Aargauer Grenze - Deutsch-Schweizer Liebespaare: Bund schafft Klarheit – eine Einreise ohne Trauschein ist doch nicht möglich

Die Situation ist für Schweizer, deren Angehörige oder Partner in Deutschland leben, derzeit emotional hoch belastend. Seit die Grenzen seit Mitte März nahezu dicht sind, haben viele ihren Partner oder ihre Familie nicht mehr gesehen. Sie sind verzweifelt. Denn in die Schweiz einreisen können aktuell nur noch wenige. Und Ausnahmen erteilt der Bund nur, wenn eine «äusserste Notwendigkeit» nachgewiesen werden kann, wie es in der entsprechenden Weisung des Staatssekretariates für Migration (SEM) heisst.

Was unter diese Härtefallregel fällt, wird vom SEM laufend angepasst. Als Härtefall gilt beispielsweise, wenn die Kernfamilie getrennt voneinander lebt. Zur Kernfamilie gehören der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner und minderjährige Kinder. In diesem Fall erteilt das SEM – nach Einreichen geeigneter Nachweise – eine Ausnahmebewilligung.

Das SEM hat zudem, das hatte eine Nachfrage der AZ letzte Woche gezeigt, auch Paaren ohne Trauschein im Sinne der Härtefallregel Ausnahmebewilligungen erteilt. «Ermöglicht wird auch der Besuch in der Schweiz, wenn es sich um eine vorbestehende Beziehung handelt und gegenseitige Besuche schon vor der Coronakrise stattgefunden haben», schrieb die SEM-Medienstelle letzte Woche in einer Antwort auf eine Anfrage der AZ. Um eine Ausnahmebewilligung zu erhalten, müsse die Partnerschaft «mit dafür geeigneten Belegen nachgewiesen werden» und ein Härtefall geltend gemacht werden. Von weiteren Einschränkungen war nicht die Rede.

«Schnudrig abgewiesen»

Viele Paare machten sich nach diesen Aussagen Hoffnung, ihre Liebsten, endlich wieder zu treffen. Einige gingen sogar direkt an den Zoll – und wurden «schnudrig abgewiesen», wie ein Leser schreibt. Paare meldeten sich ebenfalls bei der AZ, die ein Gesuch beim SEM eingereicht haben, aber keine Bewilligung erhalten haben. Andere warten seit über einer Woche auf eine Antwort.

Auf nochmaliges Nachhacken der AZ bestätigt das SEM am Mittwoch nochmals, dass in den letzten Tagen auch Paare ohne Trauschein, die einen Härtefall geltend machen konnten, eine Ausnahmebewilligung erhalten haben. Allerdings sei die Bewilligungspraxis uneinheitlich gewesen; einige Paare bekamen die Bewilligung, dass der Partner in die Schweiz einreisen darf, andere nicht. Das sei kein Zustand, enervierte sich ein AZ-Leser. «Man ist es uns schuldig, dass wir endlich wissen, woran wir sind.»

Einreise nur in Sonderfällen

Diese Klarheit hat der Bundesrat am Mittwoch an der Medienkonferenz geschaffen – zuungunsten der Paare ohne Trauschein: Ausnahmebewilligungen für Paare ohne Trauschein gibt es auch in den nächsten Wochen nur in ganz speziellen Fällen. Die Einreise für den Konkubinatspartner sei «grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, es liegt ein zusätzlicher Härtefall vor», sagte Mario Gattiker, Staatssekretär des SEM vor den Medien. Als Beispiele nannte er gemeinsame Kinder oder eine schwere Krankheit. Mit anderen Worten: Die Schweiz wird die Härtefallregelung auch künftig restriktiv auslegen. Zwar gibt es ab dem 11. Mai Lockerungen beim Einreiseregime, «bei den privaten Reisen bleibt aber alles beim Alten», machte Bundesrätin Karin Keller-Sutter klar.

Damit platzt für viele Paare ein Hoffnungsschimmer. Das Leiden geht für unverheiratete Paare weiter. «Mein Lebenspartner lebt in der Schweiz, ich in Deutschland, es ist die Hölle!», schreibt eine Leserin und eine andere Leserin ist am Telefon den Tränen nahe. «Das ist absolut unmenschlich, was die Behörden mit uns machen»ƒ, sagt sie. «Man kann doch ein Paar nicht monatelang voneinander trennen.»