Rheinfelden
Einwohnerrat in Rheinfelden? Die FDP befragt die Basis

Rheinfelden SP, CVP und GLP dafür, SVP dagegen: Vier Parteien haben ihre Positionen zur Einführung eines Einwohnerrats bezogen. Die FDP hält eine Podiumsdiskussion und eine Urabstimmung in ihren Reihen ab, bevor sie die Parole fasst.

Stefan Gyr
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Die Altstadt von Rheinfelden. Am 30. März entscheidet das Stimmvolk, ob die Gemeindeversammlung durch einen Einwohnerrat ersetzt wird.

Die Altstadt von Rheinfelden. Am 30. März entscheidet das Stimmvolk, ob die Gemeindeversammlung durch einen Einwohnerrat ersetzt wird.

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Mit dem Slogan «Mehr Demokratie» hat das Pro-Komitee am Montag den Abstimmungskampf um die Einführung eines Einwohnerrats in Rheinfelden eröffnet. Die SP, die CVP und die GLP legen sich gemeinsam für ein Ja bei der Volksabstimmung vom 30. März ins Zeug. Auf der Gegenseite kämpft die SVP. Für sie käme die Abschaffung der Gemeindeversammlung einem «Stich ins Herz der direkten Demokratie» gleich. Die SVP hängt ihre Plakate an diesem Wochenende auf, wie Präsident Daniel Vulliamy erklärt. Wie sich die FDP zur Initiative für einen Einwohnerrat stellt, bleibt vorerst offen. Die Partei hält zuerst am 11. Februar eine öffentliche Podiumsdiskussion ab.

Brugg, Suhr und Wohlen

«Einwohnerrat in Rheinfelden – dafür oder dagegen»: Unter diesem Titel diskutieren im Schützenkeller der Suhrer Unternehmer Samuel Wehrli und der Brugger Historiker und Grossrat Titus Meier unter der Leitung von Matthias Jauslin aus Wohlen, Unternehmer, Grossrat und Präsident der FDP Aargau. Alle drei verfügen über Erfahrungen mit Einwohnerräten und teilweise im Grossen Rat des Kantons Aargau. Brugg und Wohlen haben Einwohnerräte, Suhr hat den Einwohnerrat vor Jahren abgeschafft und ist zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt.

«Bei unserer Podiumsveranstaltung kommen alle wesentlichen Argumente auf den Tisch», sagt Christoph von Büren, Präsident der FDP Rheinfelden. Ihre Abstimmungsparole wird die FDP erst am 5. März an ihrer jährlichen Generalversammlung fassen. Davor hält die Partei noch eine Urabstimmung in den eigenen Reihen ab, wie von Büren erklärt. Alle Mitglieder werden brieflich nach ihrer Meinung gefragt. Die FDP werde ihre Parole in Kenntnis der Ergebnisse dieser Urabstimmung beschliessen, sagt von Büren.

Die FDP hat nach seinen Angaben bereits 2007 auf diese Weise die Meinung der Basis zur Einführung eines Einwohnerrats erkundet. Damals hätten sich rund 70 Prozent gegen ein Stadtparlament ausgesprochen. Wegen der ablehnenden Haltung der FDP-Mehrheit sei dann die Planung einer Initiative für einen Einwohnerrat eingestellt worden.

In Rheinfelden haben die Stimmberechtigten bereits zwei Mal die Einführung eines Ortsparlaments abgelehnt: 1974 mit 59 Prozent und 1998 mit 55 Prozent Nein-Stimmen. Die FDP begrüsse eine periodische Überprüfung der Organisationsform, erklärt die Partei. Die Stadt sei stark gewachsen, und Rheinfelden sei die grösste Gemeinde im Kanton Aargau mit Gemeindeversammlung.