Rheinfelden
«Der Filz in Rheinfelden ist schon nahe bei der Korruption»

«Wir wollen aufzeigen, was hinter den Kulissen läuft – der Filz in Rheinfelden ist nahe bei der Korruption», stellte Paul Bachmann vom Einwohnerforum vor den Medien fest. Die Einwohnerschaft müsse bei der Behörde mehr Gehör bekommen, wird verlangt.

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Exponenten des Einwohnerforums Rheinfelden: Paul Bachmann, Beat Schärer und Jürg Keller (von links). – Foto: chr

Exponenten des Einwohnerforums Rheinfelden: Paul Bachmann, Beat Schärer und Jürg Keller (von links). – Foto: chr

Das Einwohnerforum bezweckt, die Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner von Rheinfelden bei der Gestaltung ihres Lebensraums zu fördern.

Es sei ein kleiner Verein, der sich darum bemühe, im politischen Rheinfelden Schwachpunkte zu korrigieren, wie es im Einladungsschreiben an die Medien hiess. Exponenten des Vereins erläuterten «die politischen Kräftefelder und ihre Beziehungen in Rheinfelden».

Paul Bachmann führte aus: «Das Mitspracherecht fehlt. Man wird abgewimmelt, als Stänkerer in eine Ecke gestellt, oder das Anliegen versandet. Der Filz in Rheinfelden ist nahe bei der Korruption.» Beispiele für seine Aussage über den angeblichen politischen Klüngel wolle er jedoch besser keine nennen, winkte er ab.

Beat Schärer, zuständig für die Website (www.einwohnerforum.ch), hielt fest: «Unser Internetauftritt hat im Rathaus zu sehr negativen verbalen Reaktionen geführt, die ich nicht wiederholen möchte.»

Unverblümt äusserte sich auch Jürg Keller: «Die Machtfunktion von Stadtammann Franco Mazzi muss durchleuchtet werden, weil der Mann unglaublich viele Anliegen durchbringt: zum Beispiel den 3-Millionen-Stadtpark Ost oder das absurde Brückenmoratorium.

Ihm fehlen ganz eindeutig die Gegenkräfte, weshalb er sich auch nicht um eine Kommunikationskultur bemühen muss. Es tragen jedoch jene die Schuld an der Situation, welche die Rolle des Stadtammanns akzeptieren.

Die Gemeindeversammlung, die sich einschalten sollte, kann das nicht. Man muss bedenken, dass ja nur etwa 5 Prozent der Stimmberechtigten überhaupt im Versammlungslokal Platz finden.

Folglich gibt es da nach Zufall gelenkte Mehrheiten.

Die Parteien könnten einen Block gegen Stadtammann Mazzi bilden.

Aber die sind zu schwach. Man überlässt ihm seine Rolle. Ich beneide ihn auf eine Art – denn es muss schön sein, so regieren zu können.

Er hat ja Strukturen, die ihm immer recht geben. Eine Repräsentanz und Stärke brächte in Rheinfelden nur ein Einwohnerrat hin.»

Diesbezüglich war zu erfahren, dass inzwischen vom Komitee für die Einführung des Einwohnerrats mehr als 80 Prozent der nötigen Unterschriften für das Initiativbegehren gesammelt worden sind. Am 6. November ist der Abgabetermin. (chr)

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