Laufenburg
Die Mindestlohn-Debatte elektrisiert das linke Lager beidseits des Rheins

Deutsche und Schweizer diskutieren im Grenzstädtchen Laufenburg über Mindestlöhne. Bei der Veranstaltung im Zeughaus waren sich die Teilnehmer einig, der Mindestlohn muss kommen.

Hans Christof Wagner
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Deutsch-schweizerischer Schulterschluss in Sachen Mindestlohn.

Deutsch-schweizerischer Schulterschluss in Sachen Mindestlohn.

Hans Christof Wagner

In Deutschland steht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde unmittelbar bevor. Gelten soll er ab 1. Januar 2015. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin, Rita Schwarzelühr-Sutter, nannte die Einführung «einen gewaltigen Schritt nach vorn».

Ziel müsse es sein, dass Menschen wieder von ihrer Arbeit leben könnten – ohne zusätzliche Sozialleistungen und in Würde.

Ein Mindestlohn könne dies leisten. 8,50 Euro dürften aber nur ein Anfang sein, führte Jendrik Scholz vom Deutschen Gewerkschaftsbund vor rund 20 Zuhörern aus. Auch dürfe es so wenig wie möglich Ausnahmen davon geben, allenfalls für Praktikanten unter 18 Jahren.

Kurt Emmenegger, Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes und SP-Grossrat, nannte den Mindestlohn «ein starkes Mittel gegen Lohndumping». Die Abdeckung aller Beschäftigung in der Schweiz über Gesamtarbeitsverträge betrage nur noch rund 50 Prozent, was verglichen mit Ländern wie Österreich oder Skandinavien wenig sei.

Neun Prozent aller Schweizer Beschäftigten verdienten heute weniger als 4000 Franken monatlich – jenem Mindestlohn, bei dem es in der Abstimmung am 18. Mai geht.

In der Gesamtschweiz seien das 330 000 Personen, im Kanton Aargau 35 000. Betroffen sind laut Emmenegger vor allem Beschäftigte im Detailhandel, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft. Der Anteil der Frauen an den 330 000 Personen betrage 70 Prozent und das oft trotz einer abgeschlossenen Lehre. Weniger als 4000 Franken zahlten mitunter grosse internationale Handelsketten.

Positive Aspekte

SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin behauptete, dass ein Mindestlohn keine Arbeitsplätze vernichte, sondern mehrere positive Aspekte mit sich bringe: Die Kaufkraft der Menschen steige, der Staat verbuche Steuermehreinahmen und die Gemeinden freuten sich über geringere Sozialkosten.

Dem stünden Mehrausgaben in Höhe von 1,6 Milliarden Franken entgegen, was auf die Gesamtlohnsumme in der Schweiz bezogen aber gerade einmal ein halbes Prozent ausmache.

Chopard-Acklin streifte das Thema Vorsorge und warnte vor wachsender Altersarmut. «Nur noch ein Drittel aller erwerbstätigen Männer in der Schweiz hat alle drei Säulen, bei den Frauen ist es sogar nur ein Fünftel», sagte er.

Die Mindestlohn-Debatte elektrisiert das linke Lager in der Schweiz und in Deutschland. Zwar sind 8,50 Euro in Deutschland nicht zu vergleichen mit den 22 Franken Stundenlohn, um dessen Einführung es am 18. Mai geht.

Doch eines wurde bei der Diskussion im Laufenburger Zeughaus deutlich: Von einer gesetzlich festgeschriebenen Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro würden in Deutschland mit rund drei Millionen Arbeitnehmern weit mehr als auf der anderen Seite des Rheins profitieren.

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