Rheinfelden

«Der Stadtrat hatte im Vorfeld keine Kenntnis vom Rückkommensantrag»

«Ich glaube nicht, dass Rheinfelden einen Imageschaden erlitten hat»: Stadtammann Franco Mazzi. Emanuel Per Freudiger

«Ich glaube nicht, dass Rheinfelden einen Imageschaden erlitten hat»: Stadtammann Franco Mazzi. Emanuel Per Freudiger

Die Deponie Wäberhölzli beschäftigt die Stadt Rheinfelden weiterhin. Nun nimmt Stadtammann Franco Mazzi Stellung zum Wäberhölzli-Nein, zu den Fallen-Vorwürfen und einem Imageschaden – und er sagt, welche Lehren er aus der Gmeind zieht.

Auch eine Woche nach der denkwürdigen Gemeindeversammlung kochen in Rheinfelden die Emotionen noch immer hoch. Die Gegner der Deponie Wäberhölzli – hier soll ein rund acht Hektar grosses Gebiet mit sauberem Aushubmaterial aufgefüllt werden – hatten am letzten Mittwoch perfekt mobilisiert. Sie gewannen die Abstimmung nach einer emotionalen Diskussion mit 311:211 Stimmen klar.

Dann passierte Einzigartiges: Rund 180 Deponie-Gegner verliessen jubelnd und unter der Mahnung von Stadtammann Franco Mazzi: «Das ist höchst unanständig» vorzeitig den Saal. FDP-Präsident Christoph von Büren nutzte die Gunst der Stunde und stellte eine Stunde später einen Rückkommensantrag auf das Wäberhölzli. Dieser kam durch und in der zweiten Abstimmung stimmten die verbliebenen Rheinfelder der Deponie mit 197:137 Stimmen zu.

Seither überhäufen die Deponie-Gegner den Stadtrat und die Deponie-Befürworter mit Vorwürfen. Von einem «Buebetrickli» ist die Rede, von einem abgekarteten Spiel, einer Falle, in die die Gegner absichtlich gelockt wurden. Jürg Keller, Deponie-Gegner der ersten Stunde, spricht gar vom Rheinfelder Rubikon. Stadtammann Franco Mazzi weist die Vorwürfe im az-Interview mit Nachdruck zurück.

Herr Mazzi, eine Woche ist seit der denkwürdigen Gemeindeversammlung vergangen. Wie haben Sie diese Woche erlebt?

Franco Mazzi: Es war eine sehr intensive Woche. Neben der üblich erhöhten Betriebsamkeit vor dem Jahresende hatte ich sehr viele Reaktionen und persönliche Gespräche mit Befürwortern und Gegnern des Wäberhölzlis und natürlich auch den Medien.

Nach wie vor ist bei den DeponieGegnern «Wut und Zorn» über den Rückkommensantrag zu spüren. Verstehen Sie dies?

Ich habe ein gewisses Verständnis, auch wenn in formeller Hinsicht die Gemeindeversammlung korrekt verlaufen ist. Auf der anderen Seite wurden die Emotionen im Vorfeld zur Gemeindeversammlung von den Gegnern zum Teil mit falschen Informationen geschürt. Dies wiederum hat die Befürworter auf den Plan beziehungsweise an die Gemeindeversammlung gerufen. Das Fass zum überlaufen brachten schliesslich die rund 180 Personen, die den Saal nach den Traktandum jubilierend verlassen haben.

Die Deponie-Gegner sprechen von einem abgekarteten Spiel, einer Falle, die ihnen gestellt wurde. War es das?

Nein, diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Der Stadtrat hatte im Vorfeld keine Kenntnis von diesem Rückkommensantrag.

Sie machten in den letzten Jahren zu Beginn der Gemeindeversammlung oftmals einen Hinweis darauf, dass man auf Geschäfte zurückkommen kann. Diesmal nicht. Mit Absicht, wie Ihnen unterstellt wird?

Nein, das ist eine Unterstellung. Es ist richtig, dass ich die letzten zwei Jahre zum Beginn der Versammlung darum gebeten habe, dass die Stimmbürger bis zum Schluss der Versammlung bleiben mögen, und bei dieser Gelegenheit auch auf die Möglichkeit eines Rückkommensantrages hingewiesen habe. Leider habe ich diesen Hinweis dieses Mal nicht gemacht, was ich nachträglich betrachtet bedauere.

Rund 180 Deponie-Gegner verliessen den Saal vorzeitig. Was ging Ihnen da durch den Kopf?

Ich habe mich sehr geärgert. Das Verlassen des Saales an sich, aber auch die Art und Weise war gegenüber allen anderen im Saal und gegenüber der Gemeindeversammlung als Institution respektlos. Entsprechend habe ich mich auch spontan an der Versammlung geäussert. Es standen noch ausserordentlich wichtige Projekte auf der Traktandenliste, so ein Kredit über 30 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Engerfeld. Eines der bedeutendsten Projekte der letzten 35 Jahre!

