Eiken
Es kann gebaggert werden: Der Grosse Rat sagt Ja zum Materialabbau und zur Aushubdeponie im Gebiet Chremet

Die Grossräte stimmten der Festlegung des Standorts im Richtplan mit 108 zu 18 Stimmen klar zu. Damit kann dort Kies abgebaut und die Fläche mit sauberem Aushubmaterial wieder aufgefüllt werden. Nahezu geschlossen stimmten die Grünen gegen die Festsetzung. Die bürgerlichen Parteien aber halten den Bedarf für ausgewiesen.

Thomas Wehrli
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Der Deponiestandort Chremet in Eiken wird kommen.

Der Deponiestandort Chremet in Eiken wird kommen.

dka (25. August 2021)

Das Gebiet Chremet in Eiken wird als Deponie in den Richtplan aufgenommen. Damit kann in dem Gebiet Kies abgebaut und die Fläche danach mit sauberem Aushubmaterial wieder aufgefüllt werden. Das entschied der Grosse Rat am Dienstag – und das überdeutlich.

108 Grossräte stimmten dem regierungsrätlichen Antrag zu, 18 waren dagegen und zwei enthielten sich der Stimme. Zwölf Grossräte waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Opposition kam primär von den Grünen, die nahezu geschlossen gegen die Festsetzung stimmten; einzig Thomas Baumann (Suhr) stimmte zu.

Grüne: Mobilitätsverhalten muss geändert werden

Die Fundamentalopposition begründete Sprecher Christian Keller damit, dass der Bedarf an Deponieraum für die Grünen für eine gesellschaftliche Fehlentwicklung stehe. Zwar sei es sicher sinnvoll, die Distanzen kurz zu halten, aber eben: Noch sinnvoller sei es, sie ganz zu vermeiden. Und das heisst für die Grünen primär: Das Mobilitätsverhalten muss geändert werden. Dann brauche es auch all die Tiefgaragen nicht mehr. Keller sagte:

«Das Auto, das 23 Stunden herumsteht, ist aus ökologischer Sicht nicht zukunftsfähig.»

Ihn und die Grünen stört zudem, dass der Bedarf nach Deponieraum für die Berechnungen einfach aufgrund der aktuellen Werte extrapoliert wird. Man könne aber so wie bisher nicht einfach weiterfahren, ist Keller überzeugt. Statt ein Ausbau ist aus Sicht der Grünen eine Verknappung des Deponieraums anzustreben – oder auch eine Besteuerung des Deponiematerials.

Keller monierte weiter, dass ein Drittel des Aushubmaterials, das im Aargau abgelagert wird, importiert werde. Es sei also ein Geschäft und gegen dieses wehre man sich. «Wir wollen keine Grubenkönige.» Deshalb müssen der Abbau und die Deponierung staatlich kontrolliert werden.

SVP: Wir begrüssen regionale Lösungen

Ganz anders tönte es auf bürgerlicher Seite. Werner Müller (Die Mitte) sieht die Deponie in der Öffentlichkeit weitgehend als unbestritten an. Sie erfülle die Kriterien, die Lage sei ideal, der Bedarf ausgewiesen – gerade auch im Hinblick auf die kommende Bautätigkeit.

Markus Gabriel (SVP) wies darauf hin, dass die bestehende Deponie im Sisslerfeld 2024 aufgefüllt sei und dass die SVP regionale Lösungen begrüsse. «Die Deponie ist geeignet, unnötig lange Materialtransporte zu vermeiden.» Er hob die Nähe zur Autobahn A3 hervor, was helfe, die Belastung der Bevölkerung zu reduzieren. Die Sprecher der Parteien wiesen auch immer wieder auf die künftige Erschliessung des Sisslerfeldes hin. Adrian Meier (FDP) sagte:

«Wir haben eine gute Lösung auf dem Tisch. Den Bedarf zu bezweifeln, ist absurd.»

Kritischere Töne kamen von Martin Brügger (SP). Nicht jede Tiefgarage sei nötig, meinte er und wies auf die Komplexität solcher Geschäfte hin. Auch bei diesem Geschäft ist für ihn nicht einfach klar, ob der Bedarf wirklich ausgewiesen ist. Die Herleitung sei zum Teil abenteuerlich, so Keller.

Sein Fazit: «Der Standort muss noch nicht im Richtplan festgesetzt werden.» Das sah Baudirektor Stephan Attiger anders. «Der Bedarf ist mehr als ausgewiesen.» Er bezweifelt zudem, dass eine Verknappung der Deponiestandorte, wie von den Grünen insinuiert, das Mobilitätsverhalten verändern könne. «Das würde eher den Anreiz bieten, in die Fläche statt in die Tiefe zu bauen.»

Anlieferung nicht durch bewohntes Gebiet

Für die Kommission Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung sagte deren Präsident Christian Glur (SVP) einleitend, dass eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder den Bedarf einer Aushubdeponie im oberen Fricktal für gegeben erachte. Die Deponie Chremet könne den Bedarf mittelfristig abdecken.

Für den Standort sprechen aus Sicht einer Mehrheit, dass er weit vom Siedlungsgebiet entfernt ist, die Anlieferung nicht durch bewohntes Gebiet erfolgt und die Landschaft nur geringfügig beeinträchtigt wird. Eine Minderheit in der Kommission lehnte die Festlegung ab, weil das Material hauptsächlich aus dem Bau von Strassen und Tiefgaragen stamme.

Das Eintreten auf die Vorlage war schliesslich unbestritten, für eine Detailberatung gab es keine Wortmeldungen. In der Abstimmung sagten Die Mitte, FDP, EDU, EVP GLP und SVP geschlossen Ja. Bei den Grünen gab es 13 Nein- und eine Ja-Stimme. Gespalten war einzig die SP. Hier stimmten 13 Mitglieder dafür, fünf dagegen und zwei enthielten sich der Stimme.

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