Rheinfelden
Einwohnerrat oder Gmeind? Beide Seiten argumentieren mit der Demokratie

Die Mitbestimmung in der Politik liegt ihnen am Herzen. Doch während Roland Agustoni (GLP) zum Einwohnerrat wechseln will, setzt Daniel Vulliamy (SVP) weiterhin auf die Gemeindeversammlung. Die beiden Grossräte im Streitgespräch.

Marc Fischer und Stefan Gyr
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Einwohnerrat oder Gemeindeversammlung? Der Grünliberale Roland Agustoni (links) und der SVP-Vertreter Daniel Vulliamy kreuzen die Klingen.

Einwohnerrat oder Gemeindeversammlung? Der Grünliberale Roland Agustoni (links) und der SVP-Vertreter Daniel Vulliamy kreuzen die Klingen.

Emanuel Freudiger

Wenn man die Abstimmungsplakate sieht, dann fällt einem auf, dass auf beiden Seiten Demokratie grossgeschrieben wird. Was ist denn in Ihren Augen Demokratie?

Daniel Vulliamy: Demokratie ist etwas vom Grössten, das man in der Politik bewahren muss. Es geht darum, dass jeder Mensch, der sich engagieren möchte, mitreden und mitentscheiden kann.
Roland Agustoni: Demokratie bedeutet für mich eine grösstmögliche Freiheit für jeden Menschen, die eigene Meinung kundzutun.

Grossräte und Präsidenten

In den Diskussionen um die Einführung eines Einwohnerrats vertreten sie gegensätzliche Standpunkte, aber Daniel Vulliamy (SVP) und Roland Agustoni (GLP) verstehen sich sehr gut. «Als ich Grossrat wurde, war Roland Agustoni für mich ein Vorbild, wie man dem politischen Gegner zuhört und Verständnis für die andere Seite entwickelt», sagt Vulliamy. Er sitzt seit Ende 2005 im Aargauer Kantonsparlament. Beruflich ist er als Leiter des Stadtmarketings in Rheinfelden tätig. Agustoni gehört seit 1997 dem Grossen Rat an. Der Maurervorabeiter wechselte vor vier Jahren von der SP zu den Grünliberalen. Agustoni wie Vulliamy wirken beide als Präsidenten der Stadt- und Bezirkssektionen ihrer Parteien. (stg)

Schädigt der Einwohnerrat die Demokratie?

D.V.: Ich sage nicht, der Einwohnerrat ist nicht demokratisch. Er ist auf eine andere Art demokratisch. Die Möglichkeit, sich auf einfachste und direkteste Art einzubringen, ist mit einem Einwohnerrat nicht im gleichen Ausmass vorhanden wie mit der Gemeindeversammlung. Die Gemeindeversammlung ermöglicht die direkte Demokratie, der Einwohnerrat nur eine indirekte Demokratie.

Ist es denn Demokratie, wenn eine Interessengruppe wie der Fussball-Club mit einem Grossaufmarsch an der Gemeindeversammlung eine Abstimmung zu ihren Gunsten entscheiden kann?

D.V.: Für mich ist das gelebte direkte Demokratie. Das soll möglich sein. Auch in einem Kantonsparlament wie dem Grossen Rat bilden sich immer wieder Gruppierungen, die sich über die Parteigrenzen hinaus für bestimmte Anliegen einsetzen. Das geschieht dort vielleicht nur nicht so offensichtlich wie an einer Gemeindeversammlung.
R.A.: Ich setze hier ein Fragezeichen. Ich bin ebenfalls ein Anhänger der direkten Demokratie. Aber heute beschränkt sich die Beteiligung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf maximal zweimal vier Stunden pro Jahr. Wenn jemand krank ist, arbeiten muss oder aus anderen Gründen der Gemeindeversammlung fernbleiben muss, hat er oder sie gar keine Möglichkeit, sein Stimm- und Wahlrecht wahrzunehmen.

Ist es Demokratie, wenn 40 Einwohnerratsmitglieder über die Geschicke einer Gemeinde bestimmen?

