Frick
Bürgerrechts-Entscheid wird zu Grundsatz-Debatte über direkte Demokratie

Die Frage, wer das Bürgerrecht zusichert – das Volk oder die Exekutive – mutierte zu einer Grundsatzdebatte über die direkte Demokratie.

Thomas Wehrli
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Ein biometrischer Schweizer Pass (Archiv)

Ein biometrischer Schweizer Pass (Archiv)

Die Gemeindeversammlung in Frick mutierte am Freitag streckenweise zu einer Grundsatzdebatte über Fragen der direkten Demokratie und der Volksrechte. Verantwortlich dafür war der Antrag des Gemeinderates, der Souverän möge ihm die Kompetenz abtreten, Bewerbern das Gemeindebürgerrecht zuzusichern.

Bislang war dies die Aufgabe der Gemeindeversammlung, allerdings war es eher ein «Proforma-Geschäft», wie Gemeinderat Gunthard Niederbäumer sagte. Von einem «lästigen Traktandum» sprach ein Versammlungsteilnehmer, gar «von einer Farce» Gemeindeammann Daniel Suter. Denn: Nein sagen kann der Souverän seit einem Urteil des Bundesgerichts praktisch nicht mehr – es sei denn, es liegen handfeste Gründe gegen die Einbürgerung vor.

Trotz eingeschränktem Handlungsspielraum: Für die SVP kam eine Delegation der Kompetenz an den Gemeinderat nicht infrage – aus vier grundsätzlichen Überlegungen heraus.

Erstens stelle dies «einen Abbau der direkten Demokratie» dar, so Andreas Tscheulin. Und dies befeuere die ohnehin schon grosse Politverdrossenheit zusätzlich. Auch Vater Günther Tscheulin mahnte, man dürfe die Rechte des Volkes nicht weiter beschneiden.

Die Befürworter der Vorlage dagegen sehen im neuen kantonalen Einbürgerungsprozedere eine Stärkung der demokratischen Rechte: Jedes Einbürgerungsgesuch muss publiziert werden und jeder kann dagegen Einsprache erheben. Zudem: Urdemokratisch sei, wenn alle Fricker über die Kompetenzverschiebung abstimmen können – und das sei bei einem Ja zur Vorlage der Fall, denn der Entscheid muss zwingend an der Urne bestätigt werden.

Zweitens prangerte Andreas Tscheulin die Kompetenzverschiebung an. Die Einbürgerung werde bei einem Ja zum reinen Verwaltungsakt. Die aus seiner Sicht wichtige Trennung der Entscheidungsträger falle weg. Anders sieht es CVP-Präsident Alois Leuthard. Von einem reinen Verwaltungsakt könne keine Rede sein, jeder könne sich dank der Publikation zu den Kandidaten äussern.

Das Damoklesschwert

Drittens werde das Verfahren, falle «das Damoklesschwert Gemeindeversammlung» weg, fehleranfälliger. Die Prüfung der Kandidaten sei nur so gut, weil das Volk das letzte Wort habe. Leuthard nannte es «eine gewagte Unterstellung» zu behaupten, der Gemeinderat nehme die Aufgabe lockerer, sobald er selber über die Zusicherung entscheiden könne und Gemeindeammann Suter versicherte: «Der Gemeinderat wird seinen Job nicht anders machen. Er wird die Kandidaten wie heute genau prüfen.»

Viertens störte sich Isidor Bürgi daran, dass man gerade in der Thematik, «wen wir in unserer Gemeinschaft wollen», vom wichtigen 4-Augen-Prinzip abweiche, nach dem auch die Wirtschaft funktioniere. «Damit geht viel verloren.» Ein Verlust, der nicht nötig sei, so Andreas Tscheulin, «denn das heutige System hat sich bewährt».

Anders als seine SVP-Parteikollegen sah es der langjährige Gemeindeammann Anton Mösch. Er plädierte «für einen pragmatischen Entscheid». Und das heisst für ihn: Die Kompetenz delegieren, denn die Gmeind hat kaum Handhabe, einen Kandidaten abzulehnen.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten sah es ebenso: Mit 64:33 Stimmen delegierten sie die Kompetenz an den Gemeinderat. Bestätigten die 3224 Stimmberechtigten diesen Entscheid an der Urne, wird Frick die zwölfte Aargauer Gemeinde sein, in der der Gemeinderat über die Einbürgerungen entscheidet.