Laufenburg
«Falsches Zeichen»: Wirtschaftsverbände gegen Schliessung der Zollstellen

Zwölf Zollstellen droht die Schliessung - auch jener von Laufenburg. Doch die Wirtschaftsverbände auf beiden Rheinseiten halten nicht viel von diesen Plänen.

Thomas Wehrli
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Geht es nach dem Stabilisierungsprogramm des Bundes, werden Waren künftig in Laufenburg nicht mehr abgefertigt. Key

Geht es nach dem Stabilisierungsprogramm des Bundes, werden Waren künftig in Laufenburg nicht mehr abgefertigt. Key

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Die drohende Schliessung für die Warenabfertigung von 12 Zollstellen, darunter jene von Laufenburg, kommt bei den Wirtschaftsverbänden beidseits des Rheins gar nicht gut an. «Es ist als falsches Zeichen zu werten, wenn in einer auf beiden Seiten des Rheins von Export abhängigen Wirtschaft der Warenverkehr behindert wird», sagt Uwe Böhm, Geschäftsführer International der IHK Hochrhein-Bodensee, gegenüber der «Badischen Zeitung».

Und Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, spricht in seiner Stellungnahme von schädlichen Massnahmen für die Schweizer Import- und Exportindustrie, von höheren Zollhürden, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, und von einer Behinderung der Güterströme.

2000 Lastwagen pro Monat

Was die beiden Verbände zu derart harschen Worten veranlasst, ist ein kleiner Passus im Stabilisierungsprogramm 2017–2019 des Bundes. Mit dem Programm will der Bund die Ausgaben ab 2017 um knapp eine Milliarde Franken pro Jahr senken. Eine der Massnahmen ist es, zwölf Zollstellen für Warenabfertigungen zu schliessen, zwei Zollstellen zusammenzulegen und sämtliche Zollstellen – mit Ausnahme von Zürich Flughafen – samstags nicht mehr zu bedienen. Einsparpotenzial: 22,8 Millionen Franken pro Jahr. Verloren gehen dadurch 53 Stellen.Zoll

Zwar gehört Laufenburg zu den kleineren Zollübergängen und ist für den überregionalen Verkehr gesperrt. Dennoch, so sagt Böhm, habe er für die Wirtschaft am Hochrhein eine «beachtliche Bedeutung». Pro Monat fahren an die 2000 Lastwagen über die Brücke, rund 40 regionale Unternehmen wären von der Schliessung direkt betroffen.

Umwege und Mehrkosten

Sie müssten Umwege über Bad Säckingen oder Waldshut in Kauf nehmen, was nicht nur Zeit, sondern auch Mehrkosten verursacht. «Es entstehen zwangsläufig Umfahrungsverkehr und längere Transportzeiten», hält Economiesuisse in ihrer sechsseitigen Stellungnahme zu den Massnahmen im Zollbereich fest. «Für die betroffenen Firmenstandorte resultieren daraus Zusatzkosten, welche zur Schliessung führen können und damit zu einem Arbeitsplatzabbau in den betroffenen Regionen», warnt Economiesuisse.

Gleichzeitig akzentuiert die Schliessung von zwölf Zollstellen die Stauproblematik an den verbleibenden Zollstellen. Viele der Übergänge seien bereits heute stark belastet, schreibt Economiesuisse. «Das Staupotenzial an diesen Hotspots nimmt entsprechend noch mehr zu.»

Gefährdet sieht Böhm bei vielen Unternehmen auch die Zehn-Kilometer-Regelung. Danach können Unternehmen, die innerhalb eines Zehn-Kilometer-Radius um einen Grenzübergang liegen, von Deutschland aus in die ganze Schweiz und von der Schweiz nach ganz Europa liefern.

Kein Dienstleistungsabbau

Summa summarum lehnen beide Verbände die Zollschliessungen als wirtschaftsfeindlich ab. Economiesuisse ist überzeugt, «dass die geforderten Einsparungen auch ohne Dienstleistungsabbau und ohne Aufbürdung von zusätzlichen Lasten an die Schweizer Wirtschaft erreicht werden können».