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Das Volk sagt Ja zum Windpark-Vertrag – noch ist Bau aber nicht klar
Bei einer Stimmbeteiligung von fast 70 Prozent hiessen die Oberhöfler an der Urne den Vertrag mit der Windpark Burg AG mit 167 zu 130 Stimmen gut. Das Ja zum Vertrag bedeutet aber noch nicht ein Ja zum Windpark. Noch gibt es einige Hürden.
Noch dreht sich kein Windrad am Standort Burg in Oberhof, weil es bei der Abstimmung vom Wochenende erst um einen Vorvertrag mit der Betreiberfirma ging.
Die 167 Ja sind gegenüber den 130 Nein zwar kein überwältigendes Ergebnis, aber es ist dennoch klar.
Die Mehrheit der Oberhöfler stimmte dem umstrittenen Vertrag mit der Windpark Burg AG zu.
Dabei geht es um den Bau des Windparks auf den Jurahöhen, wobei eines oder zwei Windräder auf Gemeindegebiet von Oberhof zu stehen kommen soll.
Noch ist allerdings gar nichts entschieden. Die Zustimmung zum Vertrag an der Urne bedeutet, dass nun weiteren Abklärungen nichts im Wege steht.
Matchentscheidend ist dann erst die Abstimmung über die Nutzungsplanung in Oberhof, die aber kaum noch in diesem Jahr stattfinden wird.
Von den 428 Stimmberechtigten bequemten sich deren 298 oder rund 70 Prozent an die Urne. Eine hohe Beteiligung an der Referendumsabstimmung, in deren Vorfeld zwischen Befürwortern und Gegnern des Vertrags in den Leserbriefspalten ein heftiger Schlagabtausch erfolgte.
«Man sieht, dass es viele Gegner hat», führte Gemeindeammann Roger Fricker, auf das Resultat des Urnengangs angesprochen, gegenüber der Aargauer Zeitung aus. «Die Zustimmung zum Vertrag heisst aber nun nicht, dass der Windpark auf Burg gebaut werden kann.
Bei uns in Oberhof gibt es noch eine Abstimmung über die Nutzungsplanung und da kann das Stimmvolk den Bau des Windparks immer noch ablehnen.
Die Referendumsabstimmung bedeutet lediglich einen Etappensieg, aber noch nicht den Zieleinlauf. Das Gute an der Sache ist, dass die ganzen Abklärungen nun weitergeführt werden können.»
Für die Gegner des Vertrags mit der Windpark Burg AG ist noch nichts verloren, wie von Cornelius Andreaus zu erfahren war. Er wohnt in Oberhof und ist Initiant des Komitees, das Unterschriften für ein generelles Verbot von Windrädern sammeln will.
Mit einer kantonalen Initiative wird ein Windkraftmoratorium im Kanton Aargau angestrebt; das Volksbegehren wurde am 17. Mai der bei der Staatskanzlei hinterlegt.
Ausserdem ist beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) in Aarau noch Andreaus’ Abstimmungsbeschwerde hängig.
Er hat diese eingereicht, weil der Gemeinderat Oberhof die Argumentation der Gegner des Vertrags mit der Windpark Burg AG nicht den Abstimmungsunterlagen beigelegt hatte.
Ein Entscheid von Aarau in dieser Angelegenheit erwartet der Einsprecher in den nächsten Tagen. Dann wird sich zeigen, ob die Referendumsabstimmung wiederholt werden muss.
