Fricktal - Die Steuern befinden sich im Steigflug – ausser in zwei Gemeinden

Er gibt vielerorts zu reden, der Steuerfuss 2018. Kein Wunder, denn gleich 15 der 32 Fricktaler Gemeinden wollen ihren Steuerfuss um drei bis acht Prozentpunkte erhöhen. Wobei bereits ein gleichbleibender Steuerfuss eine Erhöhung der Steuerlast für den Bürger um drei Prozentpunkte bedeutet.

Denn mit der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden erhöht der Kanton seinen Steuerfuss um drei Prozentpunkte. Im Gegenzug müssen die Gemeinden den ihren um drei senken – oder eine Steuerfusserhöhung beantragen.

Inzwischen haben 21 der 32 Gemeinden über das Budget und damit über den Steuerfuss abgestimmt. Die Auswertung der AZ zeigt: 19 der 21 Gemeinden sind dem Antrag des Gemeinderates gefolgt, wenn auch bisweilen laut murrend. Nur in Frick und Gipf-Oberfrick intervenierte der Souverän und beschloss einen tieferen Steuerfuss.

Nach zwei Dritteln der Gemeinden geben 12 Gemeinden den Steuerfussabtausch mit dem Kanton weiter, 9 nicht. In 43 Prozent der Gemeinden steigt also die effektive Steuerbelastung im nächsten Jahr. Bislang am happigsten tut sie es in Wölflinswil; hier steigt die Belastung um sechs Prozentpunkte. Um fünf Prozentpunkte klettert sie in Mettauertal nach oben, in den übrigen sieben Erhöhungs-Gemeinden um je drei.

Zu hoch gepokert?

Während Gipf-Oberfrick «nur» den Steuerfussabtausch nicht vornehmen wollte, beantragte der Fricker Gemeinderat eine zusätzliche Erhöhung um drei Prozentpunkte. Das stiess bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung auf viel Kritik.

Support bekam der Gemeinderat einzig von der SP, die sich kaum je gegen eine Steuererhöhung wehrt. Die bürgerlichen Parteien dagegen lehnten eine Erhöhung um sechs Prozentpunkte ab (CVP und SVP) oder gaben keine Empfehlung ab (FDP). An der Gmeind kam der Gemeinderat mit seinem Antrag denn auch nicht durch; der Souverän halbierte die Steuerfusserhöhung auf drei Prozentpunkte.

Hat der Fricker Gemeinderat mit den sechs Prozentpunkten zu hoch gepokert? «Es wäre falsch, bei der Festsetzung des Steuerfusses zu pokern», sagt Gemeindeammann Daniel Suter. Mit dem Antrag, den Steuerfuss zu erhöhen, habe man das Ziel verfolgt, «vor den bevorstehenden nötigen Investitionen eine ausreichende Selbstfinanzierung zu schaffen und mittelfristig Schulden abbauen zu können».

Auch Regine Leutwyler, Gemeindeammann von Gipf-Oberfrick, will nichts von einem «zu hoch gepokert» wissen. Durch den neuen Finanzausgleich und das neue Kinderbetreuungsgesetz kämen Mehrkosten auf die Gemeinde zu. Diese machen «ziemlich genau drei Steuerprozente» aus. «Der Gemeinderat wollte mit der Erhöhung des Steuerfusses lediglich diesen neuen, jährlich wiederkehrenden Mehraufwand ausgleichen», so Leutwyler.

Unterschiedlich sind die Auswirkungen der nicht gewährten drei Steuerprozentpunkte. Während das Budget in Frick auch jetzt noch mit einem Ertragsüberschuss von 60 000 Franken abschliesst, rutscht Gipf-Oberfrick mit 200 000 Franken ins Minus.

Nach Sparmöglichkeiten suchen

Mit der Abfuhr ist, zumindest implizit, auch ein Sparauftrag an die Exekutive verbunden. Die Suche nach Sparmöglichkeiten wie auch die Suche nach Optimierungen in der Aufgabenerfüllung «gehören zu den ständigen Aufgaben des Gemeinderats», sagt Suter. Er mahnt jedoch: «In der Erfolgsrechnung einer Gemeinde ist der grösste Teil der Ausgaben gebunden, das weitere Einsparpotenzial daher sehr gering.»

Ist die Zitrone also ausgepresst? Nein, sagt Leutwyler, sparen sei sicher weiter möglich. «Es wird aber so sein, dass gewisse Leistungen und Dienstleistungen, die von den Einwohnern zum Teil gewünscht oder schon beschlossen wurden, künftig infrage gestellt werden müssen.» Ob allenfalls gewisse Investitionen zurückgestellt werden, kann Leutwyler so nicht beantworten. «Der Gemeinderat wird im ersten Quartal 2018 die weitere Ausrichtung festlegen.»

Beide Ammänner weisen den Vorwurf, die Gemeinde habe auf zu grossem Fuss gelebt, dezidiert zurück. Der Finanzhaushalt «ist grundsätzlich gesund», sagt Leutwyler und Suter kontert die Kritik, der Gemeinderat habe beim Bau des neuen Gemeindehauses eine Steuererhöhung noch ausgeschlossen, mit den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen.

«Das war so nicht vorhersehbar.» Damit meint er zum einen den Wegzug der Swissgrid, der die Gemeinde um einen schönen Steuer-Batzen bringt, zum anderen die stark gestiegenen Sozialkosten.

Verständnis haben beide Ammänner dafür, dass die Steuererhöhung nicht gut ankam. «Steuererhöhungen sind immer ein Ärgernis. Hätte der Gemeinderat eine Möglichkeit gesehen, darauf zu verzichten, so hätte er es getan», sagt Suter. Auch Leutwyler versteht den Unmut, rechnet aber vor: «Drei Prozent mehr Gemeindesteuern machen bei einer Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 120 000 Franken moderate Mehrkosten von 67 Franken im Jahr aus.»

Eine Frage bleibt: Kommt es nun einfach in einem Jahr zur nächsten Steuerrunde, ganz nach dem Motto: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben? Beide Ammänner erachten die Frage als «schlicht zu früh» (Suter). Leutwyler wagt sich dann doch einen Schritt weiter nach vorn: «Von einem erneuten Antrag auf Erhöhung bereits im nächsten Jahr ist eher nicht auszugehen.» On verra. Im November 2018.