R.A.: Die Einwohnerräte werden vom Volk gewählt, und die Bevölkerung kann mit einem Parlamentsmitglied leichter in Kontakt treten als mit einem Stadtrat. Man nimmt den Stimmbürgern nichts weg. Sie haben weiterhin das Motionsrecht wie an der Gemeindeversammlung. Was für mich das Wichtigste ist: Die Sitzungen sind öffentlich, über die Verhandlungen wird Protokoll geführt und in der Presse berichtet. Und jede und jeder ist wählbar.
D.V.: Rheinfelden hat sich in den letzten acht bis zehn Jahren sehr positiv entwickelt, und das alles haben wir mit der Organisation der Gemeindeversammlung geschafft. Wir haben als eine der grössten Gemeinden im Kanton an der Gemeindeversammlung festgehalten, aber wir haben gleichzeitig auch am meisten Fachkommissionen geschaffen, die den Stadtrat beraten und unterstützen. Es sind rund 130 Kommissionsmitglieder, die viele Geschäfte im Vorfeld diskutieren und Beschlüsse breit abstützen. Das ist die Arbeit, die man an der Gemeindeversammlung nicht sieht. Vor jeder Gemeindeversammlung gibt es auch eine breite Aktenauflage und Parteiversammlungen, zu denen Stadträte und Abteilungsleiter eingeladen werden können. Die öffentliche Diskussion findet also durchaus statt. Bei einer Debatte im Einwohnerrat kann man nur auf der Tribüne zuhören.
R.A.: Die gute Situation von Rheinfelden ist auf die wirtschaftliche Entwicklung und gute Rahmenbedingungen zurückzuführen und ist nicht alleine das Verdienst der Gemeindeversammlung. Den gemeinderätlichen Kommissionen gehören heute rund 85 Personen an. Diese Mitglieder haben kein Antragsrecht, sondern lediglich eine beratende Funktion. Der Stadtrat entscheidet dann abschliessend. Und die Sitzungen dieser Kommissionen sind nicht öffentlich. Man ist verpflichtet, Stillschweigen zu bewahren.

Gibt es in Rheinfelden überhaupt genug Leute, die für einen Einwohnerrat kandidieren würden?

D.V.: Es ist schon heute sehr schwierig, für die bestehenden Kommissionen Leute zu finden. Wenn ein Einwohnerrat neu eingeführt wird, kann ich mir gut vorstellen, dass sich der eine oder andere wählen lässt. Aber nach zwei Jahren oder nach der ersten Amtsperiode dürfte es schwieriger werden, genügend Leute zu gewinnen. Wenn es aber einen Einwohnerrat gäbe, würde sich die SVP dieser Aufgabe stellen und ihre Führungsfunktion als wählerstärkste Partei wahrnehmen.
R.A.: In Rheinfelden können wir die 40 Sitze problemlos besetzen. Und es müssen überhaupt nicht alle Ratsmitglieder von den politischen Parteien gestellt werden. Da können zum Beispiel auch Leute von Senioren für Senioren oder vom Augarten-Verein antreten. Das würde ich persönlich begrüssen. Wenn die grössten Parteien heute klagen, sie könnten nicht genügend Leute finden, entgegne ich ihnen, dass sie weniger Kandidaten stellen und anderen Gruppierungen die Wahl ins Parlament ermöglichen sollen. Aber ich mache jede Wette: Genau diese Parteien werden dann die meisten Kandidaten stellen.

Im Kanton Aargau ist seit rund 40 Jahren kein weiterer Einwohnerrat mehr eingeführt worden. Gibt es gegenwärtig in Rheinfelden einen konkreten Anlass, zu einem Gemeindeparlament zu wechseln?

R.A.: Rheinfelden ist die viertgrösste Stadt im Kanton Aargau, wir haben in den letzten 20 Jahren eine unglaubliche Entwicklung erlebt, die weitergehen wird, und die politischen Geschäfte werden immer komplexer. Wenn ich an einer Gemeindeversammlung mit zwölf Geschäften teilnehme, bin ich fast ein wenig überfordert, wenn ich mich nicht lange vorbereitet habe.
D.V.: Es besteht heute kein direkter Handlungsbedarf. Warum sollte man jetzt, da alles sehr gut läuft, zu einem Einwohnerrat wechseln? Never change a winning team! Aber ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: In Rheinfelden können Situationen eintreten, bei denen ein Einwohnerrat vielleicht einmal Sinn macht. Zum Beispiel, wenn wir eine bestimmte Grösse erreicht haben.
R.A.: Ich stelle die Gegenfrage: Wann ist der richtige Zeitpunkt da? Ich finde, dass man die Zukunft jetzt planen muss und nicht, wenn sie uns überholt hat.

