Finanzausgleich
Fricktaler Gemeinden zahlen 5,27 Millionen Franken mehr ein, als sie bekommen – für Oberhof ist der Ausgleich existenziell

21 Fricktaler Gemeinden bekommen aus dem Finanzausgleich Geld, 11 zahlen in den Topf ein – am meisten die Pharmahochburg Kaiseraugst. Ohne den Ausgleich von 654'000 Franken könnte Oberhof die Infrastruktur kaum am Leben erhalten.

Thomas Wehrli
Drucken
Teilen
Die Gemeinde Oberhof – hier im Vordergrund – ist auch in Zukunft auf den Finanzausgleich angewiesen

Die Gemeinde Oberhof – hier im Vordergrund – ist auch in Zukunft auf den Finanzausgleich angewiesen

Gerry Thönen (Mai 2020)

Das Fricktal gehört weiterhin zu den Nettozahlern beim Finanzausgleich. Dies zeigt eine Auswertung der AZ zu den Finanzausgleichszahlungen 2022, die der Kanton am Mittwoch publiziert hat. Danach zahlen die beiden Bezirke kumuliert 5,27 Millionen Franken mehr ein, als sie bekommen.

Dabei zeigt sich auch die Strukturschere zwischen dem oberen und dem unteren Fricktal. Während die 18 Gemeinden im oberen Fricktal zusammengerechnet 3,6 Millionen mehr erhalten, als sie einzahlen, entrichten die 14 Gemeinden im Bezirk Rheinfelden netto 8,87 Millionen Franken mehr in den Finanzausgeleichstopf, als sie daraus bekommen.

Zu den grossen Zahlern gehören im unteren Fricktal alle Gemeinden, die von ihrer Nähe zu Basel wirtschaftlich und steuertechnisch profitieren und in denen sich starke Industriezweige, allen voran die Pharma, angesiedelt haben.

Drei Fricktaler Gemeinden zahlen mehr als eine Millionen Franken

Topzahler ist Kaiseraugst, das für das kommende Jahr 4,65 Millionen Franken in den Topf entrichten muss (siehe Tabelle). Die Gemeinde ist damit hinter Baden und Aarau die Gemeinde im Kanton, die am drittmeisten einzahlen muss. Gleich dahinter in der kantonalen Rangliste der Topzahler folgt Rheinfelden; die Gemeinde muss 3,17 Millionen Franken entrichten. Ebenfalls noch mehr als eine Million Franken sind für Magden für das nächste Jahr fällig, knapp unter einer Million Franken liegt Stein, gefolgt von Wallbach.

Von den 14 Gemeinden im unteren Fricktal zahlen sieben in den Topf ein, sieben erhalten daraus Geld – am meisten Möhlin mit 993'000 Franken. Den grössten Brocken macht dabei der Steuerkraftausgleich mit gut 650'000 Franken aus.

14 der 18 Gemeinden ­erhalten Geld

Im oberen Fricktal gehören nur 4 der 18 Gemeinden zu den Zahlern, alle anderen erhalten Geld aus dem Topf. Am tiefsten in die Tasche greifen muss dabei Gipf-Oberfrick, wo 575'000 Franken fällig sind. Zu den Zahlern gehören auch Sisseln, Kaisten und Münchwilen.

Am meisten Geld bekommt Böztal. Per 1. Januar fusionieren die vier Gemeinden Bözen, Hornussen, Effingen und Elfingen zur neuen Gemeinde; für das 2022 gibt es für die neue Gemeinde 1,5 Millionen Franken. Von den fünf Berechnungsparametern fällt für Böztal der räumlich-strukturelle Lastenausgleich am stärksten ins Gewicht; in diesem Bereich gibt es für die Gemeinde rund eine Million.

Das gleiche Bild bei der Gemeinde Mettauertal, die Gemeinde im oberen Fricktal, die am zweitmeisten Geld erhält. Der räumlich-strukturelle Lastenausgleich schlägt hier mit 766'650 Franken zu Buche. Dass die Gemeinde effektiv dann doch nur einen Finanzausgleich von 695'000 Franken erhält, liegt daran, dass sie in den Bereichen Bildungslastenausgleich und Soziallastenausgleich zu den «Zahlern» gehört.

Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof.

Roger Fricker, Gemeindeammann von Oberhof.

Thomas Wehrli (13. Februar 2017)

Den dritthöchsten Betrag im oberen Fricktal erhält das kleine Oberhof. Die Gemeinde erhält für nächstes Jahr 654'000 Franken Finanzausgleich. Auch hier schenkt der räumlich-strukturelle Lastenausgleich mit 410'000 Franken am stärksten ein. «Wir haben 820 Hektare Fläche mit vielen Strassen, die unterhalten sein wollen», sagt Gemeindeammann Roger Fricker, der keinen Hehl daraus macht, dass seine Gemeinde ohne Finanzausgleich nicht leben könnte:

«Wir brauchen das Geld, damit wir unsere laufenden Kosten decken und unsere Infrastruktur am Leben erhalten können.»

Dem SVP-Politiker wäre es auch lieber, es wäre anders. Doch er ist Realist: «Wir sind auch in Zukunft auf den Finanzausgleich angewiesen.»

Oberhof muss wegfallende Übergangsbeiträge kompensieren

Mit dem neuen Finanzausgleich, der auf 2018 hin in Kraft trat, bekamen viele Gemeinden in den letzten Jahren zusätzlich zum ordentlichen Finanzausgleich sogenannte Übergangsbeiträge. Diese nahmen dann jährlich um 25 Prozentpunkte ab und werden 2022 letztmals ausbezahlt. Im Fall von Oberhof betragen die Übergangsbeiträge noch gut 20'000 Franken. Das sei zwar nicht viel, aber wenn dieser Betrag in einem Jahr wegfalle, dann müsse er irgendwo kompensiert werden. «Wir werden den Franken künftig noch mehr umdrehen müssen, als wir das jetzt schon tun», sagt Fricker.

In den letzten Jahren fiel das Budgetieren etwas leichter, denn den meisten Gemeinden lief es steuermässig gut. Sie nahmen oft deutlich mehr ein, als sie budgetiert hatten. Fricker sagt:

«Darauf vertrauen, dass dies auch in Zukunft so ist, kann man nicht.»

Er hofft natürlich, dass es so bleibt – für alle Gemeinden. «Denn davon profitieren auch wir.» Roger Fricker bekämpfte 2017 den neuen Finanzausgleich an vorderster Front, weil er befürchtete, dass insbesondere struktur- und finanzschwache Gemeinden auf dem Land unter die Räder kämen. Die Vorlage passierte im März 2016 zwar den Grossen Rat mit einer Ja-Mehrheit von rund 75 Prozent. Gegen den Entscheid wurde allerdings das Referendum ergriffen, das dann auch erfolgreich zu Stande kam.

Kleinen Gemeinden ­entgegenkommen

Zwar unterlagen die Gegner schliesslich an der Urne und der neue Finanzausgleich wurde mit einer Ja-Mehrheit von gut 57 Prozent angenommen. Der Kampf, davon ist Fricker überzeugt, habe sich aber auf jeden Fall gelohnt:

«Die Regierung versicherte im Abstimmungskampf, dass sie den Finanzausgleich mit Augenmass umsetzen werde und kam uns kleinen Gemeinden entgegen.»

Insofern kann er mit dem heutigen Finanzausgleich leben, wenn auch für ihn klar ist: «An den Reglern muss sicher wieder einmal geschraubt werden.» Ein Versprechen der Befürworter, das damals abgegeben wurde, wurde für Fricker bis heute allerdings nicht eingelöst: «Es wurde gesagt, dass die Schere zwischen reichen und armen Gemeinden mit dem neuen Finanzausgleich zugehen wird. Das Gegenteil ist der Fall, die Schere ist noch weiter aufgegangen.»

Aktuelle Nachrichten