Laufenburg
Finanzkommission schliesst Steuererhöhung nicht mehr aus

Im Laufenburger Budget 2013 ist gegenüber demjenigen von 2012 trotz Sparbemühungen eine teilweise deutliche Kostensteigerung festzustellen. In der Finanzkommission steht die Ampel deswegen auf «dunkelorange».

Peter Schütz
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Die Sanierung von Werkleitungen in der Altstadt erfolgt etappenweise und ist nicht unumstritten. psc

Die Sanierung von Werkleitungen in der Altstadt erfolgt etappenweise und ist nicht unumstritten. psc

Die Einwohnergemeindeversammlung genehmigte am Freitagabend in Sulz alle vorgelegten Traktanden. Von den 1842 Stimmberechtigten nahmen 102 an der dreieinhalbstündigen Versammlung in der Turnhalle statt. Viel zu diskutieren gab dabei der Verpflichtungskredit über 295000 Franken für die Sanierung der Werkleitungen in der Altstadt Laufenburg.

Die für die Projektierung der zweiten Etappe angesetzten Kosten waren für mehrere Versammlungsteilnehmer zu hoch. Frank Fischer stellte deshalb den Antrag, den Betrag um 50000 Franken zu reduzieren. Der zweite Antrag kam von Beat Kaiser. Er verlangte, dass die Ingenieurarbeiten für die weiteren Etappen öffentlich ausgeschrieben werden. Denn, so Kaisers Argument: «Die Vorbereitungsarbeiten sind mangelhaft.» Beide Anträge wurden von der Versammlung jedoch abgelehnt.

Kostensteigerungen im Budget

Vize-Ammann Herbert Weiss erklärte dazu: «Der Gemeinderat ist bedacht, die Kosten im Griff zu haben.» Dies auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Gemeinde Laufenburg, von Stadtammann Rudolf Lüscher mit «düsteren Wolken am Himmel» umschrieben. Denn im Budget 2013 ist gegenüber demjenigen von 2012 trotz Sparbemühungen eine teilweise deutliche Kostensteigerung festzustellen. Die zusätzlichen Kosten werden unter anderem beim Schwimmbad, beim Strassenunterhalt sowie durch den Unterhalt und die zusätzlichen Abschreibungen bei der Stadthalle verursacht.

Hans-Jürg Fischer, Präsident der Finanzkommission, sah deshalb die Ampel auf «dunkelorange». Eine Steuerfusserhöhung wäre eigentlich unumgänglich, fand Fischer. Trotzdem: Der Steuerfuss bleibt vorerst bei 104 Prozent. Aber: «Die Erhöhung des Steuerfusses ab 2014 ist absehbar», blickte Rudolf Lüscher voraus. Er sprach von «möglichen fünf Prozent». Er verwies auf den hohen Investitionsbedarf in den nächsten Jahren. Die Gemeinde Laufenburg werde bis 2017 rund 25 Millionen Franken aufbringen müssen, so Lüscher.

Vom Sparwillen war in der Versammlung am Freitag aber wenig zu spüren. Neben den 295000 Franken für die Sanierung der Werkleitung in der Altstadt genehmigte die Versammlung weitere Verpflichtungskredite für die Vorprojektierung der Parkplatzerweiterung (unter- oder oberirdisch, eventuell mit Unterführung zum Bahnhof) auf der Burgmatte mit 23000 Franken; zudem 72000 Franken für die Montage einer Schrankenanlage im Parkhaus Marktplatz, 465000 Franken für die Erneuerung einer Trafostation in Sulz, 830000 Franken für die Sanierung eines der Gemeinde gehörenden Mehrfamilienhauses in Sulz sowie 250000 Franken für die Sanierung des Feuerwehrmagazins ebenfalls in Sulz: Macht insgesamt 1,93 Millionen Franken.

Sämtliche Traktanden wurden entweder einstimmig oder mit grosser Mehrheit angenommen. Die Versammlung sicherte Selan Saber und Skendjie Zendeli das Gemeindebürgerrecht zu.

Zuletzt gab Rudolf Lüscher bekannt, dass vom 9. Dezember an eine neue Postautohaltestelle in Mittelsulz besteht. Zum Gerücht, der Bahnhof in Laufenburg werde geschlossen, sagte er: «Dafür gibt es im Moment wirklich keine Anzeichen.» Eine eher verhaltene Darstellung, die vom Auditorium akzeptiert wurde.

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