Budget 2018
Der Rheinfelder Stadtrat beantragt eine Steuersenkung
Rheinfelden Während die meisten Fricktaler Gemeinden ihren Steuerfuss beibehalten oder erhöhen, senkt ihn das Zähringerstädtchen.
«Die finanzielle Lage von Rheinfelden ist seit vielen Jahren hervorragend und robust», schreibt die Geschäftsprüfungskommission in der Botschaft.
Rheinfelden geht den umgekehrten Weg als die übrige Region. 17 Fricktaler Gemeinden beantragen an den Gemeindeversammlungen, den Steuerfussabtausch von drei Prozentpunkten mit dem Kanton vorzunehmen. Zehn Gemeinden beantragen einen gleichbleibenden Gemeinde-Steuerfuss – was einer faktischen Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte gleichkommt. Vier Gemeinden (Frick, Wölflinswil, Oberhof und Mettauertal) wollen den Steuerfussabtausch nicht weitergeben und die Steuern gar zusätzlich erhöhen.
Rheinfelden hingegen gibt nicht nur den Abtausch weiter, sondern senkt den Steuerfuss gar noch tiefer. «Das Budget 2018 wurde mit einem Steuerfuss von 95% statt der bisherigen 100% gerechnet», sagte Stadtammann Franco Mazzi an einer Medienkonferenz am Mittwochmorgen.
Allerdings, so Mazzi, habe es «ordentlich Arbeit» gebracht, das neue Budget zu erstellen. Mussten die Finanzverantwortlichen doch genau durchrechnen, welche Folgen der neue Finanz- und Lastenausgleich mit dem Kanton hat.
Aufwand bei Sozialhilfe steigt
Mehrkosten entstehen der Gemeinde unter anderem im Bereich der Sozialen Sicherheit, etwa bei der Sozialhilfe. Sie steigt von 8,3 Millionen Franken auf 11,3 Millionen Franken. Im Gegenzug übernimmt der Kanton diverse Aufwände. So entfallen etwa die Gemeindebeiträge an den Regional- und Agglomerationsverkehr. Am Ende, so Mazzi, habe «praktisch eine Nullrunde» für die Stadt resultiert. Im Budget gehen die Verantwortlichen von einer tatsächlichen Entlastung in der Höhe von 274'000 Franken aus.
Trotzdem könne sich die Stadt die Steuersenkung leisten: «Selbst mit dem tieferen Steuerfuss laufen wir noch nicht am Limit», betonte Mazzi. Und dies trotz hoher anstehender Investitionen. Das Budget sieht für das kommende Jahr Investitionen in der Höhe von rund 29,2 Millionen Franken vor.
Mit Abstand grösster Posten ist das Projekt «Engerfeld». Die Schulanlage wird derzeit ausgebaut und saniert. Rund 18 Millionen Franken entfallen nächstes Jahr darauf; in den Jahren danach sind es jeweils kleinere Beträge. Daneben rechnet der Stadtrat damit, dass 2018 «endlich» (Mazzi) die Arbeiten am neuen Rheinsteg beginnen können.
Rheinfelden sieht sich in der komfortablen Situation, die Investitionen vollständig aus dem vorhandenen verfügbaren Eigenkapital finanzieren zu können. Das Eigenkapital beträgt fast 50 Millionen Franken; Vermögen hatte Rheinfelden Anfang Jahr sogar rund 65 Millionen Franken. Schulden in Form von Krediten oder Darlehen bestehen hingegen nicht – andere Gemeinden träumen von so einer Ausgangslage.
Im Vergleich mit den anderen Gemeinden im Kanton und im Bezirk habe Rheinfelden einen tiefen Steuerfuss, so Mazzi. Nur Kaiseraugst (neu 81%), Olsberg und Stein (neu jeweils 92%) haben im unteren Fricktal einen noch tieferen Steuerfuss.
«Hervorragende Lage»
«Die finanzielle Lage von Rheinfelden ist seit vielen Jahren hervorragend und robust», schreibt denn auch die Geschäftsprüfungskommission in der Botschaft zur Versammlung. Sie sieht gar weiteren Handlungsspielraum und schlägt eine Neubeurteilung nach ein bis zwei Jahren vor. «Wir wollen grösstmögliche Kontinuität und Planungssicherheit. Die 5-Prozentpunkte-Schritte haben sich bewährt», erklärte Franco Mazzi. In jüngerer Vergangenheit hat Rheinfelden den Steuerfuss bereits zweimal um je fünf Prozentpunkte gesenkt: 2009 und 2012.
Die SP Rheinfelden reagierte gestern als erste Partei auf das Vorhaben des Stadtrats – und zwar kritisch: In einer Mitteilung heisst es, dass der Partei-Vorstand die Steuersenkung ablehne.
