Möhlin
Die Laternenparkierer werden ab Januar 2013 stärker zur Kasse gebeten

Für die einen ist die Erhöhung der Gebühr nichts anderes als eine Geldmacherei der Gemeinde und für die anderen ist der neue Tarif immer noch viel zu tief: Laternenparkierer werden künftig in Möhlin stärker zur Kasse gebeten.

Walter Christen
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Möhlin passt auf den 1. Januar 2013 die Tarife für Laternenparkierer nach oben an. - Quelle: pd

Möhlin passt auf den 1. Januar 2013 die Tarife für Laternenparkierer nach oben an. - Quelle: pd

Der Beschluss der Gemeindeversammlung Möhlin kam mit grosser Mehrheit zustande: 50 Franken (bisher 30) muss ab 1. Januar 2013 berappen, wer sein Auto auf öffentlichem Grund und Boden abstellt. Gemeint sind damit die so genannten Laternenparkierer.Für Motorräder sind neu 30 Franken (bisher 20) zu bezahlen und für Lastwagen, Busse und Anhänger 100 Franken statt wie bisher 80.

«Gemeinde will ja nur Einnahmen generieren»

An der Gemeindeversammlung (132 der 6414 Stimmberechtigten nahmen teil) gab es vor der Abstimmung eine rege Diskussion über das Für und Wider der Laternenparkgebühren. Ein Votant unterstellte der Gemeinde: «Die Gemeinde will ja nur Einnahmen generieren, es geht doch im gar nichts anderes.» Der für das Geschäft zuständige Gemeinderat Thomas Freiermuth wehrte sich: «Stimmt nicht! Wir wollen mit der Gebührenerhöhung die Autobesitzer lediglich dazu bringen, ihre Fahrzeuge von der Strasse zu nehmen und auf privaten Parkplätzen oder Tiefgaragen abzustellen.»

Ein Versammlungsteilnehmer stellte die Frage: «Und was mache ich, der über keine Tiefgarage oder einen privaten Abstellplatz verfügt, weil alles besetzt und bereits vermietet ist?» Für einen weiteren Votanten scheinen die Gebühren – trotz moderater Anpassung – immer noch zu gering zu sein: «Von mir aus könnte man den dreifachen Betrag einfordern und es wäre immer noch günstig», sagte er. Hingegen erachtete eine Versammlungsteilnehmerin die Erhöhung der Gebühren als happig, wie sie formulierte. «Das hat auch mein Sohn gesagt, der auf einen Laternenparkplatz angewiesen ist, weil er sonst keine andere Möglichkeit hat, sein Auto zu parkieren.»

Die Gemeinde hat nach Angaben von Gemeinderat Freiermuth die Reglemente der umliegenden Gemeinden konsultiert, bei den Mitgliedern der Verkehrskommission eine Umfrage betreffend der neuen Gebühr durchgeführt und bei diversen Verwaltungen von Überbauungen in Möhlin den Mietzins für Aussenparkplätze erfragt. Die Umfrage habe aufgezeigt, dass die bestehenden Gebühren zu tief seien und dies die Fahrzeugbesitzer verleite, weiterhin auf der Strasse kostengünstig zu parkieren. Der aktuelle Gebührentarif für das Laternenparkieren in Möhlin ist übrigens seit dem 1. Januar 1996 unverändert geblieben.

Mit der Anpassung dieser Gebühren geht mehr oder weniger ein neues Parkierungskonzept mit Parkierungsreglement einher. Dem Vernehmen nach wird sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) Möhlin dafür einsetzen, dass auch in Zukunft das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen gebührenfrei bleibt, wie ein Parteisprecher an der Gemeindeversammlung ankündigte. Denn die Gemeinde verfügt über 13 öffentliche Parkplätze und hat auf diversen Parkplätzen sowie auf einem Strassengebiet in der Breiti zwei unterschiedliche Beschränkungen verfügt. Die öffentlichen Parkplätze werden zunehmend von Arbeitnehmern aus dem umliegenden Gewerbe belegt. Dies hat zur Folge, dass die eigentlichen Kunden auf den vorgesehenen Parkanlagen keinen Platz mehr finden. Das Parkierungskonzept für die Gemeinde Möhlin und das daraus resultierende Parkierungsreglement sollen einheitliche Lösungen aufzeigen und die rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung sowie die Durchsetzung von Pflichtparkplätzen schaffen. Bei der Evaluierung von möglichen Parkplatzgebühren wird mit anderen Gemeinden verglichen. Die Projektierungskosten für die Erarbeitung eines Parkierungskonzepts mit dem daraus resultierenden Parkierungsreglement betragen 40000 Franken. Das ausgearbeitete Parkierungsreglement soll bis in etwa anderthalb Jahren der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden, wie es vonseiten des Gemeinderats hiess.

Steuerfuss unverändert 115 Prozent

Sowohl das Parkierungskonzept mit Parkierungsreglement (Kredit von 40000 Franken) als auch die Gebührenerhöhung der Dauerparkierkarten wurden vom Souverän mit grossem Stimmenmehr verabschiedet. Ebenso alle anderen Geschäfte, darunter das Budget 2013 mit einem unveränderten Steuerfuss von 115 Prozent, die Kapitalbeteiligung von 101000 Franken an der noch zu gründenden Spitex Fricktal AG sowie die Oberbauverstärkung mit Teilausbau der Kantonsstrasse Zeiningerstrasse (K494) innerorts und der Strassenausbau samt Beleuchtungserneuerung für 1,2 Millionen Franken und der Sanierung der Wasserleitungen für 376000 Franken, Ferner hiessen die Stimmberechtigten die Ausarbeitung eines Strassenreglements gut und bewilligten dafür den vom Gemeinderat beantragten Kredit von 20000 Franken. Ja sagte die Versammlung auch mit grossem Stimmenmehr zum revidierten Personalreglement, wobei sich die SP dafür stark machte, dass der automatische Teuerungsausgleich nicht abgeschafft werden darf.

Bevor Gemeindeammann Fredy Böni die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu einem Umtrunk einlud, verkündete er noch das Resultat der Einbürgerungen, über die es eine schriftliche Abstimmung gab: «Es wurden alle Gesuche mit grosser Mehrheit der Stimmen bewilligt.»

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