Mit einem Einwohnerrat würde der Stadtrat ein starkes Gegenüber erhalten. Misstrauen Sie ihm?

R.A.: Unsere Initiative hat nichts mit einem Misstrauen gegenüber dem Stadtrat zu tun. Auch dem Aargauer Regierungsrat steht der Grosse Rat gegenüber. Die beiden Behörden ergänzen sich und arbeiten zusammen. Mit einem Einwohnerrat wird in Rheinfelden mehr Transparenz geschaffen und die Information verbessert. Aber die Arbeit des Stadtrats wird sich sicher ändern, und die Exekutive wird an Macht einbüssen.
D.V.: Wir behaupten nicht, dass die Gemeindeversammlung perfekt ist. Aber man muss sie deswegen nicht abschaffen, sondern kann Einzelheiten verbessern. Als vor 15 Jahren die Einführung eines Einwohnerrats abgelehnt wurde, haben wir die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission dazwischengeschaltet. Das hat sich bewährt. Diese Leute schauen dem Stadtrat auf die Finger. Jetzt könnten wir uns eine weitere Verbesserung vorstellen: ein obligatorisches Referendum ab einer bestimmten Investitionsgrösse.

Wie enge Kompetenzgrenzen sollen dem Einwohnerrat gesetzt werden? Wäre nicht ein starkes Parlament wünschenswert, das Ver- antwortung übernimmt und dem Volk Urnengänge zu unbestrittenen Geschäften erspart?

R.A.: Grundsätzlich muss der Stadtrat bei einer Annahme der Initiative innerhalb eines halben Jahres ein Reglement ausarbeiten, in dem die Kompetenzen des Einwohnerrats geregelt werden. Darüber kann dann das Volk wieder an der Gemeindeversammlung und an der Urne entscheiden. Welche Kompetenzen das Parlament erhält, soll dann diskutiert werden und nicht im Vorfeld. Ich will sicher nicht, dass das Volk über jeden Laternenpfahl abstimmen muss. Mit vernünftigen Limiten haben wir zwei, im Maximum drei Abstimmungen pro Jahr. Das Budget unterliegt dem obligatorischen Refe- rendum, und dann kommen vielleicht noch zwei Sachgeschäfte dazu. Für mich sind die Reglemente der bestehenden Einwohnerräte im Kanton der ungefähre Massstab. Es ist bestimmt nicht nötig, in Rheinfelden etwas Neues zu erfinden.
D.V.: Wir kämpfen gegen die Einführung des Einwohnerrats und sind zu Gesprächen über Optimierungen bereit, wenn die Gemeindeversammlung beibehalten wird. Es wäre aber wirklich falsch, wenn nach fast jedem Entscheid des Einwohnerrats eine Urnenabstimmung durchgeführt werden müsste.

Würde ein Einwohnerrat der Stadt zusätzliche Kosten bescheren?

D.V.: Es wird ein kleiner Parlamentsbetrieb sein, der von der Verwaltung betreut werden muss. Den rund 40 Ratsmitgliedern müssen zum Beispiel diverse Unterlagen und Berichte zugeschickt werden. In der Stadtverwaltung werden sich bestimmt eine bis zwei Stellen mit dem Einwohnerrat beschäftigen. Das bedeutet jährlich wiederkehrende Zusatzkosten.
R.A.: Ich bin überzeugt: Es braucht zusätzliche Verwaltungsstellen. Ich behaupte aber, dass mit einem Einwohnerrat auch Geld eingespart werden kann. Unter dem Strich werden sich wahrscheinlich Kosten und Nutzen etwa ausgleichen. Sollte das nicht der Fall sein, sollte man bedenken: Demokratie hat ihren Preis.

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