Frick
Es weht eine steife politische Brise durch den Kanton

Regierungsrätin Susanne Hochuli referierte am Fricktaler Gemeindeseminar über gleich vier aktuelle Themen. Darunter auch die bachab geschickte Vorlage Familienergänzende Kinderbetreuung.

Susanne Hörth
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Regierungsrätin Susanne Hochuli im angeregten Gespräch. sh

Regierungsrätin Susanne Hochuli im angeregten Gespräch. sh

Schon vor dem 12. Januar habe sie eine Vorahnung davon erhalten, was sie in diesem Jahr noch so alles erwarten könnte, so Susanne Hochuli. Nicht nur mit der am Dienstag durch den Grossen Rat nach einer chaotischen Debatte versenkten Vorlage über die Familienergänzende Kinderbetreuung weht der Vorsteherin des Departements für Gesundheit und Soziales eine steife politische Brise um die Ohren.

In Frick verstand es die Regierungsrätin in ihren Ausführungen zur abgelehnten Vorlage, zur Unterbringung von Asylsuchenden, zum Zentralspital sowie zur Pflege- und Spitalfinanzierung die rund 70 Teilnehmenden am Fricktaler Gemeindeseminar rund 90 Minuten gänzlich in ihrem Bann zu halten. «Der Grosse Rat hat den Familien in unserem Kanton mit seinem Beschluss einen Bärendienst erwiesen. Es wird viel, viel Zeit vergehen, bis wir wieder in die Nähe einer flächendeckenden Lösung kommen werden», so Hochuli.

Die Rheinfelder Stadträtin und Vorstandsmitglied vom Dachverband Tagesstrukturen/Mittagstische Aargau, Bea Bieber, wollte wissen, wie viel Zeit vergehe, bis ein neuer Anlauf genommen werde. Darauf Hochuli: «Am liebsten würde ich das Rad zurückdrehen, der Dienstag wäre nie passiert. Der Regierungsrat ist darauf angewiesen, dass von Volk und Parlament ein Vorstoss kommt. Es kann durchaus vier Jahre dauern.»

Gemeindeammann Heinz Kim aus Zuzgen sprach klare Worte: «Das ist Hafenkäse. Das Parlament müsste sich zusammennehmen und das Ganze nochmals aufnehmen.» Kim appellierte an die Grossräte aus dem Fricktal, sich im Kantonsparlament für die Tagesstrukturen einzusetzen. «Herr Kim, wenn Sie das schaffen, gehen wir gemeinsam wellnessen», lachte die Regierungsrätin.

Fricktal als Beispiel in Spitalfrage

Enttäuscht über die abgelehnte Vorlage zeigte sich auch Brigitte Rüdin, Stadträtin von Rheinfelden. Als grenznahe Region müsse man hier immer wieder feststellen, dass das benachbarte Deutschland in Sachen Betreuung rund ein Jahrzehnt voraus sei. Martin Steinacher, Gansinger Gemeindeammann, gab zu bedenken, dass man mit der Vorlage – «flächendeckend das gleiche Angebot» – möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen sei. Die Bedürfnisse in den kleinen Dörfern seien nicht immer die gleichen wie in grösseren Gemeinden. Flächendeckend sei nicht in der Vorlage gewesen, so Hochuli.

Eine steife Brise bläst dem Regierungsrat auch aus der Grafschaft Baden entgegen. Hochuli wies beim Thema Zentralspital darauf hin, dass dies nicht eine Idee von ihr oder vom Regierungsrat sei, sondern einem von der FDP im November 2009 eingereichten Postulat entspringe.

Ein Zentralspital mit zwei Standorten verglich die Regierungsrätin mit einem regionalen Beispiel: «Im Fricktal funktioniert das Gesundheitszentrum an den beiden Standorten Rheinfelden und Laufenburg. Kleine machen es hier vor, wie es funktionieren könnte.» Auf die Spitäler Aarau und Baden bezogen, meinte die Referentin, dass Wettbewerb zwar gut sei, aber nicht zwingend zwischen den Betrieben desselben Eigentümers und in dessen Einzugsgebiet passieren sollte.

«Die Sterne, die begehrt man nicht, man freut sich an ihrer Pracht. Und mit Entzücken blickt man auf in jeder heitern Nacht.» Mit diesem Goethe-Zitat und mit «Und das wird auch trotz Familienergänzender Kinderbetreuung, trotz Bettwil, trotz Zentralspital und trotz Pflege- und Spitalfinanzierung so bleiben», schloss Susanne Hochuli ihr Referat.