Fricktal
Ein Bürgerdienst soll helfen, Gemeinderäte zu finden

In vielen Fricktal Dörfern wird es immer schwieriger, Gemeinderäte zu finden. Ein Bürgerdienst soll helfen.

Thomas Wehrli
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Die Stühle im Parlamentsgebäude in Bern sind begehrt; jene auf den Gemeinden dagegen bleiben oft lange leer. Keystone

Die Stühle im Parlamentsgebäude in Bern sind begehrt; jene auf den Gemeinden dagegen bleiben oft lange leer. Keystone

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Gesucht wird: ein Gemeinderat. Oder zwei. Oder, wie aktuell in Eiken, deren drei. Viele Gemeinden bekunden zusehends Mühe, frei werdende Sitze in der Exekutive und in den Kommissionen zu besetzen. Erste Wahlgänge ohne offizielle Kandidaten – man hat sich daran gewöhnt. Stille Wahlen im zweiten Anlauf – man ist froh, dass es zumindest still geklappt hat. Drei «K» dominieren dabei die Hitliste der «Warum-ich-wirklich-nicht-kandidieren-kann»-Argumente: Keine Zeit, keine Lust, kein angemessenes Entgelt.

Und selbst wenn sich (valable) Kandidaten finden, sind diese bisweilen fast so schnell wieder weg, wie sie gefunden waren. Die aktuelle Amtsperiode ist gerade einmal ein Jahr alt; «es ist erschreckend, wie viele Gemeinderäte bereits zurückgetreten sind», sagt Fredy Böni, SVP-Grossrat und Gemeindeammann von Möhlin.

Viele Fragezeichen

Die Milizkultur, dieser Inbegriff des Schweizer Staatsverständnisses, bröckelt. Was dagegen tun? Avenir Suisse, die liberale Denkfabrik in Zürich, hat am Dienstag ihre (rezyklierte) Sanierungsidee vorgestellt – einen allgemeinen Bürgerdienst. Jeder Schweizer, Mann wie Frau, und jeder niedergelassene Ausländer soll in seinem Erwachsenenleben 200 Tage Bürgerdienst leisten. Diese kann er in der Armee absolvieren (Ausländer ausgenommen), in einem Schutzdienst – oder eben mit einer zivilen Aufgabe wie einem politischen Mandat.

Für Fredy Böni ist dies «ein guter Ansatz». Es komme allerdings ganz auf die noch nicht skizzierten Rahmenbedingungen an. «Es nützt nichts, wenn wir dann zwar Leute in den Gremien haben, diese aber nicht motiviert sind, zu wenig Zeit haben oder nach zwei Jahren, wenn sie ihre Dienstpflicht erfüllt haben, wieder weg sind.»

Deutlich skeptischer äussern sich andere Politiker. Für Werner Müller, Gemeindeammann von Wittnau und CVP-Grossrat, «kann dies nicht die Lösung sein» und SP-Grossrätin Elisabeth Burgener hält zwar den Grundgedanken, dass alle einen sozialen Einsatz leisten müssen, für «spannend», aber eben auch für «schwierig umsetzbar».

Die deutlichsten Worte findet Hansueli Bühler, Gemeindeammann von Stein und Präsident des Planungsverbandes Fricktal Regio: «Das ist keine Lösung. Ich halte nichts von dieser Idee.» Denn sie impliziert einen Zwang – das Milizsystem jedoch basiert auf der Freiwilligkeit. Ein unüberbrückbarer Widerspruch. «Das Mandat als Gemeinderat kann man nicht als Pflichtübung erfüllen.» Dass es Reformen braucht, will man nicht zu einer Nation der leeren Stühle mutieren, steht für Bühler indes ausser Frage.

Einen Ansatz sieht er bei einer angemessenen Entschädigung der Gemeinderäte. Hier setzt auch Müller an. Für ihn ist die Idee eines «Globalbudgets», das eine Gemeinde ihrer Exekutive zur Verfügung stellt und das diese qua Aufgaben frei unter sich aufteilen kann, ein prüfenswerter Gedanke.

Hilfreich wäre es für Bühler, zweitens, wenn sich der Gemeinderat ganz auf die strategischen Fragen konzentrieren könnte und alles Operative von der Verwaltung erledigt würde. Denn «die Geschäftsabläufe werden immer komplexer», hat auch Böni festgestellt.

Und es werden weniger

Ein solcher «Rückzug» aus dem Operativen bedingt jedoch eine Professionalisierung der Strukturen, was seinerseits genügend grosse Einheiten impliziert. Sprich: Es braucht weitere Zusammenschlüsse von Gemeinden oder zumindest von Verwaltungen.

Ein schwieriges Thema, ist sich Müller bewusst. «Doch der Druck wird zunehmen.» Für SVP-Mann Böni gehen Fusionen dann in Ordnung, wenn sie von unten wachsen und nicht von oben direkt oder indirekt – mit «sanftem» Druck auf die Finanzen – verordnet werden. Auch Bühler ist überzeugt: In 10, 20 Jahren wird es im Aargau nochmals weniger Gemeinden geben. «Die administrativen Grenzen, die älter sind als 200 Jahre, stimmen nicht mehr mit den Lebensräumen überein und sind zum Teil hinderlich.»

Einen dritten Ansatz bringt Burgener ins Spiel. Für die Co-Präsidentin der SP Aargau liegt das Grundproblem der zunehmenden Milizverdrossenheit darin, dass die Rahmenbedingungen heute nicht mehr stimmen.

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Amt sei zu wenig gegeben, die Kinderbetreuungsstrukturen zu wenig ausgeprägt. Setze man hier an, «stärkt das die Motivation, sich für ein Amt zur Verfügung zu stellen».

Welcher Weg zum Ziel führt, muss sich weisen. Klar ist indes: Die Motivationsspritze muss hoch dosiert sein, damit sie auch wirkt.