Bei den Berufsschulen bleibt vorerst alles beim Alten. Das hat der Grosse Rat Ende August entschieden; er trat gar nicht erst auf das Standortkonzept für die Aargauer Berufsschulen ein. Damit ist der regierungsrätliche Vorschlag Geschichte – die Geschichte aber noch längst nicht fertig geschrieben. Eine Politposse in fünf Akten.

  • Erster Akt: der Aufschrei. Der Regierungsrat gibt im letzten Jahr ein Standortkonzept für die Berufsschulen in die Vernehmlassung; in zwei der drei Varianten ist auch das Berufsbildungszentrum Fricktal (BZF) gefährdet. Der Aufschrei im Fricktal ist gross, zwei Petitionen werden lanciert. Im Alleingang bringt Christof Grenacher 280 Unternehmen, die zusammen 6500 Mitarbeitende beschäftigen, dazu, seine «Ja zum BZF»-Bittschrift zu unterschreiben. Medienwirksam wird sie am 31. März an Bildungsdirektor Alex Hürzeler übergeben. Mit dabei: Politiker und Unternehmer aus dem Fricktal.

«Pulver nicht verschiessen»

  • Zweiter Akt: der Kompromiss. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Kompromissvorschlag vor. Das BZF wäre einer der Gewinner; die Schule würde gestärkt. Trotzdem votieren auch die Fricktaler Grossräte im Plenum für Nicht-Eintreten. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die 17 Grossräte danach, dass man sich im Vorfeld darauf geeinigt habe, in den Fraktionen «mit allen Kräften» für den regierungsrätlichen Vorschlag zu kämpfen. In den Fraktionssitzungen habe sich dann aber gezeigt, dass er keine Chance habe. «In dieser Situation beschlossen wir spontan, nicht zu reden, um nicht alles Pulver in einer Debatte zu verschiessen, in der gar keine weiterführenden Entscheide gefällt würden.» Und weiter: «Egal, was kommt, wie beim Kampf für den TNW haben wir als Fricktaler Mitglieder des Grossen Rats in Aarau ein deutliches Zeichen für die Region gesetzt. An uns kommt man nicht so leicht vorbei!»
  • Dritter Akt: die Wallung. Das Verhalten der Grossräte bringt Grenacher in Wallung. In seiner Kolumne in der az, die sich am 12. September unter dem Titel «Pappnasen à gogo« um die Wahlplakate dreht, schreibt er Klartext: «Sind die Kandidaten dann erst mal gewählt, so bleiben sie weiter sprachlos – und nennen es Politik im Dienst des Volkes.» Als Beispiel nennt er ebendiesen Nicht-Redens-Entscheid der Fricktaler in der Berufsschuldebatte. «17 Grossrätinnen und Grossräte aus den Bezirken Laufenburg und Rheinfelden fassten einen heroischen Entscheid – in stiller Einvernehmlichkeit mit ihren stummen Pappkamerädli an den Leuchtpfosten.» Das nenne er mal aktive, konstruktive Politik: «Ducken und schweigen!» Zur Aussage der Grossräte, an ihnen komme man nicht so leicht vorbei, hat er nur ein Wort übrig: «Iwo.»

  • Vierter Akt: der gesalzene Brief. Die Reaktion der Grossräte lässt nicht lange auf sich warten. In einem Schreiben an Grenacher, das von den 17 Fricktaler Grossräten in corpore unterschrieben wurde und das der az vorliegt, verteidigen sich die Politiker und erklären, dass sie sich angesichts der Chancenlosigkeit der regierungsrätlichen Vorlage für die zweitbeste Lösung, das Nichteintreten, entschieden haben. «Wenn das in Ihren Augen unter ‹ducken und schweigen› läuft, zeugt das von wenig Verständnis für politische Prozesse», heisst es im Schreiben. «Realpolitik ist nun mal kein Wunschprogramm und mancher, der sich nach der Taube auf dem Dach streckte, ist damit auf die Nase gefallen.» Es wäre, so halten die Politiker gegenüber Kommunikationsprofi Grenacher fest, taktisch unklug, zum jetzigen Zeitpunkt Details zum weiteren Vorgehen zu kommunizieren. «In der Politik gibt es bekanntlich eine Zeit zum Reden und eine Zeit, um aufs Maul zu hocken und im Hintergrund konstruktiv zu arbeiten.» Im Moment stehe Letzteres an. Dass sich die Politiker über die Kolumne geärgert haben und sich auf den Schlips getreten fühlen, zeigt der Schlusssatz: «Die ‹Pappnasen› werden künftig nicht mehr auf Angriffe unter der Gürtellinie reagieren.»
  • Transparenz gefordert

    • Fünfter Akt: die Replik. Dies wiederum lässt Grenacher nicht auf sich sitzen. Er schreibt eine Replik und sendet sie allen 17 Grossräten zu. Darin entschuldigt er sich, falls die Formulierung «Pappnasen», die er nicht auf die Grossräte, sondern auf die Plakate bezogen habe, jemanden verletzt haben sollte. Er macht aber auch nochmals unmissverständlich klar, dass ihn das Verhalten der Grossräte in der Debatte enttäuscht habe. Er habe auch mehrmals versucht, alle Grossräte vor dem Shutdown an einen Tisch zu bringen, um eine gemeinsame Strategie auszuarbeiten – ohne Erfolg.

    Gar nichts abgewinnen kann Grenacher der Zeit-zum-Schweigen-Aussage im Bezug auf das BZF. Der Stimmbürger habe ein Recht darauf zu erfahren, «wie Politiker in einer bestimmten Sache nicht nur denken, sondern auch zu handeln gedenken».

    In einem Mail an die az formuliert es Grenacher noch deutlicher. Grossräte seien Vertreter des Volkes und müssten laufend und transparent Rechenschaft beim Wahlvolk ablegen. «Ich erwarte also von den (von uns bezahlten) Politikern, dass sie den Souverän informieren – über ihre Überlegungen, ihre Taten und ihre Entscheide.»

    Das Mail endet, ganz Grenacher, pointiert und durchaus auch provokativ: «Der Vorhang zu und alle Fragen offen: So funktioniert nur ein Kartell der Schweiger.» Der letzte Vorhang in diesem Stück ist noch nicht gefallen.