Rheinfelden
Eine Mehrheit für den Einwohnerrat zeichnet sich ab

Braucht es einen Einwohnerrat in Rheinfelden? In einer Online-Umfrage haben sich bisher 67 Prozent eher oder voll für ein Stadtparlament ausgesprochen, 31 Prozent eher oder voll dagegen. Auf der Strasse zeigen sich die Leute verschlossen.

Stefan Gyr
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An der Kaiserstrasse sind die ersten Abstimmungsplakate zu sehen.

An der Kaiserstrasse sind die ersten Abstimmungsplakate zu sehen.

stg

Ein Regenmorgen in Rheinfelden. Dass in der Zähringerstadt ein Wechsel von der Gemeindeversammlung zum Einwohnerrat zur Diskussion steht, davon ist nichts zu spüren. In der Altstadt ist kein einziges Abstimmungsplakat zu sehen. An der Kaiserstrasse sind gegenüber dem Bahnhofsaal doch noch zwei Plakate zu finden. «Ja zu mehr Demokratie» ist auf dem einen zu lesen, «Einwohnerrat Nein – direkte Demokratie erhalten!» auf dem anderen. Je ein Plakat der beiden Lager hängt auch beim Postplatz.

Als der Journalist von der Aargauer Zeitung die Menschen auf den Strassen und in den Läden auf die Debatte um die Einführung eines Stadtparlaments anspricht, bekommt er lauter Körbe. Nicht, dass die Leute nicht Bescheid wüssten, worum es geht. Im Gegenteil. Alle scheinen zu wissen, worüber am 30. März abgestimmt wird. Und fast alle haben sich bereits eine klare Meinung gebildet.

Die Stimmen für oder gegen die Umstellung der Gemeindeorganisation halten sich ungefähr die Waage. Öffentlich mit Foto in der Zeitung zu seinem Standpunkt stehen mag aber niemand. Offenbar handelt es sich um ein heisses Eisen. Keiner will es mit dem einen oder dem anderen Lager verderben.

Wie sich die Bevölkerung zur Einführung eines Einwohnerrats stellt, will Jens Feger von Feger Marketing Analysen mit einer Online-Umfrage unter www.fokusfricktal.ch in Erfahrung bringen. Der Zwischenstand: Seit dem Start am 29. Januar haben sich 57 Personen aus Rheinfelden an der Umfrage beteiligt. 67 Prozent sind eher oder voll für die Einführung eines Einwohnerrats in Rheinfelden. 31 Prozent sind eher oder voll gegen ein Stadtparlament anstelle der Gemeindeversammlung. Nur
2 Prozent haben sich noch keine abschliessende Meinung gebildet.

«Weniger direkte Demokratie»

57 Prozent halten die Gemeindeversammlung für eher oder überhaupt nicht repräsentativ für die Stimmbevölkerung, 39 Prozent finden sie eher oder voll repräsentativ und 4 Prozent weder das eine noch das andere. Ohne Gemeindeversammlung erwarten 47 Prozent eher oder überhaupt keine direkte Beteiligungsmöglichkeiten mehr für die Bevölkerung an der Gemeindepolitik.

44 Prozent rechnen auch mit einem Einwohnerrat mit Beteiligungsmöglichkeiten, und 9 Prozent glauben weder das eine noch andere. «Trotz hoher Zustimmung für einen Einwohnerrat erwarten offenbar auch einige Befürworter weniger direkte Demokratie», sagt Jens Feger. «Andererseits zeigt sich meistens eine ausgeprägte Unterstützung für die jeweiligen Pro- und Kontra-Argumente, und die Unentschlossenen erscheinen als eine kleine Minderheit.»

«Ich wünsche mir, dass mit einem Einwohnerrat die Stadtbehörden die Bevölkerung besser und frühzeitiger einbeziehen und informieren – siehe Kaiserstrasse», schrieb etwa ein Befürworter eines Stadtparlaments. «Die Gelder dürfen nicht weiter in solcher Millionenhöhe ausgegeben werden – Beispiel: Luxusparkanlage. Die Strategie, nur Steuerzahler nach Rheinfelden zu holen und die entsprechende Infrastruktur nicht anzupassen, geht nicht auf.»

Der Kommentar eines Gegners: «Ich bin für eine schriftliche oder elektronische Abstimmung. Der Gemeinderat sollte vorab gut informieren. Durch einfachere Abstimmungsmöglichkeiten werden mehr Bürger bereit sein, teilzunehmen. Ein Einwohnerrat verkommt zu einer elitären Gemeindeversammlung mit dem Ergebnis, dass sich am Schluss statt 250 nur noch 40 Leute für die Gemeindepolitik interessieren.»

Vergleich der Argumente

Ziel der nicht repräsentativen Online-Befragung ist aber nicht eine Abstimmungsvorhersage, wie Feger festhält. Vielmehr sollen Aufschlüsse geliefert werden, wie Befürworter und Gegner die wichtigsten Argumente beurteilen. Diese Antworten wird Feger erst nach dem Abschluss der Umfrage auswerten.

Die bisherige Beteiligung wertet er als «ganz erfreulich». Von den
57 Personen, die bis heute mitmachten, waren 75 Prozent Männer zwischen 18 und über 80 Jahren. Das Durchschnittsalter lag bei 55 Jahren. Er selber sei neutral und habe auch die Umfrage möglichst neutral gestaltet, betont Feger.

Dauern soll die Umfrage bis zum Sonntag, 16. Februar. Gegebenenfalls wird sie um eine Woche verlängert. Mitmachen können einzig Personen, die in Rheinfelden wohnen. Wer einen anderen Wohnort angibt, wird flugs aus der Webseite hinausgeworfen.