Leitartikel

Der Einwohnerrat kann die Rheinfelder Demokratie verbessern

In Rheinfelden wurde bereits 1974 und 1998 über einen Wechsel zum Einwohnerrat abgestimmt – beide Male entschied sich das Volk für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung.

In Rheinfelden wurde bereits 1974 und 1998 über einen Wechsel zum Einwohnerrat abgestimmt – beide Male entschied sich das Volk für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung.

Rheinfelden wird am 30. März über die Einführung eines Einwohnerrats abstimmen. Die Aargauer Zeitung bezieht in einem Leitartikel Stellung und meint, dass ein Einwohnerrat die Rheinfelder Demokratie verbessern würde.

Demokratie - im heissen Abstimmungskampf für oder gegen die Einführung eines Einwohnerrates in Rheinfelden ein vielfach gebrauchtes Schlagwort.

Die Gegner reden vom Verlust der direkten Demokratie - eine solche sei nur mit der Beibehaltung der Gemeindeversammlung gesichert.

Dass die direkte Demokratie mit einem Einwohnerrat eingeschränkter ist, bestreiten die Befürworter nicht, sehen das Erfolgsmodell Demokratie gleichwohl nicht in Gefahr.

Die Abstimmung am 30. März ist die dritte in der Geschichte Rheinfeldens um die Einführung eines Einwohnerrates. 1974 (rund 8100 Einwohner) und 1998 (rund 10 000) wurde für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung entschieden.

Mit aktuell rund 12 600 Einwohnern hat Rheinfelden eine Grösse erreicht, in der auch Budget und Sachgeschäfte komplexer geworden sind. Unter diesen Vorzeichen macht die Einführung eines Parlamentes durchaus Sinn. Es ist letztlich auch eine Frage der Grösse, ob die Stimmberechtigten noch in genügendem Masse den Überblick über die Gemeindepolitik wahren können.

Es ist nicht mehr repräsentativ, wenn von rund 7300 Stimmberechtigten deren 150 bis 300 an den zweimal jährlich stattfindenden, reich befrachteten Gemeindeversammlungen teilnehmen.

Dazu kommt, dass kaum ein Versammlungsteilnehmer Zeit, Hintergrund- und Sachkenntnisse hat, um jedes Sachgeschäft effektiv beurteilen zu können.

Entsteht bei einem Sachgeschäft ernsthafte Opposition, wird er von den Argumenten an der Gemeindeversammlung oftmals überrascht, muss innert kürzester Zeit entscheiden.

Worauf gründet dann sein Entscheid? Auf Sachkenntnis - oder auf Emotionen und Sympathie für die eine oder andere Seite?

Oder wer zerpflückte das Rheinfelder Budget 2014 mit einem Aufwand von 57,9 Millionen genauestens - übersah auch Kleinigkeiten oder Verstecktes nicht?

Einwohnerräte - sie werden in ihrem Amt zu politischen Halbprofis - befassen sich im Vorfeld intensiv mit den Geschäften. An den Sitzungen werden diese, sofern nötig, kontrovers beraten.

Dass der Gedanke, bei der Einführung eines Einwohnerrates nicht mehr als oberstes Organ und somit direkt an der Gemeindeversammlung über die wichtigen Geschäfte entscheiden zu können, vielen Rheinfeldern nicht behagt, ist durchaus nachvollziehbar.

Soll denn wirklich etwas abgeschafft werden, was doch so viele Jahrzehnte Bestand hatte. Oder wieso einem Stadtrat, der seine Sache gut macht, ein Parlament zur Seite stellen oder gar vor die Nase setzen?

Die Rheinfelder legen bei der Einführung eines Parlamentes die Verantwortung für ihre Stadt nicht in fremde Hände.

Einwohnerräte sind nicht von einem fremden Planeten. Sie sind in der Gemeinde vernetzt. Nehmen Ansichten, Ideen und Vorschläge aus der Bevölkerung auf und bringen die Anliegen im Rat ein. Für den Bürger ist das die einfachere Variante, als vielleicht eine ganze Gemeindeversammlung innerhalb von kürzester Zeit überzeugen zu müssen.

Die Rheinfelder geben ihre Mitsprachemöglichkeit nicht ab. Im Gegenteil. Sie sind weiterhin gefordert. Indem sie sich einen Einwohnerrat ihrer Wahl suchen. Weiter besteht die Möglichkeit des Referendums gegen Einwohnerratsbeschlüsse sowie der Initiative.

Dass sie das zu nutzen wissen, haben die Rheinfelder unter anderem in jüngerer Vergangenheit mit den Referenden «Kaiserstrasse», «Rotes Haus» und jetzt auch mit der Initiative «Einführung eines Einwohnerrates» bewiesen.

In der heutigen Grössenordnung von Rheinfelden und dem sich abzeichnenden weiteren Wachstum scheint ein Wechsel zum Einwohnerrat angezeigt. Es handelt sich dabei nicht um ein Experiment mit ungewissem Ausgang.

Zu viele Erfahrungen aus anderen Gemeinden liegen dafür vor und auf Kantons- und Bundesebene hat jeder Einzelne Erfahrung mit der Bürgervertretung durch Parlamente. Stellt sich die Frage, wer sich als Einwohnerrat zur Verfügung stellt.

Traut man den Parteien zu, genügend geeignete Leute präsentieren zu können? - Und kann ich mir als engagierter, interessierter Bürger vorstellen, meine Anliegen «via Umweg» (über einen Gewählten oder aber über die Bereitschaft, im Rat selbst mitzuwirken) einzubringen.

Schliesslich steht und fällt unser politisches System mit Vertrauen und Misstrauen. Denn Demokratie heisst nur, mitbestimmen zu dürfen.

Die Beurteilung von Nötigem und Richtigem muss jeder für sich vornehmen. Ist es da nicht besser, solche Entscheidfindungen an Personen zu delegieren, die gewillt und fähig sind, die nötige Zeit hierfür zu investieren - eine Art «Vorentscheider unseres Vertrauens».

Und schliesslich kann, wenn das Vertrauen in die Arbeit des Einwohnerrats gänzlich schwindet, wieder zur Gemeindeversammlung zurückgekehrt, der Einwohnerrat abgeschafft werden.

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