Vor knapp vier Jahren haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Mettauertal die neue Bau- und Nutzungsordnung (BNO) abgesegnet. In ihr ist ein Paragraf enthalten, der besagt, dass die Gemeinde – unter Vorbehalt einer kantonalen Regelung – einen Mehrwertausgleich erhebt, wenn bei einer Revision Land von einer Nichtbauzone einer Bauzone zugewiesen wird. «Der Mehrwert errechnet sich aus der Differenz des Verkehrswertes der eingezonten Fläche vor und unmittelbar nach der Einzonung. Vom so errechneten Mehrwert sind 30 Prozent als Ausgleichszahlung geschuldet», heisst es in der BNO.

Weg durch alle Instanzen

Unter anderem wandte die Gemeinde diese Regelung bei der gut 9600 Quadratmeter grossen Parzelle 1505 im Ortsteil Etzgen an. Diese wurde mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung der Bauzone zugewiesen und daraufhin von der Eigentümerin, einer GmbH, an eine AG verkauft.

Die Gemeinde nahm als Ausgangspreis vor der Umzonung fünf Franken pro Quadratmeter Landwirtschaftsland an. Dann errechnete sie aus dem tatsächlichen Verkaufspreis von 72 Franken pro Quadratmeter einen Mehrwertausgleich in der Höhe von rund 193'000 Franken – und landete damit vor Bundesgericht. Denn die GmbH wehrte sich gegen die Zahlung der Abgabe und zog den Entscheid durch alle Instanzen.

Die Beschwerdeführerin machte im Verfahren geltend, die Erhebung einer Mehrwertabgabe liege gar nicht in der Kompetenz der Gemeinde, sondern sei Sache des Kantons. Sie führte dabei an, der Grosse Rat habe 2009 die Einführung eines Mehrwertausgleichs im kantonalen Baugesetz ausdrücklich abgelehnt und damit entschieden, dass im ganzen Kanton keine Mehrwertabgabe zu erheben sei, auch nicht durch die Gemeinden. Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Die Beschwerdeführerin nenne «keinerlei Anhaltspunkte in Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des Baugesetzes, die für eine derartige Auslegung sprechen würden», so die Bundesrichter.

Auch der Verweis der Beschwerdeführerin auf Artikel 5 des Schweizerischen Raumplanungsgesetzes verfing nicht. Dort heisst es zwar: «Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen.» Aus Sicht des Bundesgesetzes sei es aber entscheidend, dass ein Mehrwertausgleich stattfindet, so das Bundesgericht, nicht ob dies auf Kantons- oder Gemeindeebene geschehe.

Ausgangspreis richtig

Die Beschwerdeführerin führte weiter an, der Verkehrswert vor der Einzonung sei mit fünf Franken pro Quadratmeter zu tief bemessen – zumal eine Nachbarparzelle für Fr. 6.50 pro Quadratmeter verkauft worden sei und die Gemeinde in einem Parallelfall sogar von 8 Franken ausgegangen sei. Doch auch hier stellten sich die Lausanner Richter hinter die Begründung der Vorinstanz, es handle sich bei der fraglichen Parzelle um eine aufgeschüttete Kiesgrube und folglich nicht um bestes Landwirtschaftsland. Das Bundesgericht wies damit die Beschwerde ab. Neben der Mehrwertabgabe muss die Beschwerdeführerin nun auch noch die Gerichtskosten von 4000 Franken zahlen.

Bundesgerichtsentscheid 1C_167/2017