Laufenburg

Die Zollstelle bleibt – aber wie geht es weiter?

Am Grenzübergang Laufenburg sollen weiterhin Waren verzollt werden können. Vielleicht dereinst über einen Briefkasten.

Am Grenzübergang Laufenburg sollen weiterhin Waren verzollt werden können. Vielleicht dereinst über einen Briefkasten.

Der Nationalrat streicht die Schliessung der Zollstelle in Laufenburg aus dem Sparprogramm. Vielleicht kommt jetzt aber ein Briefkasten-Zoll.

Claudius Marx zieht einen Vergleich: Ein Zollübergang sei das Öl im Motor. «Nimmt man das Öl raus, stottert der Motor – in diesem Fall die Wirtschaft», sagt der Hauptgeschäftsführer der deutschen Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee. Entsprechend «gross und uneingeschränkt» ist Marx’ Freude über einen Entscheid des Schweizer Nationalrats: Dieser hat am Dienstag die beantragte Schliessung von zwölf Zollstellen aus dem Stabilisierungsprogramm 2017 bis 2019 des Bundes gestrichen.

Vorerst bleiben die Zollstellen – auch jene in Laufenburg, die auf der Kippe stand. «Das ist wichtig für das Gewerbe auf beiden Seiten des Rheins», sagt Marx. Die IHK betreut in den Landkreisen Konstanz, Waldshut und Lörrach über 36 000 Mitgliedsunternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung. Nicht wenige davon exportieren in die Schweiz oder übernehmen hier Aufträge. «Die Export-Ströme fliessen allerdings ungefähr gleich stark in beide Richtungen», betont Marx. «Deshalb dürfte auch die Schweizer Wirtschaft über den Entscheid erfreut sein.»

Hauptargument Verkehr

Die IHK hatte sich schon bei Bekanntwerden der Sparpläne des Bundes für den Erhalt der Zollstellen für Warenabfertigungen eingesetzt. Hauptargument neben der Wirtschaft: der Verkehr. Monatlich fahren gegen 2000 Lastwagen über die Brücke in Laufenburg. «Der Warenverkehr ist mit der Schliessung einer Zollstelle ja nicht aus der Welt geschafft. Er sucht sich nur einen anderen Weg», sagt Claudius Marx. Gedroht hätten Umwege und längere Staus an den verbleibenden Zollstellen. «Das wäre einfach ein Unsinn gewesen.»

Das gleiche Argument vertrat die grenzüberschreitende Hochrheinkommission. Auch sie begrüsst nun den Entscheid des Nationalrats: «Bei steigenden Exporten und Importen sowie einer verkehrlich sehr angespannten Lage würde man mit Zollschliessungen am falschen Ende sparen», sagt der Präsident der Kommission, Waldshut-Landrat Martin Kistler. Ähnlich sieht es Herbert Weiss, Stadtammann von Laufenburg. Er spricht von einem «guten Entscheid» – «zumal der grenzüberschreitende Verkehr einer stetigen Zunahme unterworfen ist. Wäre der Entscheid anderweitig ausgefallen, so hätte man lange Umwege für Verzollungen in Kauf nehmen müssen.»

Die Frage nach der Zukunft der Warenabfertigung an der Zollstelle in Laufenburg ist nun geklärt – trotzdem bleibt etwas offen: Nämlich, wie die Zollstelle geführt wird. Der Entscheid des Nationalrats beinhaltet schliesslich weitere Kürzungen beim Bundespersonal: 100 Millionen Franken für 2018 und 2019.

Briefkasten statt Personal

Deshalb beurteile sie den Entscheid auch «mit einem lachenden und einem weinenden Auge», sagt Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin von Garanto, der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals. Bundesrat Ueli Maurer halte «seine schützende Hand» zwar über das Grenzwachtkorps. Gleiches gelte aber nicht für das Personal an den Zollstellen. «Diese Kürzungen fallen auf die Zolldirektion zurück und weitere Stellen werden beim zivilen Zoll abgebaut», sagt Rebsamen.

Derzeit ist noch nicht klar, wie der Entscheid personell genau umgesetzt wird. Ueli Maurer bekräftigte im Nationalrat, dass die veranschlagten 53 Stellen abgebaut werden. «Es kann sein, dass am Grenzübergang Laufenburg ein Briefkasten zu stehen kommt», sagt Rebsamen. Dann könnten zu verzollende Waren schriftlich deklariert werden.

Autor

Nadine Böni

Nadine Böni

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