Rheinfelden
«Buebetrickli» an Gmeind: Deponie-Gegner reichen Beschwerde ein

Die Gegner der Deponie Wäberhölzli in Rheinfelden reichen heute Mittwoch beim Kanton eine Gemeindebeschwerde ein. Sie glauben, dass ihnen eine Falle gestellt wurde.

Thomas Wehrli
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Pièce de résistance: Das rund acht Hektaren grosse Gebiet im Wäberhölzli (rot eingefärbt), das restaufgefüllt werden soll. (Archiv)

Pièce de résistance: Das rund acht Hektaren grosse Gebiet im Wäberhölzli (rot eingefärbt), das restaufgefüllt werden soll. (Archiv)

agis

Die Gegner der Deponie Wäberhölzli wollen es wissen: Sie reichen heute beim Kanton eine Gemeindebeschwerde gegen die Abstimmung an der Gemeindeversammlung ein. Vor einer Woche sagten die Stimmberechtigten da im ersten Anlauf klar Nein zur Deponie. Daraufhin verliessen gegen 180 Gegner den Saal. FDP-Präsident Christoph von Büren stellte eine Stunde später einen Rückkommensantrag. In der zweiten Abstimmung setzten sich die Befürworter dann deutlich durch.

Die IG «Nein zur Deponie im Wäberhölzli» verlangt nun in ihrer Beschwerde, die der az vorliegt, dass der Kanton das zweite Abstimmungsresultat zugunsten des ersten kassiere. «Die Gegner kannten die Möglichkeit des unbegründeten Rückkommensantrages nicht», begründet Jürg Keller, der seit Monaten an vorderster Front gegen die Restauffüllung des Wäberhölzlis kämpft, die Beschwerde. Die Möglichkeit, ohne Begründung auf einen Entscheid zurückkommen zu können, sei eine Aargauer Spezialität. «Darauf hätte Stadtammann Franco Mazzi hinweisen müssen – gerade auch, weil in Rheinfelden viele Zuzüger aus anderen Kantonen leben und weil diese Möglichkeit kaum je genutzt wird.»

Jürg Keller, Gegner des Projekts: «Wir hatten bereits während Jahren den Lärm vom Kraftwerkbau zu ertragen. Das reicht jetzt.»

Jürg Keller, Gegner des Projekts: «Wir hatten bereits während Jahren den Lärm vom Kraftwerkbau zu ertragen. Das reicht jetzt.»

Nadine Böni

In früheren Gemeindeversammlungen hat der Stadtammann nach eigenen Aussagen jeweils auch darauf hingewiesen. Dass der Hinweis diesmal vergessen ging, «war matchentscheidend», so Keller – wobei er in der Beschwerdeschrift wenig Zweifel daran lässt, dass an der Gemeindeversammlung längst nicht alles Zufall war. Keller ist überzeugt, dass die Befürworter der Deponie nicht nur die Möglichkeit, ohne Grund auf einen Entscheid zurückzukommen, kannten. «Sie wussten auch, dass wir diese Möglichkeit nicht kannten. Aus diesem Unterschied wurde eine Falle konstruiert, in die die Gegner traten.»

Den Vorwurf weist Franco Mazzi mit Nachdruck zurück. «Von einer Falle kann keine Rede sein. Der Rückkommensantrag ist ein legitimes demokratisches Mittel. Die Gegner haben mit dem vorzeitigen Verlassen des Saales erst dafür gesorgt, dass es zur Anwendung kommen konnte.»

«Unanständig lange Dauer»

Für Stadtschreiber Roger Erdin besteht zudem kein Zweifel daran, dass an der Versammlung alles rechtens lief. Das stützt auch ein Gerichtsentscheid von 2002. Dort kommt ein Aargauer Gericht zum Schluss, dass das Stellen von Wiedererwägungsentscheiden ohne spezielle Voraussetzungen gestattet ist.

Stadtammann Franco Mazzi: «Von einer Falle kann keine Rede sein. Der Rückkommensantrag ist ein legitimes demokratisches Mittel.»

Stadtammann Franco Mazzi: «Von einer Falle kann keine Rede sein. Der Rückkommensantrag ist ein legitimes demokratisches Mittel.»

Emanuel Per Freudiger

Weiter heisst es in der Begründung: «Wer aber wie die Beschwerdeführerin vorzeitig die Versammlung verlässt, verzichtet auf seine Rechte, an der weiteren Versammlung mitzuwirken, und hat damit das Risiko selbst zu tragen, bei einem allfälligen Rückkommen auf ein Geschäft nicht an der Diskussion und der Abstimmung darüber teilnehmen zu können.»

