Wahlen 2020

Die Krönung kommt zum Schluss: Auf Elisabeth Burgener wartet das Amt der Grossratspräsidentin

Sitzt seit 12 Jahren im Grossen Rat: Elisabeth Burgener, hier am SP-Parteitag in Spreitenbach.

Sitzt seit 12 Jahren im Grossen Rat: Elisabeth Burgener, hier am SP-Parteitag in Spreitenbach.

Die Sozialdemokratin aus Gipf-Oberfrick sitzt seit 2007 im Grossen Rat. 2022 kann sie höchste Aargauerin werden.

Sie hat eine beeindruckende Politkarriere hinter sich – und die Krönung noch vor sich: Elisabeth Burgener aus Gipf-Oberfrick. Die SP-Politikerin sitzt seit 2007 im Grossen Rat und war zwischen 2014 und 2018 Co-Präsidentin der SP Aargau, zusammen mit Nationalrat Cédric Wermuth.

Und eben: Das Beste kommt zum Schluss. 2022 wird Burgener, dannzumal 60 Jahre alt, Grossratspräsidentin. Sie wird damit höchste Aargauerin sein. Den Weg zum honoren Amt hat ihr der Grossrat am 7. Januar mit der Wahl zur zweiten Vizepräsidentin geebnet. Burgener erhielt 96 Stimmen; ein ansprechendes Resultat für die Linkspolitikerin.

Es müsste schon Gravierendes vorfallen, dass sie nicht zur Grossratspräsidentin gewählt wird. Davon ist nicht auszugehen, denn Burgener hat sich mit ihrem pragmatisch-ruhigen Stil einen Namen über die Parteigrenzen hinaus gemacht.

Drei Gründe, dass sie wieder antritt

Die Frage, ob sie bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst nochmals antritt, ist angesichts der Perspektive, für ein Jahr lang höchste Aargauerin zu sein, denn auch müssig. Ja, sagt sie, und nennt drei Gründe: Sie sei, erstens, für die politische Arbeit auf Kantonsebene «immer noch motiviert». Sie habe, zweitens, noch ein paar Projekte, an denen sie gerne weiter arbeiten möchte. Als Beispiel nennt Burgener die Atommüllpolitik, in der in den nächsten Jahren wichtige Entscheide anstehen. Und eben, drittens: «Ich wurde zur Grossratsvizepräsidentin II gewählt.»

Ob sie die ganze Legislatur durchziehen wird, will Burgener – die Wiederwahl am 18. Oktober vorausgesetzt – entscheiden, «wenn mein Präsidialjahr beendet ist». Über die laufende Legislatur, die noch bis Ende Jahr dauert, zieht Burgener unterschiedlich Bilanz.

Persönlich fällt sie positiv aus und auch für die Region seien die letzten drei Jahre zufriedenstellend verlaufen. Ein «Durchzogen» gibt es von ihr dagegen für zwei der SP-Kernthemen, das Soziale und die Ökologie.

Der Entscheid zum BZF «gibt uns nun etwas Luft»

Als Erfolg für die Region wertet Burgener, dass es gelungen ist, den Spitalstandort Laufenburg und das Berufsbildungszentrum Fricktal (BZF) zu erhalten. «Das gibt uns nun etwas Luft, strategisch an guten Lösungen weiter zu arbeiten», so Burgener. Denn klar ist: Der langfristige Erhalt des BZF ist trotz des Entscheids des Regierungsrates vom Februar 2019, das BZF weiterzuführen, nicht gesichert, zumal der Regierungsrat keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er Rheinfelden vorab aus regionalpolitischen Gründen belässt.

Der Regierungsrat hat dem BZF zudem die wichtigen gewerblich-industriellen Berufe weggenommen. In Rheinfelden verbleiben ab Schuljahr 2020/21 die kaufmännischen Berufe. Zudem wird Rheinfelden Aussenstandort der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales in Brugg.

Es gibt also in den nächsten Jahren noch viel zu tun für die Fricktaler Fraktion im Kantonsparlament. Es braucht dabei die Geschlossenheit, welche die Grossräte aus den Bezirken Laufenburg und Rheinfelden in den letzten drei Jahren an den Tag gelegt haben.

Die Zusammenarbeit mit den Fricktaler Grossräten empfindet Burgener als «sehr gut». «Wir treten geschlossen auf.» Dies wirkt. «Wir sind zwar eine Randregion, werden aber wahrgenommen», so Burgener.

Ein Highlight in der laufenden Amtsperiode war für Burgener selber die Beratung des neuen Einbürgerungsgesetzes, über das der Souverän am 9. Februar abstimmt. Dies vor allem auch deshalb, weil die Gipf-Oberfrickerin der Kommission als Präsidentin vorstand. Als Erfolg wertet sie zudem, dass das Thema Kinder- und Jugendschutz lanciert werden konnte.

Zum Politisieren gehören auch Misserfolge, das weiss Burgener. Einen solchen sieht sie im Poststellenabbau, gegen den auch sie sich eingesetzt hat. «Das ist uns nur teilweise gelungen», so Burgener. Sie ist insbesondere von der nationalen Politik enttäuscht, «welche die Entwicklung hätte stoppen können.»

Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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