Ausgleich

Buchhalterische Tücken: Neue kantonale Finanzspritze bleibt im Fricktal ohne Wirkung

Finanzschwache Gemeinden sollen vom Kanton mehr Geld erhalten. Nur tritt dieser Fall nicht überall ein. (Symbolbild)

Finanzschwache Gemeinden sollen vom Kanton mehr Geld erhalten. Nur tritt dieser Fall nicht überall ein. (Symbolbild)

Trotz positivem Bescheid erhalten Ueken und Schwaderloch keine Ergänzungsbeiträge – auch Oberhof und Wölflinswil gehen leer aus.

Zehn Gemeinden, die trotz Finanzausgleich nicht über die Runden kommen, können sich nächstes Jahr vom Kanton eine Finanzspritze setzen lassen. Im Fricktal sind mit Schwaderloch und Ueken zwei Gemeinden vertreten, die erstmals vom neuen Instrument des Ergänzungsbeitrages profitieren können. Hingegen erhielten die beiden Benkental-Gemeinden Oberhof und Wölflinswil, die ebenfalls einen Antrag auf Ergänzungsleistungen gestellt haben, eine Absage vom Kanton.

Grund zur Freude über den positiven Entscheid des Kantons hat der Ueker Gemeindeammann Robert Schmid jedoch nicht. Und zwar deshalb, weil die Gemeinde von den ihr zugesprochenen 103 000 Franken pro Jahr keinen Rappen sehen wird. «Wenn eine Gemeinde einen Ergänzungsbeitrag zugesprochen bekommt, wird von diesem der Übergangsbeitrag, den sie erhält, abgezogen. Mit diesem Vorgehen sind wir aber nicht einverstanden», sagt Schmid.

Die von Schmid erwähnten Übergangsbeiträge erhalten finanzschwache Gemeinden, um die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs abzufedern. Konkret bedeutet das für Ueken: Weil der Gemeinde für das Jahr 2020 ein Ergänzungsbeitrag von 103 000 Franken zusteht, sie jedoch auch zugleich einen Übergangsbeitrag von 142 500 Franken erhält, resultiert unter dem Strich ein negativer Betrag von 39 500 Franken. Wir werden deshalb unser Gesuch auf Ergänzungsbeiträge zurückziehen», sagt Schmid.

«Weniger als null zu bekommen, geht nicht»

Falls die Gemeinde ihr Gesuch nicht zurückziehe, sei es jedoch nicht so, dass sie an den Kanton den Betrag von 39 500 Franken zahlen müsse, sagt Martin Süess, Leiter des Rechtsdienstes der Gemeindeabteilung beim Kanton. «Weniger als null zu bekommen, geht nicht.»

Eine Bedingung, die der Kanton an die Auszahlung der Ergänzungsleistung knüpft, ist, dass die bezugsberechtigte Gemeinde ihren Steuerfuss um 25 Prozentpunkte über den durchschnittlichen Steuerfuss im Kanton anhebt – dieser liegt derzeit bei 102 Prozent. «Wenn eine Gemeinde den Steuerfuss für 2020 nicht auf 127 Prozent erhöht, gibt es keine Ergänzungsleistungen», sagt Samuel Helbling, Sprecher des Departements für Volkswirtschaft und Inneres beim Kanton.

Genau aus diesem Grund verzichtet die Gemeinde Schwaderloch – mit einem Steuerfuss von 123 Prozent – auf die Ergänzungsleistungen, die ihr der Kanton zusprach. Nach dem Abzug von Übergangsleistungen in Höhe von 94 000 Franken würde der Gemeinde nur noch ein Betrag von 2000 Franken an Ergänzungsleistungen für das Jahr 2020 zustehen.

Damit die Gemeinde diese 2000 Franken erhält, müsste sie an der nächsten «Gmeind» den Antrag stellen, den Steuerfuss um vier Prozentpunkte zu erhöhen. «Das lässt sich wohl kaum gegenüber dem Souverän rechtfertigen», sagt Vizeammann Ursula Wüst.

Den Vorgang, dass der Kanton die Ergänzungsleistungen mit den Übergangsbeiträgen verrechnet, bezeichnet Wüst jedoch als folgerichtig. «Die Übergangsleistungen waren nie als zusätzliche Beiträge gedacht, sondern im Sinn der Planungssicherheit für die Gemeinden festgelegt.»

Barbara Fricker, Gemeindeammann von Wölflinswil, sagt, dass man im Sommer einen vorläufigen negativen Entscheid von der Gemeindeabteilung erhalten habe. Der Gemeinderat habe darauf verzichtet, den Antrag weiterzuziehen, «weil wir davon ausgegangen sind, dass der Regierungsrat an dem Entscheid, der auf Grundlage einer nüchternen Berechnung getroffen wurde, nichts geändert hätte», so Barbara Fricker.

Auf die Frage, ob der fehlende Zustupf schmerze, sagt sie, dass man unabhängig davon gezwungen sei, haushälterisch mit den Mitteln umzugehen. Eine Steuerfusserhöhung an der nächsten Gemeindeversammlung sei nicht geplant, sagt sie. «Dieser bleibt bei 125 Prozent.»

Im Gegensatz zu Wölflinswil hat der Gemeinderat von Oberhof das Gesuch nach dem vorläufigen negativen Entscheid weitergezogen. «Über die definitive Ablehnung waren wir nicht erfreut», sagt Gemeindeammann Roger Fricker. Der Gemeinde fiele es schwer, den Haushalt mit den zur Verfügung stehenden Mitteln mittelfristig zu gestalten.

«Wenn wir nicht solche Mittel bekommen, wer bitte dann?» Roger Fricker geht davon aus, dass man bei der Prüfung, ob die Gemeinde bezugsberechtigt sei, zum falschen Zeitpunkt erwischt worden sei. «Unsere Rechnungen aus den letzten drei Jahren schlossen alle viel besser ab als budgetiert», sagt Roger Fricker, der nachschiebt, dass man im nächsten Jahr wieder einen Antrag auf Ergänzungsbeiträge stellen werde.

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Autor

Dennis Kalt

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