Gemeindeversammlung
Der Brückenschlag ist geschafft: Rheinfelder sagen Ja zum Rheinsteg

Der neue Rheinsteg kann gebaut, das «Rote Haus» saniert werden. Das entschied die Gemeindeversammlung am Mittwochabend.

Thomas Wehrli
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Die Gemeindeversammlung hat dem Rheinsteg zwischen den beiden Rheinfelden zugestimmt.

Die Gemeindeversammlung hat dem Rheinsteg zwischen den beiden Rheinfelden zugestimmt.

Visualisierung: Render-Manufaktur

Der neue Rheinsteg zwischen den beiden Rheinfelden kann gebaut werden: An der Gemeindeversammlung stimmten die 421 anwesenden (von insgesamt 7543) Stimmberechtigten dem Projekt mit grossem Mehr zu.

Mit dem Ja zum Rheinsteg setzten die Rheinfelder am Mittwochabend einen Schlusspunkt unter eine Diskussion, die seit 2011 geführt wird – seit das alte Kraftwerk und mit ihm der ursprüngliche Steg abgerissen wurde. Nachdem Badisch-Rheinfelden dem Projekt bereits zugestimmt hat, steht dem Brückenschlag zwischen den beiden Städten nun wohl nichts mehr im Wege – es sein denn, ein Rheinfelder ergreift das Referendum gegen den Entscheid. Dies erscheint nach der klaren Zustimmung jedoch wenig wahrscheinlich.

Opposition kam vor allem vonseiten der Grünliberalen. Grossrat Roland Agustoni attestierte dem Projekt zwar, dass es «architektonisch ansprechend» ist; für ihn stimmt jedoch das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht. Angesichts der allenthalben angespannten Finanzlage stehe ein solches Projekt quer in der Landschaft.

Für Agustoni ändert auch nichts daran, dass Bund und Kanton über zwei Millionen Franken beisteuern und der Anteil der Gemeinde so maximal 1,5 Millionen Franken beträgt (die beiden Rheinfelden teilen sich die Gesamtkosten von rund sieben Millionen Franken je hälftig).

Diese Sicht der Dinge rief Baustadtrat Hans Gloor auf den Plan. «Jetzt, wo wir einmal Zuschüsse bekommen, sollen wir diese nicht annehmen und anderen überlassen?», fragte er rhetorisch und fügte an, dass wohl keine andere Gemeinde, die aus dem Agglotopf des Bundes Geld bekommt, darauf verzichtet. Auch den Einwurf von Agustoni, dass gar nicht sicher sei, dass Pendler den neuen Steg auch nutzen, konterte er mit dem Hinweis, dass die Gesundheitsbetriebe bereits heute nur mit Mobilitätskonzepten klar kommen.

Ein Antrag aus der Versammlungsmitte, die Abstimmung im Nachgang zu der doch recht turbulent verlaufenen Gemeindeversammlung im letzten Dezember geheim durchzuführen, hatte keine Chance, was Stadtammann Franco Mazzi durchaus freute, denn er fand: «Man kann auch bei intensiven Diskussionen zu seiner Meinung stehen.» In der Schlussabstimmung sagten die Rheinfelder mit deutlichem Mehr Ja zum Projekt und zum Kredit über 3,73 Millionen Franken. Wird das Referendum nicht ergriffen, wird der Rheinsteg 2017 gebaut und kann erstmals 2018 begangen oder mit dem Velo befahren werden.

«Rotes Haus» kam schlank durch

Weniger als erwartet gab der Verpflichtungskredit über 3,4 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des «Roten Hauses» zu reden. Auch diese Vorlage hat eine lange und bewegte Vorgeschichte. Einem ersten, 4,36 Millionen Franken teuren Projekt stimmte die Gemeindeversammlung im Dezember 2013 zwar zu. Gegen den Entscheid wurde jedoch das Referendum ergriffen und an der Urne wurde der Entscheid im Mai 2014 gekehrt – wenn auch mit 50,7 Prozent Nein-Stimmen äusserst knapp.

Federführend beim Referendum war die SVP. Sie attestierte an der Gemeindeversammlung zwar, dass der Stadtrat bei der Überarbeitung der Vorlage wesentliche Forderungen der SVP erfüllt habe, aber das Projekt überzeuge dennoch nicht alle zu 100 Prozent. Die Partei beschloss deshalb Stimmfreigabe.

Die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten teilte die Ansicht des Stadtrates, dass mit dem vorliegenden Projekt ein «generationenübergreifendes Begegnungs- und Beratungszentrum» geschaffen werden kann. Bereits zehn soziale Institutionen haben ihr Interesse bekundet, Räume zu mieten. Vorgesehen ist, mit dem Umbau und dem einstöckigen Anbau im Oktober zu beginnen. Das Zentrum soll dann im November in Betrieb gehen.