Rechnung
FDP Rheinfelden fordert: Jetzt müssen die Steuern runter

Wegen der erfreulichen finanziellen Situation will die FDP nun über eine «Anpassung des Steuerfusses» in Rheinfelden diskutieren. Die Forderung der Freisinnigen ist klar: Die Steuern in der Zähringerstadt müssen runter.

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Blick in die Rheinfelder Altstadt.

Blick in die Rheinfelder Altstadt.

Aargauer Zeitung

Die Stadt Rheinfelden hat diese Woche ihren Abschluss präsentiert: Die Jahresrechnung 2010 schloss mit einem Volumen von Total 64,4 Millionen Franken; die Budgetplanung ging noch von 58,5 Millionen Franken aus. Aus Nettosicht steht die Stadt schuldenfrei da.

Alleine die Steuereinnahmen lagen mit 37,9 Millionen Franken um 4,1 Millionen Franken über Budget. Offenbar, so Stadtammann Franco Mazzi bei der Präsentation der Rechnung, «haben die Auswirkungen der krisengeschüttelten Finanzmärkte und die Konjunkturabschwächung nicht die befürchteten Spuren hinterlassen.»

Bei der FDP Rheinfelden wecken diese positiven Zahlen nun Begehrlichkeiten. An einer öffentlichen Parteiversammlung vom 27. April wollen die Freisinnigen den aktuellen Steuerfuss von 105 Prozent «zur Diskussion stellen», wie es in einem Communiqué heisst.

«Verantwortungsvoll handeln»

Konkret heisst das: Die FDP will mit den Steuern in Rheinfelden runter. Das bestätigt auf Anfrage der az Christoph von Büren, der Präsident der FDP Stadt Rheinfelden. «Die finanzielle Lage der Stadt deutet auf eine Steuersenkung hin», sagt er und betont gleichzeitig: «Wir wollen aber verantwortungsvoll handeln und bei der Diskussion um den künftigen Steuerfuss nicht nur die aktuelle Rechnung sondern auch die kommenden Aufgaben und Einflussfaktoren berücksichtigen.»

Dass sich Stadtammann Franco Mazzi - notabene ein Freisinniger - bereits dezidiert gegen eine Steuersenkung ausgesprochen hat, stört von Büren nicht. Als Stadtammann vertrete Mazzi halt die Interessen des Gesamt-Stadtrats und nicht unbedingt jene der Partei und deren Anhänger.

Wie genau sich die FDP die Ausgestaltung des künftigen Rheinfelder Steuerfusses vorstellt, wollte Ortsparteipräsident von Büren allerdings nicht sagen. «Dazu ist es noch zu früh», sagte er. Details werde er erst an der Parteiversammlung Ende April verraten. (bau/ach)

Information: Die öffentliche Parteiversammlung der FDP Rheinfelden findet am 27. April 2011, um 19.30 Uhr, im Restaurant Zähringer in Rheinfelden statt. Alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt sind eingeladen, sich an der Diskussion um den Steuerfuss zu beteiligen.

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