Frick - Einbürgerungs-Vorlage: «Die Macht hat weiterhin das Volk»

Herr Suter, Herbert Grönemeyer singt: «Kinder an die Macht». Gilt in Frick: «Alle Macht dem Gemeinderat»?

Daniel Suter: Sicher nicht. Die Macht hat das Volk – und dabei wird es auch immer bleiben. Das Volk erteilt dem Gemeinderat Handlungs-Kompetenzen und gibt ihm gleichzeitig klare Leitlinien vor, in denen er sich bewegen muss.

Der Gemeinderat will künftig über die Einbürgerungen entscheiden. Das kommt doch einer Machtkonzentration bei der Exekutive gleich.

Nein, denn auch in der Vergangenheit war es der Gemeinderat, der die Einbürgerungen vorspurte. Er prüfte die Kandidaten, wies einige zurück, brachte die anderen an die Gemeindeversammlung. Wir konzentrieren nicht die Macht bei uns, sondern wir entlasten den Bürger von einer Abstimmung, die mehr eine Farce ist.

Harte Worte für ein Volksrecht.

Es ist aber so. Die Stimmberechtigten können seit einem Bundesgerichtsurteil gar nicht mehr Nein sagen – es sei denn, es kommen Ungereimtheiten zum Vorschein. Dank dem neuen Verfahren, in dem jedes Gesuch publiziert wird, werden allfällige negative Fakten frühzeitig bekannt. Jeder kann – anonym oder mit vollem Namen – zu jedem Einbürgerungsgesuch Stellung nehmen. Das ist ein Ausbau der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten, kein Abbau.

Gleichwohl: Die Einbürgerungen an der Gemeindeversammlung haben eine lange Tradition, die einem Teil der Bevölkerung wichtig ist. Weshalb kann man sie nicht belassen?

Weil das Bundesgericht dem Volk ein wesentliches Element dieser Tradition – die Möglichkeit nämlich, auch einmal Nein sagen zu können – genommen hat. Damit raubte man der Tradition den Sinn und degradierte sie zur Proforma-Übung. Eine solche Tradition brauchen wir nicht, sie frisst nur Zeit.

Die Gegner sagen: Dank dem «Damoklesschwert Gemeindeversammlung» prüft die Gemeinde die Gesuche gründlicher. Wie lebt es sich unter einem solchen Damoklesschwert?

(Lacht.) Gut. Die Gemeindeversammlung erteilt dem Gemeinderat die Kompetenz, mit dem Geld der Bürger zu haushalten und es in nachhaltige Projekte zu investieren. Das ist ein riesiger Vertrauensbeweis der Bevölkerung. Wenn man ein Exekutivamt übernimmt, ist man sich dieser Verantwortung bewusst und geht mit ihr umsichtig um. Zum Amt gehört aber auch, dass man Entscheide fällt – nach bestem Wissen und Gewissen. Dass diese nicht allen gefallen, ist klar und es steht jedem Bürger frei, seine eigene Meinung zu äussern. Er kann seine Sicht der Dinge dem Gemeinderat direkt sagen, sie in Leserbriefen niederschreiben – oder, wie jetzt, in eine Abstimmungskampagne verpacken. Das ist gelebte Demokratie!

«Das ist gelebte Vetterliwirtschaft», könnten Ihnen nun Gegner der Kompetenzdelegation entgegen. Denn sie befürchten, dass die Praxis lascher wird, weil der Gemeinderat die Gesuche ohne den Druck des Souveräns nicht mehr so genau prüft.

Das wird nicht der Fall sein. Der Gemeinderat ist sich der Verantwortung bewusst und er wird die Gesuche, wie bisher, genauestens prüfen.

Gibt es denn gar keinen Punkt, in dem Sie mit den Gegner gleicher Meinung sind?

Ich stehe ebenfalls für die Bürgerrechte ein. Wenn man jedoch das Einbürgerungsverfahren ändern möchte – und dieser Meinung kann man sein – muss man auf Bundesebene ansetzen.

Die Gegner fahren einen Wahlkampf 2.0 mit Facebook-Seite, Homepage, Grossplakaten. Wann lässt sich der Gemeinderat auf Facebook «liken»?

(Lacht.) Das ist derzeit nicht vorgesehen. Social Media ist im Gemeinderat zwar immer wieder ein Thema; bislang sahen wir aber in einem Facebook- oder Twitter-Account keinen Mehrwert und deshalb sind wir auf keiner dieser Plattformen aktiv.

Sie mögen es klassisch: Die Informationen zur Einbürgerungs-Vorlage erhalten die Stimmberechtigten in einer zweiseitigen, eng beschriebenen «Botschaft». Ist diese Art der Information noch zeitgemäss? Müsste man die «Botschaft» nicht mit Bildern aufpeppen?

Das machen wir doch: Wir gehen mit der Zeit und haben auf der Rückseite eine schematische Darstellung eingeklinkt ... Aber im Ernst: Wir sind an Vorgaben gebunden, wie die Information der Bevölkerung erfolgen muss, was sie darf und was nicht. Die Information muss sachlich-nüchtern sein; sie darf nicht einen Kampagnen-Charakter haben. Es ist nicht Sache des Gemeinderates, Propaganda und Wahlkampf zu machen. Das ist Sache der Bürger und Parteien. Wir zeigen in der Botschaft auf, was der Gemeinderat für sinnvoll hält. Wenn ein Teil der Einwohner anderer Meinung ist, ist es ihr gutes Recht, sich zu einem Nein-Komitee zusammenschliessen.

Und Ihnen bleibt, frei nach Samuel Beckett, nur eine Option: En attendant ein Pro-Komitee?

(Lacht.) Natürlich hofft man, dass sich auch die «andere» Seite zu Wort meldet, dass sich auch die äussern, die gleich denken wie der Gemeinderat. Nur ist es leider so, dass die Befürworter einer Vorlage oft schwerer zu mobilisieren sind als die Gegner. Das ist eine latente Gefahr für jede Vorlage.

En vogue sind Wahlkampfsongs à la «Welcome to SVP». Wie wäre es da mit einem gemeinderätlichen Rap: «Wir sind die Schweizermacher»?

Das fällt dann wieder unter die Rubrik Wahlpropaganda – und davon lässt die Exekutive besser die Finger.

Aber von den Gesangsfähigkeiten des Gremiums her wäre es möglich?

Wir haben es noch nie versucht, wer weiss. Ich denke aber, mit den SVP-Granden und ihrem «Wo e Willy isch, isch ou e Wäg» könnten wir es aufnehmen.

Das Beispiel SVP zeigt: Die Partei probiert neue Medienkanäle aus. Müssen das nicht auch Bund, Kantone und Gemeinden tun? Muss sich die Politik nicht die Devise verinnerlichen: «Wo e Wäg isch, isch ou e Wähler»?

Das wird kommen, mit e-Voting. Sobald man online abstimmen kann, werden auch die Informationen online aufbereitet. Dass man da nicht auf ellenlange Texte, sondern kurze Häppchen mit Bildern, Videos und musikalische Elemente setzt, ist klar.

Wird die elektronische Kommunikation dereinst das Abstimmungscouvert ersetzen?

Das glaube ich nicht, denn das würde voraussetzen, dass jeder ein Smartphone oder einen Computer haben muss. Klar, die meisten haben heute bereits einen Internetzugang und in Zukunft wird sich der Prozentsatz noch vergrössern. Aber das Online-Sein zur Bedingung zu machen, damit jemand seine demokratischen Rechte wahrnehmen kann, das geht nicht an. Es ist das gute Recht eines Bürgers, sich online-frei durchs Leben zu bewegen.