FDP fasst zu allen Traktanden die Ja-Parole

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Rheinfelden Die FDP der Stadt Rheinfelden diskutierte an ihrer Parteiversammlung die Traktanden der bevorstehenden ­Gemeindeversammlung vom 4.Dezember. Nach der Vorstellung des Budgets und des zehnjährigen Investitionsplans nahmen die Teilnehmer «mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Forderung der FDP aufgenommen hat und aufzeigt, wie das unterdessen beachtliche Nettovermögen durch sinnvolle Investitionen abgebaut werden soll», wie es in einer Mitteilung der Partei heisst. Dass der vorgelegte Investitionsplan noch einige Projekte enthalte, die noch intensiv diskutiert werden müssten, sei nach der Durchsprache der wichtigsten Positionen klar.

Nach der Ablehnung des Rheinstegs wird das voraussichtliche Nettovermögen der Stadt im Jahr 2024 noch rund 6,5 Millionen Franken betragen, was einer Reserve von rund 16 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen der natürlichen Personen entspricht.

Die Dreifachturnhalle war nach den Ausführungen von Stadträtin Susanna Schlittler ­unbestritten. «Der Bedarf an ­zusätzlicher Turnhallenfläche ist offensichtlich», schreibt die Ortspartei in ihrer Mitteilung weiter. Dass vorerst auf den Bau der Tiefgarage verzichtet und die Gesamtplanung Schiffacker abgewartet wird, stiess ebenfalls auf Zustimmung. Auch die ­Modernisierung der Lehrerarbeitsplätze fand in der FDP der Stadt Rheinfelden einhellige Zustimmung. «Man zeigte sich sogar verwundert, dass an den Schulen noch Geräte aus einer Zeit vor der Digitalisierung im Einsatz sind», heisst es in der Mitteilung.

Die Versammlung fasste letztlich zu allen Geschäften der Einwohnerversammlung einstimmig die Ja-Parolen. (az)