Gipf-Oberfrick
Dem Gemeinderat reichts: Aargauer Regierung soll Nancy Holten selber einbürgern

Gipf-Oberfrick erwartet, dass die Regierung über die Einbürgerung von Nancy Holten abschliessend entscheidet – der Gemeinderat will dem Souverän das Einbürgerungsgesuch kein drittes Mal vorlegen.

Thomas Wehrli
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Nancy Holten geht davon aus, dass der Regierungsrat sie nun direkt einbürgern wird.

Nancy Holten geht davon aus, dass der Regierungsrat sie nun direkt einbürgern wird.

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Die Gemeinde Gipf-Oberfrick schickt in der Causa Nancy Holten eine klare Ansage nach Aarau: «Der Gemeinderat erwartet, dass der Regierungsrat entscheidet und das Geschäft nicht mehr zur erneuten Beurteilung zurückweist, wie auch immer der Entscheid ausfällt», sagt Gemeindeschreiber Urs Treier und doppelt nach: «Der Gemeinderat wird die Einbürgerung kein drittes Mal mehr der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorlegen. Dies wäre widersinnig, weil die Sachlage klar ist.»

Treier ist sich bewusst, dass dies rechtlich nicht geht und der Gemeinderat gesetzlich verpflichtet ist, ein Einbürgerungsgesuch, bei dem alles korrekt ist, der Gemeindeversammlung zu unterbreiten. «Im vorliegenden Fall geht es nun aber um eine Einbürgerung, die bereits zweimal vom Volk abgelehnt wurde», sagt er. Und man muss kein Hellseher sein: Auch in einem dritten Anlauf würde das Volk Nein sagen.

Sachliche Gründe fehlen

Auch wenn es keine sachlichen Gründe gegen die Einbürgerung gebe, so Treier, wolle der Souverän das Bürgerrecht an Nancy Holten nicht erteilen. «Fakt ist, dass der Regierungsrat die Kompetenz hat, in einem Beschwerdeverfahren direkt zu entscheiden – und genau dies wird von uns nun auch verlangt.»

Urs Treier will nicht, dass sich in Gipf-Oberfrick das Pingpong-Spiel von Erlinsbach wiederholt. Hier verweigerte die Gemeindeversammlung einer Pakistanerin viermal das Bürgerrecht, weil sie schlecht integriert sei. Der Regierungsrat hiess ihren Rekurs gut und bürgerte sie im September 2015 ein. Im Fall von Nancy Holten funktioniert das Argument «schlechte Integration» nicht, das wissen auch die Gipf-Oberfricker. Es gibt keine rechtlich haltbaren Gründe, die gegen die Einbürgerung sprechen.

Ihr überaus deutliches Nein am 25. November – die Einbürgerung wurde mit 59:203 Stimmen abgelehnt – hat vorab emotionale Gründe. Viele mögen die 42-jährige Holländerin schlicht nicht, weil sie unbequem ist, weil sie kein Blatt vor den Mund nimmt und mit Verve gegen Kuh- und andere Glocken und für einen radikalen Tierschutz kämpft. Manche in Gipf-Oberfrick sagen: Sie trample mit Anlauf auf den Traditionen herum.

Doch subjektive Empfindungen zählen nicht, das hat das Bundesgericht klargemacht und die Kompetenz der Gemeindeversammlung stark beschnitten. Die Einbürgerung ist heute ein Verwaltungsakt. Dies gelte es auf der einen Seite zu akzeptieren, sagt Treier. «Die andere Seite ist, dass die Gemeinden grundsätzlich immer noch frei entscheiden können, dieser Entscheid aber von einer höheren Instanz korrigiert werden kann.»

Treier geht davon aus, dass die Beschwerde von Nancy Holten gegen den Entscheid – sie hat sie gestern nach Aarau abgeschickt – «gute Chancen» hat, zumal sich an der Sachlage seit der Gutheissung der ersten Beschwerde im Juni nichts geändert hat.

Dies sieht auch Nancy Holten so. Sie rechnet damit, dass sie der Regierungsrat nun direkt einbürgert. Für eine erneute Rückweisung ihres Einbürgerungsgesuches an die Gemeinde hätte sie «keinerlei Verständnis». «Ich denke auch nicht, dass der Regierungsrat dies den Bürgern nochmals antun möchte.»

«Schuss geht nach hinten los»

Klare Worte findet sie für die Nein-Sager im Dorf. «Sie haben meine Einbürgerung abgelehnt, um ihren Stolz zu wahren und nicht klein beigeben zu müssen», ist sie überzeugt. Ihnen sei dabei durchaus bewusst gewesen, dass sie den roten Pass trotzdem erhalte.

Holten nimmt während des Gesprächs mit der az einen Zettel hervor, auf dem sie einen Satz notiert hat, der ihr wichtig ist: «Dieser Schuss geht nach hinten los», sagt sie. «Denn nun werden sie im In- und Ausland wohl als diejenigen Bürger belächelt, die meine Einbürgerung auf emotionale Weise zu verhindern suchten.»

Der Gemeinderat und Nancy Holten hoffen, nein, erwarten also, dass der Regierungsrat nun direkt entscheidet. Und was, wenn nicht? Die Ansage von Treier ist, wie gesagt, deutlich: «Der Gemeinderat wird das Einbürgerungsgesuch dem Souverän kein drittes Mal mehr vorlegen.»
Und was macht Holten bei einer neuerlichen Zurückweisung? Stellt sie das Gesuch ein drittes Mal? Holten lacht. «Dann werde ich wohl umziehen und das Gesuch in einer Gemeinde stellen, in welcher der Gemeinderat die Kompetenz hat, das Bürgerrecht zuzusichern.»
Holten meint es scherzhaft. Manch ein Gipf-Oberfricker sieht das anders.

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