Kaiseraugst
Die Gemeindeversammlung weist Sanierung von Hallenbad im Liebrüti zurück

Die Finanzkommission kritisiert das Hallenbad-Projekt des Gemeinderats – mit Erfolg. Mit 92 Ja- zu 59 Nein-Stimmen wurde der Sanierungsantrag zurückgewiesen.

Horatio Gollin
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Die Gemeindeversammlung wies den Antrag für die Sanierung des Hallenbads Liebrüti zurück. Auch, weil die Finanzkommission die Finanzierung kritisierte.

Die Gemeindeversammlung wies den Antrag für die Sanierung des Hallenbads Liebrüti zurück. Auch, weil die Finanzkommission die Finanzierung kritisierte.

Das Hallenbad im Liebrüti-Zentrum ist in die Jahre gekommen und bedarf der umfassenden Sanierung und Attraktivitätssteigerung. Vizepräsidentin Françoise Moser führte an der Gemeindeversammlung am Mittwochabend aus, dass bei der Gelegenheit auch die Pflichten und Aufgaben zwischen Eigentümer und Gemeinde mit einem Gesellschaftsvertrag und einem Dienstbarkeitsvertrag neu geregelt werden sollen, da die Gemeinde seit dem Verkauf des Liebrüti-Zentrums durch die Wohlfahrtsstiftung der F. Hoffmann-La Roche AG 1999 das Hallenbad bei steigenden Kosten betreibt, während der Eigentümer nur einen gedeckelten Anteil von 120'000 Franken am Defizit trägt.

Mit den Verträgen soll insbesondere eine gemeinsame Betreibergesellschaft gegründet werden. Von dieser «EG Hallenbad Liebrüti» soll das Hallenbad künftig an einen externen Betreiber verpachtet werden. Moser hielt fest, dass dieser erst gefunden werden könne, wenn Verträge und Sanierung beschlossen seien.

Kritik von Finanzkommission

Für die Sanierung und Modernisierung des mehr als 40 Jahre alten Hallenbades beträgt die Kostenaufstellung rund 10,4 Millionen Franken, die zu 55 Prozent von den Eigentümern und zu 45 Prozent von der Gemeinde getragen werden sollen.

Gerade bei der Finanzierungsfrage gab es aber heftige Gegenrede. «Wir haben eine ganz andere Meinung als der Gemeinderat», erklärte Patrick Schmid von der Finanzkommission und kritisierte die gewählte Form der Abschreibung, das Fehlen eines Projektierungskredits und die Form der Betreibergesellschaft. Auch die für einen wirtschaftlichen Betrieb berechnete Verdoppelung der Besucher erachtete er als unrealistisch. Schmid stellte für die Finanzkommission einen Rückweisungsantrag.

Ja zum Rückweisungsantrag

Auch andere Stimmbürger äusserten Bedenken und schlossen sich dem Rückweisungsantrag an oder stellten Zusatzanträge, etwa zur Deckelung des Defizits für die Gemeinde. Die Abstimmung über die traktandierten Anträge und Zusatzanträge erübrigte sich aber, da die Anwesenden mit 92 Ja- zu 59 Nein-Stimmen dem Rückweisungsantrag zustimmten.

Ebenfalls für Zündstoff sorgte das Budget 2018. «Der Steuerfuss wird um drei Prozent gesenkt, das war unser wichtigstes Ziel», erklärte Gemeindepräsidentin Sibylle Lüthi. Der Steuerfuss soll im Rahmen des Steuerfussabtauschs mit dem Kanton von 84 auf 81 Prozent gesenkt werden. Das Budget weist inklusive der Eigenbetriebe einen Aufwand wie einen Ertrag von rund 30,5 Millionen auf. Der Ertragsüberschuss ist mit rund 9000 Franken kalkuliert. Kaiseraugst bezahlt 2018 mit 2,57 Millionen rund 100'000 Franken weniger an den Finanzausgleich als 2017.

Ein Kaiseraugster kritisierte, dass im Januar 2017 die Grünmulde beim Violahof geschlossen wurde und weitere geschlossen werden sollen. Lüthi erklärte, dass der Muldeninhalt oftmals der zu bezahlenden Verbrennung zugeführt werden müsse, da zu viele Fremdstoffe darin seien. Der eingebrachte Änderungsantrag, die Grünmulden beizubehalten, wurde von den Stimmbürgern ebenso wie das Budget 2018 gutgeheissen. Der Änderungsantrag wirkt sich mit rund 140'000 Franken auf das Budget aus.

Das Entschädigungsreglement für Behörden und die von der kantonalen Weisung abweichende Entnahme aus der Aufwertungsreserve wurden ohne Diskussion beschlossen.