vorlage so durch, schrumpft auch das Steuersubstrat in den Gemeinden. Der Minderertrag kann sich 2024 auf bis zu zehn Prozent an den gesamten Steuereinnahmen belaufen. Im Fricktal sind die Gemeinden stark betroffen, die heute viel Gewinnsteuer kassieren. Dies sind vorab die Pharma-Gemeinden sowie Laufenburg, Frick und Rheinfelden. Frick beispielsweise würde laut Berechnungen des Kantons mit der Reform 2024 gut vier Prozent weniger Steuern einnehmen. Gemeindeammann Daniel Suter sagt gleichwohl: «Ich anerkenne, dass Handlungsbedarf besteht.»

Welche Auswirkungen hätte die Senkung der Gewinnsteuer auf die Fricker Kasse?

Daniel Suter: Das Steueraufkommen der Gemeinde Frick wird zum grössten Teil aus Steuererträgen von natürlichen Personen gebildet. Der Anteil an Gewinnsteuern von juristischen Personen ist im Vergleich dazu klein. Gemeinden mit einem hohen Anteil an Gewinnsteuern haben ein entsprechend höheres Ausfallrisiko. Es ist schwierig, eine Prognose über die damit verbundenen Ausfälle zu machen, zumal heute ja nicht bekannt ist, wie hoch die Gewinne der in Frick ansässigen Firmen nach dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung sein werden.

Die bürgerlichen Parteien sagen, die Gewinnsteuer im Aargau sei heute zu hoch; andere Kantone hätten die Belastung inzwischen gesenkt. Stimmen Sie diesem Befund zu?

Im interkantonalen Wettbewerb um die Ansiedelung von Unternehmen spielt die Steuerbelastung auf jeden Fall eine wichtige Rolle. Nachdem in den letzten Jahren verschiedene Kantone ihre Gewinnsteuern gesenkt haben, ist der Druck auf den Kanton Aargau gestiegen, die Steuerbelastung für Unternehmen zu senken. Ich anerkenne daher, dass Handlungsbedarf besteht.

Hätte eine Senkung eine Steuerfusserhöhung in Frick zur Folge?

Die vorgesehene Senkung der Gewinnsteuer wird zu einem Ausfall bei den Steuererträgen führen. Weitere hohe Ertragsausfälle sind durch die vorgesehene Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien bei den natürlichen Personen absehbar. Zudem werden die Gemeinden durch die Anpassung der Lehrerbesoldung, die der Grosse Rat kürzlich beschlossen hat, mit Mehrkosten belastet. All diese Lastenverschiebungen führen zu zusätzlichem Druck auf die Gemeindefinanzen. Dabei sind die zu erwartenden Mehrbelastungen bei den Sozialkosten und Ertragsausfälle wegen der Coronakrise noch nicht berücksichtigt.

Das bedeutet?

Weil der grösste Teil des Finanzhaushalts von Gemeinden aus gebundenen Ausgaben besteht, sind die Sparmöglichkeiten klein, womit den Gemeinderäten oft keine andere Wahl bleibt, als den Steuerfuss zu erhöhen. In der Regel führen nicht einzelne Belastungen, sondern erst eine Kombination von Faktoren zu einer Anpassung des Steuerfusses.

Müssen die Ausfälle der Gemeinden durch den Kanton gemindert respektive abgefedert werden?

Tatsächlich ist es so, dass der Kanton Aargau in der komfortablen Lage ist, die im Finanzhaushalt des Kantons entstehenden Ertragsausfälle aus den hohen Gewinnausschüttungen der Nationalbank abzufedern. Würde der Kanton Aargau die Gemeinden an den Gewinnausschüttungen teilhaben lassen, um die Steuerausfälle zu kompensieren, so könnte dies allenfalls ein pragmatischer Weg sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons als Unternehmensstandort zu fördern, ohne damit die Gemeinden über Gebühr zu belasten.

Wie positioniert sich der Fricker Gemeinderat zur Senkung der Gewinnsteuern?

Die Gemeindeammänner-Vereinigung und verschiedene Gemeindepersonal-Fachverbände haben sich bereits negativ zur Vorlage geäussert. Der Einfluss der Verbände und auch der Gemeindevertreter im Grossen Rat ist gross. Der Gemeinderat Frick führt keine eigenen Kampagnen gegen kantonale Gesetzesvorlagen.

Man könnte es auch umgekehrt sehen: Gemeinden wie Frick mit hohen Gewinnsteuern profitieren heute stark – und es ist eine ausgleichende Gerechtigkeit, wenn hier eine Korrektur erfolgt.

Die Gewinnsteuern juristischer Personen belaufen sich im Budget 2021 auf 1,2 Millionen Franken, der Gesamtsteuerertrag beläuft sich netto auf 16,4 Millionen. Daraus wird ersichtlich, dass der Anteil daran gering ist. Zudem wäre es mir neu, dass es der Einwohnergemeinde Frick finanziell sehr gutgehen würde.