Laufenburg
Der Zollstelle droht das Aus – Arbeitsplätze sind in Gefahr

Der Bund muss sparen. Die Warenabfertigung an 12 Zollstellen steht zur Diskussion – darunter jene in Laufenburg.

Thomas Wehrli
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Am Grenzübergang Laufenburg sollen weiterhin Waren verzollt werden können. Vielleicht dereinst über einen Briefkasten. az Archiv

Am Grenzübergang Laufenburg sollen weiterhin Waren verzollt werden können. Vielleicht dereinst über einen Briefkasten. az Archiv

Susanne Hörth

Der Bund muss sparen und hat dazu das «Stabilisierungsprogramm 2017–2019» geschnürt. Insgesamt sollen damit die Ausgaben ab 2017 um 800 Millionen bis zu einer Milliarde Franken reduziert werden. Der 100-seitige Bericht befindet sich bis Mitte März in der Anhörung. Danach berät der Bundesrat, ob und wie das Programm umgesetzt werden soll.

Eine der Massnahmen betrifft den Zoll. Hier sollen mit einer Reihe von Massnahmen 22,8 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. 53 Vollzeitstellen drohen wegzufallen – vor allem im Bereich des Imports und Exports von Handelswaren. Denn: Zwölf Zollstellen sollen für Warenabfertigungen geschlossen werden, zwei weitere zusammengelegt und sämtliche Zollstellen – mit Ausnahme von Zürich Flughafen – samstags geschlossen bleiben. Der Personenverkehr ist nicht betroffen.

Ein Schliessungskandidat ist die Zollstelle in Laufenburg. Hier können Handelswaren derzeit unter der Woche von 7.30 bis 12 und 13 bis 17 Uhr verzollt werden. «Laufenburg ist auf der Liste», sagt Heidi Rebsamen, Zentralsekretärin von Garanto, der Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals. Der Gewerkschaft wurde ein internes Papier des Bundes zugespielt.

Patrick Gantenbein, Informationsbeauftragter der Grenzwachtregion I, will sich dazu nicht äussern. Er verweist auf den politischen Prozess. Danach wird der Bundesrat ab April die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschieden. Dieses wird sich vermutlich im Dezember im Rahmen der Budgetberatung darüber beugen. «Wenn das Parlament das Stabilisierungsprogramm und dessen Umfang beschlossen hat, werden wir uns zu den Massnahmen des Schweizer Zolls äussern können», so Gantenbein. Sein Kollege von der Zollkreisdirektion Schaffhausen gibt sich offener: Er nennt Bargen, Romanshorn, St. Gallen und Buchs SG als mögliche Schliessungskandidaten – und bestätigt damit die Liste, die der Gewerkschaft vorliegt.

Chance für das lokale Gewerbe?

Der Laufenburger Stadtammann Herbert Weiss hört von der az zum ersten Mal von einer möglichen Schliessung der Zollstelle. «Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, ist das immer schlecht», sagt er. Grosse Auswirkungen erwartet er jedoch nicht. «Die grösseren Firmen, die viel aus dem EU-Raum importieren, benutzen dazu schon heute andere Zollübergänge», weiss er. Und Private überschreiten die 300-Franken-Freigrenze eher selten.

Herbert Weiss kann einer möglichen Schliessung sogar zwei positive Seiten abgewinnen: Zum einen «dürfte das zu einer Stärkung des regionalen Gewerbes führen», glaubt er. Denn wenn ein Handwerker aus badisch Laufenburg mit seinen zollpflichtigen Waren den Umweg über Bad Säckingen fahren muss, um im schweizerischen Laufenburg einen Auftrag auszuführen, «lohnt sich das schnell nicht mehr».

Zweitens: Der Verkehr nimmt ohne Verzollungsmöglichkeit ab. «Jede Verkehrsentlastung erhöht die Lebensqualität», sagt Weiss und erinnert an die täglichen, oft kilometerlangen Dauerstaus zwischen dem Ortseingang in Laufenburg und dem Zoll.

Dass Herbert Weiss mit seinen Einschätzungen nicht ganz falsch liegt, zeigen die Reaktionen aus Deutschland auf die mögliche Schliessung der 12 Zollstellen sowie der samstäglichen Abfertigung. Deutsche Bundestagsabgeordnete haben Finanzminister Wolfgang Schäuble um Hilfe gebeten. Sie befürchten zum einen, dass der Zugang zum Schweizer Markt für deutsche Handwerker erschwert wird. Zum anderen dass die Staus an den verbleibenden Grenzübergängen noch länger werden. «Trübe Aussichten für die gesamte Grenzregion», bilanziert der «Südkurier».