Obwohl sich in den vergangenen Jahren im deutsch-schweizerischen Verhältnis vieles zum Besseren verändert hat, wird das tägliche Mit- und Nebeneinander in der Grenzregion immer noch durch verschiedene Aspekte erschwert. Diese Botschaft gaben Bürgermeister und Gemeinderäte aus Bad Säckingen und Gemeindeammann Hansueli Bühler aus Stein dem baden-württembergischen Europaminister Peter Friedrich bei dessen Besuch mit auf den Weg.

Bad Säckingen sei konkret mit fünf Problemen konfrontiert, die eine Kommune nur mit Mühe in den Griff bekomme, wie Bürgermeister Alexander Guhl darstellte. Dazu gehören die Schweizer Endlagersuche, der Fluglärmstreit, die Stagnation bei der Elektrifizierung der Hochrhein-Bahn, die Autobahnplanung und nicht zuletzt das geplante Pumpspeicherwerk Atdorf.

Streit über Fluglärm und Pizzas

Gerade Letzteres nehme nicht nur überdimensional personelle Ressourcen der Stadt in Anspruch, es koste auch richtig viel Geld, so Guhl: «Es kann nicht sein, dass wir die ganze Last für ein Projekt tragen, das wir nicht bestellt haben.» Zumal das Land als Hauptanteilseigner der Schluchseewerk-Mutter EnBW, des einzigen verbliebenen Projektträgers, hinter dem Vorhaben stehe.

In Bezug auf den Fluglärmstaatsvertrag sparte Peter Friedrich nicht mit Kritik: «Die Schweiz hat hart verhandelt und der damalige Verkehrsminister Peter Ramsauer hat das Ganze regelrecht an die Wand gefahren.» Der Staatsvertrag in der jetzigen Form sei für die Region inakzeptabel.

Das gilt im Übrigen auch für die Nordschweiz, wie Steins Gemeindeammann Hansueli Bühler betonte: «Wir sitzen im gleichen Boot und müssen uns gemeinsam gegen die Zürcher Arroganz zur Wehr setzen.» Peter Friedrich bestätigte, dass Neuverhandlungen bereits in Planung seien.

Dass die Berührungspunkte im täglichen Leben an der Grenze vielfältig sind, dessen ist sich Peter Friedrich bewusst – auch dass unterschiedliche Rechtsnormen beider Staaten Kooperationen erschwerten. Eine gemeinsame Bauleitplanung sei etwa nicht möglich, so Bürgermeister Guhl, und der Plan, einen grenzüberschreitenden Busverkehr für die Berufspendler zu schaffen, stehe nach einem Jahr Arbeit praktisch noch am Anfang. Hier setzt Friedrich grosse Hoffnungen in die zahlreichen grenzüberschreitenden Gremien. Auch die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz wertete er als gut, aber: «Verbindliche Verträge kann nur Berlin mit Bern abschliessen.» Immerhin seien für grenzüberschreitende Kooperationen mit der Schweiz die EU-Mittel verdoppelt worden.

Dass es trotz allem immer wieder zu Spannungen komme, dass «kleine Probleme wie der Pizzastreit oft den Charakter diplomatischer Grosskrisen annehmen», sei aber auch ein Zeichen dafür, wie sensibel das Verhältnis beider Staaten immer noch sei. Und es erlebe immer wieder handfeste Rückschläge wie die Schweizer Volksabstimmung zur Einschränkung der Zuwanderung, so Friedrich. Grundsätzlich sei aber zu hoffen, dass die Schweiz an ihrem bisherigen bilateralen Weg festhält.