Frick
Die Steuererhöhung um sechs Prozent hat es schwer – nur die SP ist dafür

Nur die SP spricht sich in Frick klar für die sechsprozentige Steuererhöhung aus – CVP und SVP sind dagegen.

Thomas Wehrli
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Die Fricker sollen künftig sechs Prozent mehr Steuern zahlen. So will es der Gemeinderat. (Archivbild)

Die Fricker sollen künftig sechs Prozent mehr Steuern zahlen. So will es der Gemeinderat. (Archivbild)

Walter Christen

Die Fricker sollen künftig sechs Prozent mehr Steuern zahlen. So will es der Gemeinderat. Er beantragt dem Souverän an der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss von 99 auf 102 Prozent zu erhöhen (AZ berichtete). Dies entspricht einer effektiven Steuererhöhung von sechs Prozentpunkten, da der Kanton Aufgaben von den Gemeinden übernimmt und diese im Gegenzug ihren Steuerfuss um drei Prozentpunkte senken müssen.

Soweit die Theorie. Ob die Rechnung für den Gemeinderat allerdings in der Praxis aufgeht, ist derzeit fraglich. Dies zeigt eine Umfrage der AZ unter den vier Ortsparteien. Einzig die SP stellt sich bedingungslos hinter die Erhöhung des Steuerfusses. Dies erstaunt wenig, denn die Linke wehrt sich eigentlich nie gegen Steuererhöhungen.

Investitionen seien sinnvoll und notwendig, heisst es bei der Partei. «Sie bringen einen Mehrwert und dafür muss man auch bereit sein, zu zahlen.» Bei der SP hält man die 102 Prozent «für ein realistisches Mass». Will heissen: Den Steuerfuss noch stärker zu erhöhen, «hat beim Souverän keine Chance».

Ganz anders tönt es auf der anderen Seite des politischen Spektrums: «So geht es nicht», sagt SVP-Präsident Adrian Speckert. Damit, dass der Steuerfussabgleich nicht vorgenommen wird und die Steuerbelastung für den Bürger de facto um drei Prozentpunkte steigt, kann er «noch leben». Eine weitergehende Erhöhung «kommt nicht infrage». Es könne nicht sein, dass der Gemeinderat teure Projekte vorlege, sich dann erst noch den Lohn erhöhe und der Bürger dafür geradestehen müsse.

Gegen die an der Gemeindeversammlung vorgelegten Projekte hat die SVP «im Grundsatz» nichts. Nur: «Man soll sie dann realisieren, wenn man genügend Geld hat.» Eine Ausnahme macht die Partei beim Ausbau der Ackerstrasse, die zum Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) führt. «Das FiBL will ausbauen, und das kommt letztlich Frick zugute», ist Speckert überzeugt. Man dürfe Firmen, die in die Zukunft investieren, keine Steine in den Weg legen und müsse deshalb Hand bieten zum Ausbau der Strasse.

Auch CVP für 99 Prozent

Der Worstcase wäre für Speckert, wenn die Gemeinde ohne Budget 2018 dastünde. Das könnte dann der Fall sein, wenn – wegen des Steuerfusses – das Referendum gegen das Budget ergriffen wird. Deshalb beantragt die SVP, den Steuerfuss vom Budget abzukoppeln und über ihn separat abstimmen zu lassen. Dies ist laut Gemeindeschreiber Michael Widmer jedoch nicht möglich.

Unterstützung erhält die SVP von der CVP. Auch sie begrüsst den Ausbau der Ackerstrasse. «Das FiBL ist der zweitgrösste Arbeitgeber in Frick und will neue Arbeitsplätze schaffen», sagt CVP-Präsident Viktor Müller. Da müsse man Hand bieten. Es frage sich höchstens, ob man die Strasse jetzt oder erst nach der Erweiterung des FiBL ausbauen solle. Bei den anderen Investitionen mahnt die CVP wie die SVP zur Zurückhaltung. Beim Schwimmbad beispielsweise müsse man sicher in den Unterhalt investieren – «aber ob man es ausbauen muss, wenn man kaum Geld hat, ist doch sehr fraglich».

Auch in der Steuerfussfrage ticken CVP und SVP für einmal gleich. «Wir sind für eine Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses», sagt Müller. Eine «starke Minderheit» habe sich für die Erhöhung auf 102 Prozent starkgemacht.

Die Argumentationslinie indes ist eine andere als bei der SVP. Das Budget 2018 sei auch mit einem Steuerfuss von 99 Prozent ausgeglichen, ja, es schliesse selbst dann noch mit einem Überschuss von 60 000 Franken ab. Zudem liege der Steuerertrag für dieses Jahr «rund 500 000 Franken über dem Soll», so Müller. Deshalb sei in Zeiten, in denen ohnehin schon alles teurer werde, eine nicht zwingend notwendige Steuererhöhung nicht angezeigt.

Es gelte, zuerst Erfahrungen mit dem neuen Finanzausgleich und der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu sammeln. «Sieht man dann in zwei oder drei Jahren, dass das Geld nicht reicht, «kann man dann über eine weitere Erhöhung abstimmen.»

Richtig findet die CVP dagegen, dass man den Steuerfussabtausch mit dem Kanton nicht vornimmt und den Steuerfuss nicht senkt. «Das wäre kontraproduktiv», sagt Müller. Zudem sei es zwar immer einfach, den Steuerfuss zu senken; ihn dann aber bei Bedarf wieder zu erhöhen, «ist schwierig und löst stets emotionale Diskussionen aus».

FDP legt sich nicht fest

Und die FDP? Sie habe lange und kontrovers diskutiert, sagt Präsident Rudolf Heusser. Man sei generell nicht gegen eine Erhöhung des Steuerfusses. «Auf eine Zahl konnten wir uns aber nicht festlegen.» Das heisst: Es fiel weder ein Entscheid für noch einer gegen einen Steuerfuss von 102 Prozent.

Klar ist für die FDP wie für die anderen Parteien, dass der Ausbau der Ackerstrasse richtig ist. Die Partei begrüsst zudem, dass die Entschädigungen für Kommissions- und Behördenmitglieder erhöht werden. «Wenn man Leute hat, die sich engagieren, sollen sie auch angemessen entschädigt werden.»