Gemeindeversammlung

Darüber streitet man in Möhlin: Die az beantwortet die wichtigsten Fragen

Darum geht es am 1. Dezember: Der ehemalige Sportplatz Riburg soll überbaut werden. Hier eine Visualisierung der Überbauung. zvg

Darum geht es am 1. Dezember: Der ehemalige Sportplatz Riburg soll überbaut werden. Hier eine Visualisierung der Überbauung. zvg

Mehrere Gruppierungen kritisieren die Pläne des Gemeinderats. Der Widerstand der Gegner fällt dabei so heftig aus, dass die Gemeinde heute Montag eine Medienkonferenz einberuft – die az beantwortet die wichtigsten Fragen um die Streitigkeiten in Möhlin.

Der Gemeinde Möhlin steht aller Wahrscheinlichkeit nach wieder einmal eine emotionale Gemeindeversammlung bevor. Seit Wochen regt sich Widerstand gegen die Pläne des Gemeinderats, über zwei Landverkäufe ein neues Schulhaus zu finanzieren.

Der Widerstand fällt so heftig aus, dass sich die Gemeinde dazu veranlasst sah, heute Montag eine Medienkonferenz einzuberufen, um die Argumente der Gegner zu erwidern. Die az beantwortet jetzt schon die wichtigsten Fragen.

Um was geht es an der Gemeindeversammlung?

Traktandiert ist (nur) der Verkauf des Areals Rüttenen, dem ehemaligen Sportplatz Riburg. Dieses wurde 2011 in die Zone W3 und in die Zone für öffentliche Erholungs- und Freizeitanlagen überführt. Im westlichen Teil (rund 7000 Quadratmeter) soll eine Wohnüberbauung entstehen. Im östlichen Teil (rund 3000 Quadratmeter) hingegen ist eine Erholungsanlage vorgesehen. Das Angebot eines Investors liegt bei 1050 Franken pro Quadratmeter. Daraus ergibt sich ein Gesamtpreis von fast 7,5 Millionen Franken.

Wer sind die Gegner?

Widerstand regt sich quer durch alle politischen Lager und über Gesinnungsgrenzen hinweg, wobei sich der Zorn in erster Linie gegen das Vorhaben in der Leigrube richtet. Gleich mehrere Gruppierungen haben sich in den vergangenen Wochen dazu geäussert. So das überparteiliche Komitee «Zukunft Möhlin» und die Interessengemeinschaft «ProKulturland». Beide waren schon aktiv, als es vor sechs Jahren um die Zonenplanrevision ging. In diesem Jahr formierte sich zudem neu die IG «Leigrube».

Wer steckt dahinter?

Hinter «Zukunft Möhlin» stehen parteilose Einwohner sowie die Ortsparteien Grüne, GLP, EVP und SP. In der IG «ProKulturland» hat sich unter anderem ein Grossteil der Landwirte aus dem Dorf zusammengefunden. Die IG Leigrube ist politisch unabhängig und besteht hauptsächlich aus Anwohnern des Gebiets Leigrube.

Was sind ihre Argumente?

Beim Traktandum Rüttenen beschränkt sich die Kritik grösstenteils auf eine Grundsatzfrage: Will Möhlin weiter so schnell wachsen wie in den letzten Jahren? Die Gegner verweisen auf eine Versammlung 2011, als ein Bevölkerungswachstum von durchschnittlich maximal 80 Personen pro Jahr beschlossen wurde.

In den fünf Jahren seither war das Wachstum allerdings doppelt so hoch und lag bei 165 Personen pro Jahr. «Das übermässige Wachstum kann nur durch die Ablehnung der Landverkäufe gesteuert werden», schreibt «Zukunft Möhlin».

Wie argumentiert der Gemeinderat im Fall Rüttenen?

Er verweist auf die Gemeindeversammlung im Herbst 2011, als das Areal mit «grosser Mehrheit» in die Baulandzone W3 überführt wurde. Und er argumentiert mit Geld: Das ausgewählte Überbauungsprojekt hat den Gemeinderat «nicht zuletzt auch wegen des finanziellen Aspekts» überzeugt. Das Angebot des Investors liegt mit 7,5 Millionen Franken über eine Million höher als die anderen Angebote. «Wir können es uns nicht leisten, auf dieses Geld zu verzichten.»

Für was braucht die Gemeinde das Geld aus dem Landverkauf?

Glaubt man der Argumentation des Gemeinderates: für einen Schulhaus-Neubau im Steinli und die Sanierung der Schulhäuser im Fuchsrain. Dieses Projekt kostet voraussichtlich rund 27 Millionen Franken. Den Landverkauf brauche es, um den Schuldenberg in Grenzen zu halten, so der Gemeinderat. Dieser beläuft sich gemäss Budget Ende 2017 auf über 30 Millionen Franken. Laut Finanzplan rechnet der Gemeinderat ab 2021 wieder mit einer Nettoschuld pro Einwohner, die unter 2500 Franken liegt und damit für eine Gemeinde als tragbar eingestuft wird.

Was hat die Leigrube damit zu tun?

Nichts und gleichzeitig alles. 16 Millionen Franken verspricht sich der Gemeinderat von den Landverkäufen des Areals Rüttenen und später des Grundstücks Leigrube. Dieser Verkauf kommt wohl in einem Jahr vor die Gmeind. Das Gebiet wurde 2011 als Bauland definiert und in die Wohnzone W1 überführt. Aufgrund des Raumplanungsgesetzes – Stichwort: verdichtetes Bauen – änderte der Gemeinderat diesen Plan. Das aktuell vorgesehene Quartier entspräche einer Wohnzone W3, Abklärungen beim Kanton zur Machbarkeit laufen. Gegen die Dimension der Überbauung richtet sich die Hauptkritik der Gruppierungen. Kritik, die auch auf das Projekt Rüttenen abzufärben scheint.

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