Das vorzeitige Verlassen des Saales werteten viele Kommentatoren als respektlos und unanständig. Jürg Keller kann dies nachvollziehen, findet es aber gleichzeitig auch heuchlerisch. Zum einen habe man bereits im Sommer mit dem Wunsch, der Stadtrat möge das Geschäft früh traktandieren, signalisiert, dass nicht alle bis zum Schluss bleiben werden. Kommt hinzu: «Die Befürworter warteten ja auf dieses Weggehen, weil sie es brauchten.» Es sei zudem billig, das vorzeitige Verlassen als unanständig zu bezeichnen, wenn die Gemeindeversammlung auf eine unanständig lange Dauer hin konzipiert werde. Die Traktandenliste habe auf eine fünf- bis sechsstündige Sitzung schliessen lassen.

«Nicht alle können so lange bleiben. Zudem fährt nach 23.30 Uhr kein Bus mehr in die Aussenquartiere.» Kellers Vorschlag: Die Gemeindeversammlung so konzipieren, dass sie um 23 Uhr endet. Noch nicht behandelte Geschäfte würden dann auf die nächste Versammlung verschoben. «Wünschenswert wäre auch je ein Bus, der nach Versammlungsende in den Augarten und die Alte Saline fährt.»

Unterschriftensammlung läuft

Letzteres findet Erdin einen «überlegenswerten Gedanken». Eine Versammlung mit einem definierten Ende hingegen hält er für «kaum praktikabel». Ein anderer Ansatz wäre es, die Versammlung bereits um 19 statt wie heute um 20 Uhr zu starten. Diese Idee besprach der Gemeinderat auch schon mit den Ortsparteien. Diese waren sich jedoch nicht einig. «Wir haben derzeit viele wichtige Geschäfte, die behandelt werden müsse», sagt Erdin. Deshalb schalte man im Frühling eine ausserordentliche Gemeindeversammlung ein.

Vorerst wird die Rheinfelder die Deponie Wäberhölzli weiter beschäftigen. Heute beginnt die IG, Unterschriften für das Referendum zu sammeln. «Die 750 Unterschriften zusammenzubringen, wird kein grosses Problem sein», ist Keller überzeugt. In den letzten Tagen hätten sich rund 20 Personen gemeldet, die mitsammeln wollen.

Etwas weniger optimistisch ist Keller bei der Gemeindebeschwerde. «Ob sie Erfolg hat, wird sich weisen. Uns geht es vor allem darum, die Verhältnisse in Rheinfelden nach Aarau zu transportieren.»

Zu den Chancen der Beschwerde will sich Martin Süess, Leiter Rechtsdienst in der Gemeindeabteilung, nicht äussern. Er bestätigt aber, dass es im Aargau keine Begründung braucht, um an einer Gemeinversammlung auf ein bereits behandeltes Geschäft zurückzukommen. Will man dies ändern und die formelle Hürde erhöhen, sähe Süess den Weg eher über ein qualitatives Mehr – etwa eine Zweidrittelmehrheit – als über eine Begründungspflicht.

«Ich sehe bei der Beurteilung, ob ein Antrag nun genügend begründet ist oder nicht, praktische Schwierigkeiten», sagt Süess. Dafür ist der Fall Rheinfelden ein gutes Beispiel. Christoph von Büren berief sich bei seinem Antrag darauf, dass man die finanziellen Auswirkungen eines Neins in der ersten Diskussion ausser Acht gelassen habe. Wäre der Antrag damit nun genügend begründet oder nicht?

Aber auch die messbare Hürde, das qualifizierte Mehr, lässt sich nicht so einfach einführen. Laut Süess fehlt dafür derzeit die rechtliche Grundlage. «Diese müsste zuerst geschaffen werden.»

Entscheid bis Ende Januar

Nach Eingang der Beschwerde wird die Gemeindeabteilung diese prüfen und eine Stellungnahme beim Gemeinderat einholen. Allenfalls ist ein zweiter Schriftenwechsel nötig. Wegen der Festtage rechnet Süess nicht damit, dass die Beschwerde vor Ende Januar entschieden ist. Den Entscheid kann die unterliegende Partei dann beim Verwaltungsgericht anfechten.

Die andere, nicht juristische Frage ist: Wie viel Schaden richtet der Vorgang am Image der Stadt an? Jürg Keller glaubt: viel. «Hier wurde ein Rubikon überschritten, der zwar nicht zur Eroberung Roms führen wird, aber beträchtlichen Kollateralschaden verursacht.» Langfristig sei damit ein tiefer Vertrauensverlust in die Stadtregierung und die Parteienlandschaft Rheinfeldens passiert.

Franco Mazzi sieht es differenzierter: «Die Kampagne gegen das Geschäft wurde von Beginn weg sehr emotional geschürt. Man mag sich aus Sicht der Gegner der Grube nun über das Ergebnis ärgern. Tatsache ist, dass die Gemeindeversammlung korrekt durchgeführt wurde. Mit dem Referendum erhält die Vorlage grösstmögliche demokratische Legitimation. Dies ist von allen Seiten zu akzeptieren.»

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