Dann tragen die Gegner eine Mitverantwortung für das, was passiert ist?

Hätten die Gegner den Saal nicht oder nicht so zahlreich verlassen, wäre der Rückkommensantrag kaum gestellt worden, und wenn, dann wäre er wohl chancenlos gewesen.

Die Entrüstung über den Abmarsch der 180 empfinden die Deponie-Gegner als heuchlerisch. Schliesslich brauchten die Befürworter ja diesen Exodus, um den Antrag überhaupt stellen zu können. Was sagen Sie dazu?

Dieser Vorwurf ist ein Zeichen der grossen Enttäuschung und absurd. Auch sehr viele Befürworter schienen überrascht über den Rückkommensantrag.

Ist der vorzeitige Abgang nicht auch Zeichen einer gesellschaftlichen Entwicklung? Man nimmt sich, was man will, und überlässt alles Weitere den anderen?

Sicherlich hat sich der politische Alltag in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Die Mitarbeit und die Teilnahme am öffentlichen politischen Leben wird nicht mehr im gleichen Masse ausgeübt, wie dies unsere Eltern noch taten. Dies stellen wir auch dann fest, wenn wir engagierte Personen für öffentliche Ämter oder Kommissionen suchen. Es gibt eine Tendenz zur Betroffenheitsdemokratie, das heisst: Ich interessiere und engagiere mich nur noch dann für das Geschehen in der Gemeinde, wenn ich selber betroffen bin. Für den Rest sollen die anderen schauen. Ein Novum an dieser Gemeindeversammlung war auch die Tatsache, dass sich Personen unberechtigt Zugang zur Versammlung verschaffen wollten.

Die Unterschriftensammlung für das Referendum läuft. Wird es zustande kommen?

Ich glaube ja. Die Erfahrung in den letzten Jahren hat gezeigt, dass die Hürde von aktuell rund 750 Unterschriften in Rheinfelden nicht zu hoch ist.

Liegt im Referendum auch eine demokratische Chance? So können alle Rheinfelder sagen, wie sie über das Wäberhölzli denken.

Davon bin ich überzeugt. Mit dem Referendum und damit mit der Urnenabstimmung können sich alle Stimmberechtigten zeitlich und örtlich ungebunden äussern. Damit erhält die Vorlage grösstmögliche demokratische Legitimation. Dies ist dann von allen Seiten zu akzeptieren.

Die Rheinfelder Gemeindeversammlungen dauern in der Regel lang – zu lang, finden einige und schlagen vor, dass man einen Endpunkt ansetzt. Die Geschäfte, die bis dahin noch nicht behandelt werden, sollen auf die nächste Gemeindeversammlung verschoben werden. Eine Option?

Dies dürfte eher schwierig werden, weil die Geschäfte teilweise eine gewisse Dringlichkeit haben und wir auch Planungssicherheit brauchen. Prüfenswert ist allenfalls die Frage, ob man die Versammlung früher ansetzen will, beispielsweise bereits um 19 Uhr. Diese Option haben wir bereits einmal mit den Ortsparteien angesprochen. Dem Anliegen wurde aber teilweise mit dem Argument widersprochen, dass dies die Teilnahme von vielen Arbeitstätigen erschwere.

Gibt es andere Optionen?

Eine Möglichkeit ist, dass wir bei einer erkennbaren «Last» einer Gemeindeversammlungen eine zusätzliche Versammlung einberufen. So findet beispielsweise im März des kommenden Jahres eine ausserordentliche zusätzliche Gemeindeversammlung statt. Eine Massnahme zur Entlastung der Gemeindeversammlung haben wir bereits umgesetzt, indem die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an den Gemeinderat delegiert wurde.

Ein Problem ist auch, dass nach 23.30 Uhr kein Bus mehr in die Aussenquartiere fährt. Wie wäre es mit einem Spezial-Gmeind-Bus, der nach Versammlungsende den Augarten und die Alte Saline ansteuert?

Auch dies ist ein prüfenswerter Gedanke.

Mit dem «Buebetrickli» an der Gemeindeversammlung machte Rheinfelden weit über die Region hinaus Schlagzeilen. Droht der Stadt ein Imageschaden?

Nein, ich glaube nicht, dass Rheinfelden einen Imageschaden erlitten hat. Reaktionen aus anderen Gemeinden zeigen, dass das Geschehene und die Diskussion in Rheinfelden mit Interesse verfolgt wird, weil man das Problem des vorzeitigen Verlassens der Gemeindeversammlung auch andernorts kennt und sich darüber ärgert.

Was ist Ihre Lehre aus der Gemeindeversammlung?

Wir werden künftig mit Sicherheit schon zum Beginn der Versammlung darauf hinweisen, dass die Möglichkeit eines Rückkommensantrages besteht, wenngleich dies nun auch unregelmässigen Besuchern der Gemeindeversammlung ins Bewusstsein gerückt wurde.

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