Laufenburg
Die Laufenburger stimmen an der Gemeindeversammlung der Steuererhöhung zu

«Wir haben nichts übrig», sagte Stadtammann Herbert Weiss an der Gemeindeversammlung mit Blick auf die Finanzen. Zudem stehen in Laufenburg einige Investitionen an.

Peter Schütz
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FRI

Keine Überraschungen gab es an der Einwohnergemeindeversammlung am Freitagabend in der Laufenburger Stadthalle. Sämtliche Traktanden wurden von den 101 anwesenden Stimmbürgern und –bürgerinnen (von 1979 Stimmberechtigten) mit klarer Mehrheit und diskussionslos angenommen, darunter auch das von Stadtammann Herbert Weiss vorgestellte Budget 2018 inklusive der Festsetzung des Steuerfusses.

Letzterer hätte im Rahmen des Steuerfussabtauschs mit dem Kanton Aargau um drei Prozentpunkte gesenkt werden können, bleibt aber auf Vorschlag des Gemeinderats wie bisher bei 108 Prozent. Das heisst, dass die Laufenburger Stimmbürger einer Steuererhöhung um drei Prozent zustimmten. «Der Gemeinderat ist der Meinung, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, den Steuerfuss zu senken», erklärte Stadtammann Weiss auch mit Blick auf den Wegzug von Swissgrid und dem damit verbundenen Rückgang an Aktien- und Quellensteuern von bis zu einer Million Franken. «Wir haben nichts übrig», stellte er klar. Und: «Wir wollen nicht in einem Jahr drei Prozent runter und in einem anderen Jahr vier Prozent hoch, wir wollen mit einem Steuerfuss von 108 Prozent rechnen.»

Zumal die Gemeinde Laufenburg erhebliche Investitionen vor sich hat – unter anderem Strassensanierungen in Laufenburg und Sulz sowie die 3. und 4. Etappe der Altstadtsanierung. Laut Weiss wird das Budget 2018 einen positiven Abschluss mit einem Ertragsüberschuss von 3615 Franken bringen. Dieser Betrag wird als Einlage in das Eigenkapital ausgewiesen. Dabei wird auf eine weitere Entnahme aus der Aufwertungsreserve verzichtet. Die berechneten Abschreibungen und die Selbstfinanzierung beim Budget 2018 betragen je rund zwei Millionen Franken. Hans-Jürg Fischer, Präsident der Finanzkommission, sah im Budget 2018 «einen gewissen Lichtblick im Vergleich zu den anderen Jahren».

Strom: Versorgungssicherheit wird erhöht

Drei Traktanden waren stromlastig: Die Versammlung genehmigte den Antrag über einen Verpflichtungskredit von 41'000 Franken als Baukredit für die Erstellung einer Leitung von der Trafostation Balteschwiler zur Trafostation Rhypark in Laufenburg. «Damit können wir die Versorgungssicherheit erhöhen», erklärte Gemeinderat Christian Rüede. Verpflichtungskredite wurden auch für die Verkabelung Steinliacher–Schlatt–Thalacher in Sulz (110'000 Franken) und für die Verkabelung der Freileitung von der Trafostation Bützerbreite bis zur Trafostation Roos ebenfalls in Sulz (330'000 Franken) bewilligt.

Zustimmung gab es ebenfalls für eine Satzungsänderung des Gemeindeverbands Bezirk Laufenburg über die familienergänzende Kinderbetreuung. «Gemeinden ohne Kinderbetreuungsangebote benachteiligen sich selber», bemerkte Gemeinderat Meinrad Schraner. Schliesslich erteilte die Versammlung noch das Gemeindebürgerrecht an zwei Personen, beide bereits im Besitz der italienischen und deutschen Staatsbürgerschaft – was die Frage aufwarf, ob das rechtlich möglich sei. Antwort von Herbert Weiss: «Mit manchen Nationalitäten geht das, mit anderen nicht.»

An der Versammlung nahmen die Klassen 2a und 2b der Bezirksschule teil. Das Schlusswort übernahm nicht etwa der Stadtammann, sondern eine Bürgerin: Elisabeth Hesse mahnte für die Zukunft einen «menschenfreundlichen Umgang an den Gemeindeversammlungen» an – dies mit Blick auf, so Hesse, frühere teilweise ruppige Diskussionen. Sie forderte «eine friedliche Zusammenarbeit als Teil der Gemeindepolitik».