Rheinfelden

Deponie-Gegner prüft Weiterzug der abgewiesenen Beschwerde: «Es ist ein Etikettenschwindel»

Am 5. Juni entscheiden die Stimmberechtigten von Rheinfelden in der Referendumsabstimmung, ob das Wäberhölzli (rot) mit Aushub aufgefüllt wird. archiv

Am 5. Juni entscheiden die Stimmberechtigten von Rheinfelden in der Referendumsabstimmung, ob das Wäberhölzli (rot) mit Aushub aufgefüllt wird. archiv

Walter Bender kritisiert die Beschwerdeentscheide massiv – und prüft einen Weiterzug. Erledigt ist die «Causa Wäberhölzli» so oder so noch nicht: Das Referendum gegen die Deponie kam mit 1584 Stimmen zustande. Abgestimmt wird am 5. Juni.

Walter Bender spart mit klaren Worten nicht: «Es erstaunt und erschreckt mich, mit welcher oberflächlichen Art und Weise das Ganze abgehandelt worden ist», enerviert er sich. «Ich bin geneigt, dies beinahe eine Schlamperei zu nennen.»

Was den Rheinfelder derart in Rage bringt, ist der Entscheid des Kantons auf seine Gemeindebeschwerde zur Gemeindeversammlung vom 9. Dezember (siehe Box). Diese hat das federführende Departement – ebenso wie jene der IG «Nein zur Deponie im Wäberhölzli» – vollumfänglich abgewiesen.

Die Beschwerden zur Gemeindeversammlung sind erledigt, die «Causa Wäberhölzli» noch nicht: Das Referendum gegen die Deponie (Sandra Frei übergibt Unterschriften an Stadtschreiber Roger Erdin) kommt am 5. Juni zur Abstimmung.

Die Beschwerden zur Gemeindeversammlung sind erledigt, die «Causa Wäberhölzli» noch nicht: Das Referendum gegen die Deponie (Sandra Frei übergibt Unterschriften an Stadtschreiber Roger Erdin) kommt am 5. Juni zur Abstimmung.

Bender, der den Rückkommensantrag von Christoph von Büren trotz anderslautendem Bescheid aus Aarau nach wie vor für missbräuchlich hält, stört sich daran, dass das Protokoll insinuiere, ein Wortprotokoll zu sein – es aber seiner Ansicht nach nicht ist. Er habe in seiner Eingabe darauf hingewiesen und angeregt, das Tonprotokoll beizuziehen. «Sich dann aber wörtlich auf dieses geschriebene Protokoll zu verlegen, ist schlicht unhaltbar und juristisch vermutlich fahrlässig. Ich empfinde das klar als einen Mangel an Sorgfalt.» Der Gemeinderat müsste «für diesen Etikettenschwindel gerügt werden».

Keine Protokollvorgaben

Stadtschreiber Roger Erdin bestätigt auf Anfrage der az, dass Bender auch ihm gegenüber die Kritik am Protokoll geäussert habe. Er habe ihn gebeten, den pauschalen Vorwurf zu konkretisieren und ihm anerboten, die Tonbandaufnahme auf der Stadtkanzlei anzuhören. Beides sei bislang ausgeblieben. «Insofern bin ich erstaunt, wie Herr Bender überhaupt zu seinem Schluss kommen kann.» Zudem, so Erdin, befinde ja der Souverän über die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls. «Insofern wäre die Kritik an der letzten Gemeindeversammlung vorzubringen gewesen.» Diese genehmigte das fragliche Protokoll am 30. März ohne Wortmeldung und Gegenstimme.

Im Kanton Aargau besteht laut Erdin auch keine Pflicht, die Gemeindeversammlung wortwörtlich zu protokollieren. Dies sei schon wegen der Transkription von der Mundart in die Schriftsprache nicht möglich. Yvonne Reichlin-Zobrist, Leiterin der Gemeindeabteilung beim Kanton, bestätigt dies. «Es ist Sache der Gemeinde darüber zu befinden, wie die Gemeindeversammlungen zu protokollieren sind.» Die meisten Gemeinden führen laut Reichlin kein Wortprotokoll.

Prozessrisiko abfedern

Auch den zweiten Einwand von Bender, dass der vom Kanton als Argument zitierte Bundesgerichtsentscheid «meilenweit an der Sache vorbeigeht», weil es im Fall aus dem Kanton Glarus um eine Wiedererwägung nach der Gmeind gehe, lässt Reichlin nicht gelten. Das Bundesgericht befasse sich hier «mit der grundsätzlichen Frage, ob eine Wiedererwägung zulässig ist, wenn dies im kantonalen Recht nicht geregelt ist». Der Entscheid enthalte allgemeingültige Erwägungen und sei damit auch für den vorliegenden Fall von Bedeutung. «Das Bundesgericht hat dabei nicht unterschieden, ob eine Wiedererwägung noch an der gleichen Versammlung oder erst an einer späteren Versammlung gestellt wurde.»

Bender bleibt dabei: Die Wiedererwägung erfolgte ohne Not – und dies sei nicht im Sinne des Gesetzgebers. Für ihn ist die ganze «Causa Wäberhölzli» – vom Rückkommensantrag bis zum Entscheid aus Aarau – «schlicht eine Kette von Unsäglichkeiten und Zumutungen gegenüber erwachsenen, denkenden, Steuern zahlenden Landesbewohnern und hier gleich noch Stimmbürgern».

In Aarau nimmt man die Vorwürfe zur Kenntnis. Jeder Entscheid werde nach bestem Wissen und Gewissen verfasst, sagt Reichlin. Wer mit einem Ergebnis nicht einverstanden sei, könne es zudem durch das Verwaltungsgericht überprüfen lassen. Bender überlegt sich das – sofern er eine Organisation findet, die das finanzielle Prozessrisiko abfedern würde. «Denn das hier Gebotene ist wirklich grausige Schmalkost.»

Autor

Thomas Wehrli

Thomas Wehrli

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