Fricktal
Das sagen Fricktaler Gemeinde- und Grossräte zu Ecopop
Die Grossräte und Gemeindeammänner in der Region Fricktal lehnen die Ecopop-Initiative in einer Umfrage der az mehrheitlich ab. Die Initiative spaltet auch in der Region die SVP.
Am 30. November stimmt die Schweiz über die Ecopop-Initiative ab - im Hintergrund ein Plakat der Befürworter. (Symbolbild)
Die politische Elite im Fricktal lehnt die Ecopop-Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird, mehrheitlich ab. Dies zeigt eine Umfrage der az unter den Grossräten und Gemeindeammännern, die 23 der 49 Amtsträger beantwortet haben. 20 lehnen die Initiative ab, 3 sagen Ja und 3 sagen, dass sie nichts sagen wollen.
Offen für die Initiative treten dabei einzig drei SVP-Politiker ein. Ihr Hauptargument: Die Schweiz hat nicht unendlich Platz. «Wenn das Wachstum so stark weitergeht, sind wir schnell eine 10-, 11- oder 12-Millionen-Schweiz», warnt Grossrat Christoph Riner und Thomas Dinkel, Gemeindeammann von Zeihen, mahnt: «Unsere Infrastruktur ist nicht für ein ungebremstes Wachstum ausgelegt. Auch für Landwirtschaft und Natur muss Platz bleiben.»
Die Wachstumsgläubigkeit, der viele verfallen seien, hält SVP-Grossrätin Tanja Suter für «kurzsichtig und nicht nachhaltig». «Das ist eine ewige Spirale, denn mehr Menschen erfordern ständig noch mehr personelles Wachstum, da ja jeder ins Spital gehen und später eine Rente erhalten will.»
Tanja Suter, Gipf-Oberfrick, Grossrätin «Das ist eine ewige Spirale, denn mehr Menschen erfordern ständig noch mehr personelles Wachstum.»
Initiative spaltet die SVP
Die Ecopop-Initiative, dies ein zweites Fazit aus der az-Umfrage, spaltet auch im Fricktal die SVP. «Ich war lange unentschlossen», schreibt Kathrin Hasler, SVP-Grossrätin und Frau Gemeindeammann von Hellikon. Nun hat sie sich ins Nein-Lager geschlagen, weil ihr die Ecopop-Initiative zu starr formuliert ist und weil sie die bilateralen Verträge mit der EU gefährden würde – zwei Argumente, die von vielen Gegnern angeführt werden.
Gross ist auch die Angst vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines Ja. Eine solche «Abschottung» würde «unseren Wirtschaftsstandort massiv schwächen», ist SP-Grossrat Sukhwant Singh überzeugt. CVP-Grossrat Werner Müller spricht gar von einem «Abwürgen» der Wirtschaft, was diese wiederum zwingt, zu schrumpfen. «Dadurch setzen wir unseren Wohlstand und die Sozialwerke aufs Spiel.»
Probleme, bei einem Ja noch genügend Fachkräfte rekrutieren zu können, sieht Fredy Böni, SVP-Grossrat und Gemeindeammann von Möhlin, auf das Gesundheitswesen zukommen. CVP-Grossrat Martin Steinacher denkt bereits einen Schritt weiter: «Sollte es da zu wenig Personal geben, gäbe es schnell Aufschreie, wenn nicht alle Patienten versorgt werden könnten.» Derzeit stimmen laut der ersten SRG-Umfrage 35 Prozent der Initiative zu; «20 Minuten» kommt auf 46 Prozent Zustimmung. Dass die Angst bei vielen Initiativgegnern trotz Vorsprung gross ist, zeigt sich auch an der Schärfe der Statements. Singh beispielsweise spricht von «fremdenfeindlich und realitätsfremd», Böni gar von einer «Wolf im Schafspelz»-Initiative.
Zum Heulen, darin sind sich viele der Befragten einig, ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Das Volk habe im Februar die Masseneinwanderungsinitiative angenommen – und diese gelte es, zuerst einmal umzusetzen. «Der Bundesrat gibt sich 3 Jahre Zeit für die Umsetzung. Also lassen wir ihm diese Zeit», sagt SVP-Grossrat Daniel Vulliamy.
Nur: Der Frust in der Bevölkerung über die negativen Folgen der Zuwanderung – Staus, Siedlungsdruck, überteuerte Wohnungen – hat sich seit Februar nicht im Nirwana aufgelöst. Was also zusätzlich tun? «Wir alle müssen unser Verhalten ändern, statt die Einwanderer zu Sündenböcken zu machen», ist Grossrätin Gertrud Häseli (Grüne) überzeugt.
Kriminelle ausschaffen
Einen pragmatischen Vorschlag steuert Köbi Brem, Gemeindeammann von Wölflinswil, bei: «Ich würde es viel lieber sehen, dass kriminell aktive Ausländer endlich konsequent dahin abgeschoben werden, woher sie gekommen sind. Diese wenigen schwarzen Schafe verseuchen unser sonst ausländerfreundliches Klima und belasten unser Verhältnis zu den Einwanderern.»
Dass die Menschen erst gar nicht nach Europa kommen, ist ein zweites Ziel der Initiative. Sie fordert, dass der Bund 10 Prozent seiner Entwicklungshilfe «in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung» investiert. Sprich: in Kondome & Co. Für Tanja Suter wird so «die Lebensqualität der Menschen in den Entwicklungsländern erhöht», was zu einem «moderateren Wachstum der Weltbevölkerung» beitrage.
Diese Sicht teilen viele nicht. «Es ist anmassend, einen Einfluss in die Familienplanung von Drittweltstaaten zu nehmen», meint GLP-Grossrat Roland Agustoni. Für Häseli ist eine Einmischung in die Geburtenplanung «in keiner Art und Weise akzeptabel» und Hansueli Bühler, Gemeindeammann von Stein, hält die Koppelung von Zuwanderung und Verhütungsmassnahmen schlicht für «absurd».
Will man den Zuwanderungsdruck entschärfen, sehen die Initiativgegner vorab zwei Ansätze: Erstens, indem man die Entwicklungsgelder in Massnahmen investiert, die zu mehr Wohlstand vor Ort führen. Und zweitens, indem man die Zersiedelung hierzulande über die Raumplanung reduziert.
