Gipf-Oberfrick

Das sagt die Gemeinde zur Wendung im Einbürgerungs-Fall Nancy Holten

Nancy Holten ist Mutter dreier Kinder und ernährt ihre Kinder vegetarisch oder vegan.

Nancy Holten ist Mutter dreier Kinder und ernährt ihre Kinder vegetarisch oder vegan.

Die Gemeindeversammlung von Gipf-Oberfrick muss erneut über die Einbürgerung von Nancy Holten entscheiden. Das will der Regierungsrat so. Die Holländerin blickt nun mit gemischten Gefühlen der Versammlung entgegen. Die Gemeinde nimmt Stellung.

Die Gemeinde Gipf-Oberfrick habe den Entscheid aufgrund der Rechtslage «tendenziell so erwartet», sagt Gemeindeschreiber Urs Treier. Und weiter: «Der Gemeinderat wird den Beschluss nun analysieren und anschliessend das Gespräch mit Nancy Holten suchen.»

Damit geht Nancy Holtens Kampf um den Schweizer Pass in die nächste Runde. Am Donnerstag hat der Regierungsrat bekannt gegeben, dass er die Beschwerde der Holländerin gegen ihre Nicht-Einbürgerung gutheisst. Das Geschäft geht zur erneuten Behandlung zurück an die Gemeinde. Der Entscheid der Gemeindeversammlung ist damit aufgehoben.

Einbürgerung: Etappensieg für Nancy Holten

Einbürgerung: Etappensieg für Nancy Holten

Das Einbürgerungsgesuch der resoluten Tierschützerin in Gipf-Oberfrick wurde unrechtmässig abgelehnt. Jetzt hat sie gute Chancen auf den roten Pass.

Aufgrund von Absenzen wegen der Sommerferien werde das Gespräch aber frühestens im August stattfinden, so Gemeindeschreiber Treier. Klar ist jedoch: «Wenn Nancy Holten am Gesuch festhält, muss es erneut der Gemeindeversammlung vorgelegt werden.»

Genau das will Nancy Holten, wie sie gegenüber der az erklärt hatte: "Tierschutz und Schweizer Pass, das beisst sich doch nicht." Die Gipf-Oberfricker also erneut über die Einbürgerung entscheiden.

Kritische Einstellung zum Fleischkonsum

Der Gemeinderat müsse im Vorfeld das Gesuch neu beurteilen, so Treier weiter. Zur Erinnerung: An der Gemeindeversammlung vom 15. November 2015 hatte der Gemeinderat das Einbürgerungsgesuch von Nancy Holten unterstützt, im Beschwerdeverfahren aber die Haltung des Volkes übernommen und den Entscheid der Gemeindeversammlung vertreten.

Juni 2016: «Ich bin keine Böse», sagt Nancy Holten

«Ich bin keine Böse», sagt Nancy Holten am Donnerstag.

Sie hofft, dass sich die Gemüter der Gipf-Oberfricker in der Zwischenzeit etwas beruhigt haben. «Und sehen, dass ich mich nur für Tiere einsetzen will – Tierschutz und Schweizer Pass, das beisst sich doch nicht.»

Mehrere Votanten hatten an der Gemeindeversammlung moniert, Holtens kritische Einstellung zum Fleischkonsum, zur Nutz- oder Zirkustierhaltung oder zum Geläut der Kirchenglocken seien Indiz für eine fehlende Integration. Am Ende waren 144 Stimmberechtigte dieser Argumentation gefolgt und hatten die Einbürgerung abgelehnt. Nur 48 Anwesende stimmten für eine Einbürgerung von Nancy Holten.

Neue Begründung möglich

Im Regierungsratsbeschluss, der der az vorliegt, werden all diese Argumente detailliert geprüft –  und er kommt zum Schluss: «Die Beschwerdeführerin kritisiert kein spezifisches lokales Brauchtum.» Auch könne das Verhalten von Nancy Holten nicht als übertrieben oder extremistisch bezeichnet werden und es bringe deshalb weder die Wohngemeinde in Verruf, noch verletze es grundlegende Werte der Bundesverfassung.

Der Regierungsrat hat jedoch darauf verzichtet, in der Sache selbst zu entscheiden. Zwar wird der Beschluss der Gemeindeversammlung aufgehoben, das Geschäft geht aber zurück an die Gemeinde. Dieses Vorgehen sei üblich, sagt Samuel Helbling, Leiter Kommunikation des Departements Volkswirtschaft und Inneres. «Vielleicht gibt es ja neue Gründe», so Helbling, «erst wenn immer die gleichen Gründe zur Ablehnung führen, wird der Regierungsrat wohl einmal selber entscheiden.»

Im Regierungsratsbeschluss ist festgehalten, dass für die erneute Behandlung des Einbürgerungsgesuches «kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht». Wenn allerdings keine neuen Umstände vorlägen, werde die Einwohnergemeinde Gipf-Oberfrick «nicht umhinkommen, der Beschwerdeführerin das Gemeindebürgerrecht zuzusichern.»

Mit Beschwerde zum Schweizer Pass?

Mit Beschwerde zum Schweizer Pass? (5. Dezember 2015)

Nancy Holten wehrt sich gegen die Ablehnung ihres Einbürgerungsgesuches. Die Bevölkerung in Gipf-Oberfrick scheiden sich die Geister über ihr Vorgehen.

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Autor

Marc Fischer

Marc Fischer

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