Fricktal
Die Subvention für den Tarifverbund Nordwestschweiz ist arg gefährdet

Regierungsrat will als Sparmassnahme die Abo-Subventionierung für den Tarifverbund Nordwestschweiz streichen – Fricktal Regio und Grossräte sind empört.

Marc Fischer
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Mit der Abschaffung der Subvention für die TNW-Abonnemente will der Aargauer Regierungsrat jährlich 900000 Franken sparen.

Mit der Abschaffung der Subvention für die TNW-Abonnemente will der Aargauer Regierungsrat jährlich 900000 Franken sparen.

AZ-Archiv

Gestern legte der Regierungsrat seine Botschaft zum Sparpaket vor (siehe S. 26/27) – und diese enthält für das Fricktal eine brisante Neuerung: Der Regierungsrat will die Abo-Subventionierung für den Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) abschaffen. «Im Gegensatz zum TNW kennen die A-Welle und auch die anderen umliegenden Tarifverbünde keine Subventionierung der Abonnemente», heisst es im Umsetzungsvorschlag der Regierung. Ein externes Gutachten habe zudem «ein erhebliches Gefälle» bei den Abonnementspreisen zwischen A-Welle und TNW festgestellt. Deswegen sei auch der Kostendeckungsgrad im TNW um 5 bis 13 Prozentpunkte tiefer als in der A-Welle.

Derzeit wird jedes TNW-Abo monatlich mit 25 Franken subventioniert – zwei Drittel der Subvention übernehmen die Gemeinden, ein Drittel der Kanton. Der Regierungsrat rechnet mit einem jährlichen Einsparungspotenzial von 900 000 Franken durch die Abschaffung der Abo-Subventionen. Den Gemeinden stehe es frei, die Subventionierung beizubehalten und allenfalls auch den Kantonsbeitrag zu übernehmen, heisst es im Umsetzungsvorschlag weiter. Sobald die Massnahme angenommen sei, werde sich der Kanton Aargau mit den Kantonen Baselland, Basel-Stadt, Solothurn und Jura in Verbindung setzen und eine Änderung der bestehenden Vereinbarung beantragen.

Fricktal als «Aargauer Randregion»?

Umgehend reagiert hat der Regionalplanungsverband Fricktal Regio, der wie die Fricktaler Gemeinden von Regierungsrat Stephan Attiger mit einem Schreiben vorab informiert worden war. Unter dem Titel «Wird das Fricktal zur Aargauer Randregion» drückt der Planungsverband seine Sorge über die neuesten Botschaften aus Aarau aus. « Die S-Bahn vom Fricktal nach Basel ist heute im Kanton Aargau die am stärksten frequentierte Linie. Der Vorstand von Fricktal Regio hat kein Verständnis dafür, dass der Regierungsrat die Unterstützung dieses Erfolgsmodells streichen will.»

Hinzu kämen die Pläne, das Fricktaler Grundbuchamt zu streichen, aus dem Trinationalen Eurodistrict Basel auszutreten. Auch die Unterstützung der Internationalen Bauaustellung Basel werde hinterfragt und bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke erfahre das Fricktal auch keine Unterstützung, moniert der Planungsverband und betont: «Das Fricktal ist eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen des Kantons Aargau, mit weiterem Wachstumspotenzial. Diese Entwicklung hat es unter anderem der guten Vernetzung mit Basel und den deutschen Nachbarregionen zu verdanken. Hier gilt es, gute Beziehungen zu pflegen. Mit einem Rückzug bei den TNW-Abos und einem Austritt aus dem TEB kann dies sicher nicht erreicht werden.»

«Keinerlei Verständnis»

Überrascht zeigten sich in einer ersten Stellungnahme die Grossräte Martin Stein-acher (CVP) und Roland Agustoni (GLP). «In der ersten Lesung war die Streichung der TNW-Subventionen kein Thema, ich hatte gedacht die Massnahme sei vom Tisch», betonten beide. Tatsächlich wurde die Sparmassnahme bisher zwar in der Vernehmlassung von SVP, FDP und dem Aargauischen Gewerbeverband eingebracht, fand aber jetzt erst für die zweite Lesung Aufnahme ins Sparpaket. Die Fricktaler Grossräte hoffen, dass sie dort nicht lange bleibt. «Wir werden sicher parteiübergreifend dagegen kämpfen», versichert Martin Steinacher. Und Roland Agustoni doppelt nach: «Ich habe keinerlei Verständnis für diese Massnahme. Wir haben lange für das Erfolgsmodell TNW gekämpft und ich finde es bemühend, dass die Regierung nun diese Sparmassnahme vorschlägt.» Schliesslich sei das Fricktal schon beim Ausbau der S-Bahn leer ausgegangen.

Auch Grossrat Franco Mazzi (FDP) ist nicht glücklich über die Neuigkeiten aus Aarau. «Das ist eine schlechte Idee. Immer ist von der Wichtigkeit des öffentlichen Verkehrs die Rede und nun will man bei einer wirksamen Massnahme nicht mehr mitmachen.» Leidtragende seien vor allem die Schüler, so Mazzi. Auch in der Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Rheinfelden sei das Thema schon diskutiert worden. «Wir waren alle sehr verärgert», so Mazzi.