George Winet ist derzeit auf den Planungsverband Fricktal Regio nicht sonderlich gut zu sprechen: «Ich bin enttäuscht», sagt der Gemeindeammann von Hornussen zur az. Grund für die Verstimmung: Die Gemeinde Hornussen wollte, dass der Planungsverband den Antrag zurückzieht, das Gebiet Breiti als Deponiestandort für sauberen Aushub in den kantonalen Richtplan aufzunehmen.

Der Planungsverband sagt: Das geht derzeit nicht. «Wir können nicht in ein laufendes Verfahren eingreifen», sagt Verbandspräsident Christian Fricker. «Das wäre unfair gegenüber den anderen drei Standorten.» Zumal: «Hornussen hat seinerzeit den Antrag auch selber gestellt.»

Das stimme, räumt Winet ein. «Aber wir knüpften eine klare Bedingung an unsere Verhandlungsbereitschaft.» Die da lautete: Als Gegenleistung kann die Gemeinde nach der Auffüllung auf dem unteren Teil des Gebietes Breiti eine Gewerbezone einrichten. «Geht nicht», sagte der Kanton dazu. Denn das Gebiet liegt innerhalb des Siedlungstrenngürtels. Damit war für Winet klar: Dann geht auch die Deponie nicht, denn: «Es darf nicht ein reines Geben sein. Wir wollen für die Gemeinde eine nachhaltige Gegenleistung.» Er ist zudem überzeugt: Eine Gewerbezone unmittelbar bei der Autobahnausfahrt, wie es bei der Breiti der Fall wäre, «macht absolut Sinn».

«Gemeindeautonomie verletzt»

Sauer aufgestossen ist Winet auch, dass «man uns nicht die Wahrheit gesagt hat». Die Bedarfszahlen, wie sie im Bericht stehen, hält er «für zu hoch». Diese beinhalten seiner Ansicht nach einen Aushub-Import aus Basel. «Dagegen ist nichts einzuwenden», sagt er. «Aber das muss klar deklariert werden.»

Winet geht es bei seinem Protest noch um etwas Grundsätzlicheres: «Die Gemeindeautonomie wird verletzt, wenn der Planungsverband einfach über unseren Kopf hinweg Eingaben macht. Zumal man uns gesagt hat, wir können unseren Antrag jederzeit zurückziehen.» Fricker widerspricht und hält dagegen: «Wir können nicht einen Teil des Antrages zurückziehen. Sollten alle vier Gemeinden zum Schluss kommen, dass sie keine Deponie auf ihrem Gebiet wollen, sieht es anders aus. Dann ist ein Rückzug auch seitens des Planungsverbandes eine Option.» Der Gemeinde stehe es aber natürlich frei, beim Kanton einen Rückzug ihres Standortes zu verlangen. Wie dieser damit umgehen würde, kann Fricker nicht beurteilen.

Der Repla-Präsident mahnt zudem zur Ruhe: «Ein Eintrag als Zwischenergebnis schafft noch keine Fakten, dass da je eine Deponie eingerichtet wird.» Bis dahin brauche es «noch drei bis vier grosse Schritte», etwa die Zustimmung des Grossrats oder die Genehmigung der Bau- und Nutzungsordnung durch die Gemeindeversammlung. «Hornussen hat also auf jeden Fall das letzte Wort.»

Winet überzeugt dieses Argument nicht. Zum einen hält er es für reine Arbeitsbeschaffung, ein Projekt auszuarbeiten, von dem man jetzt schon wisse, dass es vor dem Volk keine Chancen hat. Zum anderen: «Der Eintrag ist behördenverbindlich. Man versucht, heute Fakten zu schaffen, und geht davon aus, dass die Umstände, wie es dazu kam, in 10, 20 Jahren vergessen sind.» Die Angst von Winet, dass die gesetzlichen Parameter dereinst zuungunsten der Gemeinden ändern könnten, teilt Fricker nicht. «Da stimmt der Grossrat, in dem viele Gemeindevertreter sitzen, nie zu. Denn das wäre wirklich ein Eingriff in die Gemeindeautonomie.»

Winet bleibt dabei: Der Antrag gehört gelöscht. Als «ein Zeichen» hat die Gemeindeversammlung deshalb im November einen Kredit von 45 000 Franken für einen Rechtsbeistand gesprochen. «Das Zeichen ist in Aarau angekommen», weiss Winet aus einem Gespräch mit Baudirektor Stephan Attiger.

Attiger hat Winet auch ein Gespräch mit allen Beteiligten «gegen Ende Februar» zugesichert. «Das ist gut so», sagt Winet. «Denn derzeit spielen wir eine Art Pingpong.» Seine Erwartungen an das Gespräch, an dem neben der Gemeinde und dem Baudirektor auch Vertreter von Attigers Departement sowie der Repla teilnehmen sollen, sind hoch. «Ich erwarte, dass wir den Richtplaneintrag verhindern können», sagt Winet und fügt an: «Denn ich baue darauf, dass unsere Demokratie funktioniert.»