Rheinfelden

«Buebetrickli an Gmeind»: «Das vorzeitige Verlassen des Saals ist respektlos»

"Es ist kein Trick, einen Rückkommensantrag zu stellen, sondern ein demokratisches Instrument."

Hansueli Bühler, Gemeindeamman Stein

"Es ist kein Trick, einen Rückkommensantrag zu stellen, sondern ein demokratisches Instrument."

Gemeindeammänner halten das vorzeitige Verlassen des Saals für unanständig und respektlos. Ihre Kritik bezieht sich auf 180 Personen, die nach der gewonnen Abstimmung zur Deponie Wäberhölzli den Saal.

Es sind markige Worte, die man im Nachgang zur Gemeindeversammlung von Rheinfelden in den Kommentarspalten liest. Von «Buebetrickli» ist da die Rede, von einer «unglaublichen Arroganz», einem «Missbrauch der Demokratie», einer «Bananenrepublik» auch. «Pfui!», ärgert sich ein Onlinekommentator.

Die Empörung verteilt sich dabei auf beide Lager gleichermassen: Die einen kritisieren die rund 180 Rheinfelder, die nach der gewonnenen Abstimmung zur Deponie Wäberhölzli den Saal vorzeitig verliessen. «Respektlos» sei dies. Die andern ärgern sich über den Rückkommensantrag von Christoph von Büren, dank dem aus dem Nein zur Deponie zu später Stunde doch noch ein Ja wurde. Ein «juristischer Trick» sei dies, mit dem der Volkswillen ins Gegenteil verdreht wurde.

Ein demokratisches Instrument

«Es ist kein Trick, einen Rückkommensantrag zu stellen, sondern ein demokratisches Instrument», findet Hansueli Bühler, Gemeindeammann von Stein und Präsident des Planungsverbandes Fricktal Regio. Zugegeben: «Ein sehr selten Benutztes.» Aber es sei legitim, dieses einzusetzen. Die Verärgerung vieler Rheinfelder, die diese Spielregel nicht kannten, versteht er zwar. «Aber in einer Demokratie hat man auch eine Holschuld, was seine Rechte und Pflichten betrifft.» Dies sieht Daniel Suter, Gemeindeammann von Frick, ebenso. «Eine Bürgerpflicht ist, sich zu informieren, welche Rechte man hat.» Von den Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, erwarte man zu Recht, dass sie die Rechte und Pflichten kennen. «Das gilt auch für uns Schweizer.»

Dass man zu Beginn jeder Versammlung alle Antrags- und Mitwirkungs-Möglichkeiten herunterliest, hält Suter für «wenig zielführend». Fredy Böni, Gemeindeammann von Möhlin, geht noch einen Schritt weiter: «Das ist nicht praktikabel.» Bereits heute spüre er, wenn er die gesetzlichen Vorschriften vorlese, ein gewisses Desinteresse. «Wenn man alle Möglichkeiten, die ein Stimmberechtigter hat, erwähnen würde, ginge die Gemeindeversammlung eine halbe Stunde länger.» Er zählt hier, wie Suter und Bühler, auf einen mündigen Bürger.

Tendenz zur Teilzeit-Mitwirkung

Klare Worte findet Böni gegenüber jenen Leuten, die den Saal vorzeitig verlassen. «Das ist unanständig und gegenüber dem Gemeinderat wie auch den Anwesenden respektlos.» Er selber hat es erst zweimal erlebt, bei Versammlungen, an denen weit über 1000 Personen teilnahmen. Das Phänomen «Ich bin dann mal weg» kennt Bühler, seit 22 Jahren Gemeindeammann in Stein, gar nicht. «Zum Glück.» Auch er wertet eine solche Teilzeit-Mitwirkung als «sehr störend». «Wer kommt, der bleibt.»

Für Bühler ist die Tendenz zur Partikular-Demokratie eine Folge der gesellschaftlichen Entwicklung. «Jeder schaut nur noch für sich und nimmt, was ihn gerade interessiert.» Mit dieser Einstellung tut sich Bühler «sehr schwer». Auch Böni findet es keine gute Entwicklung, weiss aber: «Dagegen kann man wenig machen.»

Ein Grund, warum die «Betroffenheitsdemokratie», wie es Böni nennt, derart auf dem Vormarsch ist, ortet er in den sozialen Medien. «Über sie lässt sich breit und schnell mobilisieren.» Dass mit einer guten Mobilisation Entscheide gekippt werden können, weiss Suter. In der Regel sind es die Gegner einer Vorlage, denen dies gelingt. «Befürworter lassen sich weniger gut mobilisieren.» Für Suter ist dies aber kein Zeichen, dass die direkte Demokratie nicht gut funktioniert. «Ist man mit einem Entscheid nicht einverstanden, kann man dagegen in der Regel das Referendum ergreifen.» Das werden die Gegner der Deponie Wäberhölzli um Jürg Keller auch tun.

Dass sich Keller und die 310 Rheinfelder, die am Mittwoch gegen die Deponie gestimmt haben und nach dem Ausmarsch der 180 überstimmt wurden, vor den Kopf gestossen fühlen, versteht Böni. Ein positives Moment kann er dem «ungewöhnlichen Vorgang», wie er den Rückkommensantrag bezeichnet, indes abgewinnen: «Er wirkt hoffentlich der Unkultur des Davonlaufens entgegen.» Auch Bühler glaubt, dass sich ein Versammlungsteilnehmer künftig zweimal überlegen wird, ob er die Versammlung vorzeitig verlässt. Er mahnt aber gleichzeitig: «Das Mittel der Rückkommensanträge darf nicht überstrapaziert werden. Es sollte nur dann gestellt werden, wenn sich seit der Beschlussfassung etwas verändert hat.»

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