Bezirksgericht Rheinfelden
Familie soll Krankenkasse um rund 150'000 Franken betrogen haben

Vater, Mutter und Sohn standen am Mittwoch wegen Urkundenfälschung und gewerbsmässigen Betrugs vor dem Bezirksgericht Rheinfelden. Die Familie soll bei einer Krankenkasse Leistungen über rund 150'000 Franken erschlichen haben. Das Urteil steht aus.

Nils Hinden
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Eine Familie soll über das Massageinstitut des Sohnes die Krankenkasse betrogen haben.

Eine Familie soll über das Massageinstitut des Sohnes die Krankenkasse betrogen haben.

Symbolbild/Shutterstock

Vater, Mutter und Sohn einer vierköpfigen Fricktaler Familie mussten sich am Mittwoch vor Bezirksgericht Rheinfelden verantworten. Sie sollen nie erbrachte Leistungen über das Massageinstitut des Sohnes abgerechnet und so die Krankenkasse gewerbsmässig betrogen haben. Die Versicherung, die als Zivilklägerin am Prozess beteiligt ist, fordert die bezahlten 150'000 Franken vollumfänglich zurück.

Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei beim Vater eine Hanfanlage und eine falschaufgebahrte Waffe und beim Sohn illegale CO2-Waffen.

Die Vorwürfe wiegen schwer

Zwischen dem 27. Februar 2013 und dem 7. Oktober 2016 soll die Familie 139 Rechnungen in der Höhe von rund 150'000 Franken bei der Krankenkasse eingereicht haben. Verrechnet wurden Massagen, die der Sohn am eigenen Vater, der Mutter oder der Schwester praktiziert haben soll. Bei jedem und pro Woche bis zu viermal. Besonders brisant ist dabei, dass die Krankenkasse für die Abrechnungen von familieninternen Behandlungen eine Kostenabsprache fordert.

Was in den Rechnungen vermerkt wurde, ist nachweislich falsch: So ist als Leistungserbringer mehrheitlich ein Masseur vermerkt, der nie im Betrieb gearbeitet hatte. Die Staatsanwaltschaft geht zudem davon aus, dass die Behandlungen gar nie stattgefunden haben.

Vater gesteht teilweise

Der Vater gestand, die Rechnungen eingereicht zu haben. Er habe entgegen der Anschuldigung aber alleine gehandelt. Seine Familie bestätigte diese Darstellung. Er habe zudem nur die Familie und niemanden sonst täuschen wollen. Denn die Familie habe nicht gewollt, dass er die Rechnungen einreiche. Anschliessend habe er mit dem erhaltenen Geld seinen Sohn bei Anschaffungen unterstützt, sagt der IV-Bezüger. Aus seiner Familie habe nie jemand Verdacht geschöpft. Er sei zudem immer davon ausgegangen, dass er familieninterne Leistungen bei der Krankenkasse abrechnen dürfe. Weiter hätten die Massagen grossmehrheitlich wirklich stattgefunden.

Er habe nur bei einer Sache wissentlich illegal gehandelt: Nämlich habe er 25 fiktive Behandlungen zur Abrechnung eingereicht, um den Selbstbehalt mit Geldern der Krankenkasse zu decken.

Die Staatsanwältin fordert Verurteilung in den Hauptanklagepunkten

Die Staatsanwältin forderte, alle Angeklagten seien wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung, der Sohn zudem wegen Irreführung der Rechtspflege zu verurteilen. Weiter beantragte die Staatsanwältin, die Anklagen wegen des Besitzes von Waffen und Drogen fallen zu lassen.

Für den Sohn beantragte die Staatsanwältin eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten bedingt, dazu eine Geldstrafe von 100 Tagessätze und 2000 Franken Busse, für den Vater eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten bedingt, dazu eine Geldstrafe von 1500 Franken, für die Mutter eine Freiheitsstrafe von 14 Monaten bedingt, dazu eine Geldstrafe von 1000 Franken. Die Versicherung soll vollständig entschädigt werden. Die Aussagen der Angeklagten sollen die Richter als Schutzbehauptungen werten.

Verteidigung spricht ganzen Nachmittag

Die drei Verteidiger sprachen aussergewöhnlich lange, nämlich fast vier Stunden. Sie forderten einen Freispruch für den Sohn und die Mutter. Für den Vater sollen die Richter eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten bedingt prüfen.

Die Verteidiger argumentierten: Einerseits fehle die Rechtsgrundlage auf Seiten der Krankenkasse und die Staatsanwaltschaft könne ihre Argumente nicht beweisen. Dazu hätten die familieninternen Behandlungen stattgefunden und seien medizinisch zu rechtfertigen.

Weiter seien Sohn und Mutter freizusprechen, weil sie nicht beteiligt gewesen seien. Auch sei zu prüfen, ob Rechnungen überhaupt Urkunden seien, nur wenn diese Frage mit einem Ja beantwortet werden könne, könne man die Angeklagten der Urkundenfälschung schuldig sprechen. So sei nur der zugegebene Betrug des Vaters zur Deckung des Selbstbehalts zu prüfen.

Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt.

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