In Rheinfelden soll ein neuer Steg gebaut werden als Ersatz für den 2011 abgerissenen Übergang des alten Wasserkaftwerks. Zumindest auf der deutschen Seite kann die Bevölkerung bei dem Entscheid über den Bau bis anhin nicht mitreden. Sieben Wochen lang hat die deutsche Initiativgruppe «Aktion Bürgerentscheid Rheinsteg» deshalb Unterschriften in der Bevölkerung von Badisch-Rheinfelden gesammelt.

Laut Mit-Initiantin Anette Lohmann geht es nicht darum, sich für oder gegen den neuen Steg auszusprechen. Das Thema werde in der Bevölkerung aber so rege diskutiert, dass über den Steg per Bürgerentscheid abgestimmt werden soll. Ein historisches Ereignis in der Geschichte von Badisch-Rheinfelden: Erst zum dritten Mal würde ein solcher Bürgerentscheid stattfinden.

Über 3600 Unterschriften sind bis zum Sammelstopp am Dienstag zusammengekommen. «Wir hatten in der Nähe vom Wochenmarkt am Samstag jeweils einen Stand, wo wir gesammelt haben», erklärt Lohmann. Aber auch vor Einkaufsgeschäften, auf Facebook und im privaten Freundeskreis ging die Initiativgruppe auf Unterschriftenfang.

Steg von historischem Wert

Die Stimmung in der Bevölkerung sei ausgeglichen, sagt Lohmann. Es seien etwa gleich viele Leute für den Bau des Stegs wie dagegen. Für sie selbst ist der Fall allerdings klar: Es braucht keinen neuen Übergang zwischen Deutschland und der Schweiz. Die bereits vorhandenen Stege bei der alten Rheinbrücke und beim Kraftwerk würden ausreichen. «Wir haben bereits genug Übergänge und eine Entlastung wäre der geplante Neubau für den Fussgängerverkehr auch nur bedingt.» Sie spricht an, dass der neue Steg, so wie er geplant ist, nicht behindertengerecht wäre.

Der Aufgang von deutscher Seite her müsste umgebaut werden, da der Weg momentan noch zu schmal sei, etwa für Rollstuhlfahrer. Auf Schweizer Seite gibt Peter Scholer von der IG «Pro Steg» an, dass der abgerissene Übergang für die Stadt von hohem historischen Wert war und darum ein Neubau für Rheinfelden wichtig ist. «Der Steg fehlt hier in der Stadt, schon alleine für den Sonntagsspaziergang», sagt er.

Der neue Übergang beim Kraftwerk ist zu weit weg und zudem sei der Steg für ältere Menschen oder auch Leute mit Kinderwagen nur mühsam zu passieren. Auch für Stadtammann Franco Mazzi ist die Symbolik des geplanten Stegs wichtig: «Der Übergang steht für die Zusammenarbeit der beiden Städte und ist als Zeichen auch für die Zukunft wichtig.»

Heute reicht die Initiativgruppe in badisch Rheinfelden die gesammelten Unterschriften ein. Mitte Oktober wird der Gemeinderat entscheiden, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt. In diesem Fall käme der Steg wohl noch dieses Jahr zur Abstimmung, schätzt Lohmann. In der Schweiz wird erst im März über den Neubau entschieden. Scholer ist allerdings zuversichtlich und sagt: «Ich finde es super, wenn die Deutschen auch darüber abstimmen können. Wir haben hier ja auch eine Demokratie, also soll das für unsere Nachbarn ebenfalls möglich sein bei diesem Projekt.»