Laufenburg

«Entzug der Betriebsbewilligung steht nicht zur Diskussion»: Spital holt Politiker an Bord

Die Leistungsaufträge werden 2020 neu vergeben; bis dahin ist das Spital Laufenburg nicht gefährdet.

Die Leistungsaufträge werden 2020 neu vergeben; bis dahin ist das Spital Laufenburg nicht gefährdet.

Das Spital Laufenburg ist nicht akut gefährdet – Politiker sollen dafür sorgen, dass es so bleibt.

Die Bombe, verpackt in eine Interpellationsantwort, platzte mitten in die politische Sommerpause. Die Betriebsbewilligung und die Leistungsaufträge würden künftig nicht mehr global an die Gesundheitszentrum Fricktal AG (GZF) vergeben, hiess es Mitte Juli im regierungsrätlichen Schreiben, sondern je einzeln an die beiden vom GZF betriebenen Spitäler in Laufenburg und Rheinfelden. Das wäre für das GZF insofern problematisch, als das Gesundheitszentrum aktuell nicht alle vergebenen Leistungen an beiden Häusern anbietet und den Notfall im Verbund betreibt.

Doch die eigentliche Bombe liess der Regierungsrat erst am Schluss der Antwort detonieren: «Gegebenenfalls könnte dies einen Entzug der Betriebsbewilligung zur Folge haben», schreibt er da, wobei er mit «dies» die von den Interpellanten ins Feld geführten Schwierigkeiten bei einer standortbezogenen Betriebsbewilligung meint. Denn treffe dies zu, «müsste angezweifelt werden, ob die vorgeschriebenen Kriterien für die Erteilung einer Betriebsbewilligung an beiden Standorten erfüllt werden».

Der Aufschrei unter den Grossräten – die Interpellation hatten alle Fricktaler Grossräte ausser Gertrud Häseli (Grüne) unterzeichnet – war entsprechend laut und bis nach Aarau hörbar. «Wir müssen uns Sorge machen», sagte SP-Grossrätin Elisabeth Burgener und auch SVP-Grossrat Daniel Vulliamy war in Aufruhr: «Wenn man nichts macht, besteht die Gefahr, dass das Spital Laufenburg zugeht.» Sein Partei- und Ratskollege Christoph Riner forderte das GZF auf, mit Lösungsvorschlägen auf die Politiker zuzukommen. «Möglichst bald», mahnte er, «denn das parteiübergreifende Zusammenstehen ist das A und O, um etwas zu erreichen.»

Das nahm sich die GZF-Spitze, welche die Interpellation mitorchestriert hatte, zu Herzen und lud die Grossräte diese Woche zu einer Aussprache ein. Sie sei sehr gut verlaufen, sagen GZF und Grossräte unisono. Es ging beim Gespräch um ein «Status-Update», so GZF-CEO Anneliese Seiler. «Die Sitzung bot sowohl den Fricktaler Grossräten als auch dem GZF die Möglichkeit zum persönlichen Austausch und Gespräch.»

Und sie zeigte, dass das Gesundheitszentrum im Fricktal grossen Rückhalt geniesst. «Ein Engagement, das wir ungemein schätzen und auf das wir weiter bauen», sagt Seiler zur AZ. Auch die etlichen Leserbriefe zeigen ihr, dass den Leuten «eine wohnortsnahe und qualitative akutmedizinische Grundversorgung in der Region am Herzen liegt». Für Seiler sind dies «schöne Gesten und wichtige Zeichen von Unterstützung».

Gleichzeitig kann Seiler die erhitzten Gemüter beruhigen: Das Spital Laufenburg sei nicht akut gefährdet. «Ein Entzug der Betriebsbewilligung, wie in der Antwort der Interpellation erwähnt, steht nicht zur Diskussion», sagt sie. Erst ab 2020 werden die Leistungsaufträge neu vergeben; «bis dahin gilt der aktuell gültige gemeinsame Leistungsauftrag für das GZF».

Eine langfristige Zukunft für Laufenburg sieht Seiler dann, «wenn wir die heutigen Synergien, insbesondere den Notfallverbund, weiterhin nutzen können und sich der Leistungsauftrag für Laufenburg nicht wesentlich ändert».

Politik soll Druck machen

Was sich Seiler wünscht, ist klar: weiterhin einen standortübergreifenden Leistungsauftrag – bei einer einzigen Betriebsbewilligung für beide Häuser. Das würde die Führung des Unternehmens «massgeblich erleichtern», sagt sie. Denn so «können wir schnell und flexibel auf die Entwicklungen des Gesundheitswesens reagieren, ohne die Bedürfnisse der Bevölkerung ausser Acht zu lassen».

Rechtlich, davon ist Seiler überzeugt, ist eine solche Lösung auch möglich. Sie verweist auf das Bundesverwaltungsgericht. Dieses erteile den Kantonen den Ermessensspielraum, separate oder wie im Fall des GZF auch standortübergreifende Leistungsaufträge und Betriebsbewilligungen zu erteilen.

Und hier schliesst sich der Kreis, sprich: hier kommen die Grossräte wieder ins Spiel. «In diesem Sinne können unsere parlamentarischen Partner auf politischem Wege, insbesondere auch in der Erarbeitung des neuen Spitalgesetztes, vom Gesundheitsdepartement fordern, dass diese seit 1999 erfolgreich gelebte Praxis weiterhin bestehen bleibt», sagt Seiler.

Sie weiss: Der Entscheid für einen einzigen Leistungsauftrag kann nur auf politischem Weg gefordert und durchgesetzt werden. Ihr ist es wichtig, «dass sich die Politik für vernünftige Anforderungen und Rahmenbedingungen einsetzt». Dabei sollen, wie vom GZF praktiziert, Kooperationen und Verbundlösungen möglich sein, ohne dass der Kooperationspartner vorgeschrieben werde.

Weitere Interventionen auf dem politischen Parkett sind laut Seiler aktuell nicht geplant. Das GZF «führt laufend sehr konstruktive Gespräche mit dem DGS», sagt sie. Sollten diese nicht fruchten, hat sie Gewähr: Die Fricktaler Grossräte stehen bereit. Sie sind, das weiss man in Aarau, ganz gute Kanoniere. Das zeigte sich schon mehrmals, etwa beim Tarifverbund Nordwestschweiz. Als die Regierung den Kantonsbeitrag streichen wollte, stand das Fricktal zusammen. Mit Erfolg.

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