Rheinfelden

Beschwerde gegen Deponie abgelehnt aber: «Beanstandungen sind angekommen»

Am 5. Juni entscheiden die Stimmberechtigten von Rheinfelden in der Referendumsabstimmung, ob das Wäberhölzli (rot) mit Aushub aufgefüllt wird.

Am 5. Juni entscheiden die Stimmberechtigten von Rheinfelden in der Referendumsabstimmung, ob das Wäberhölzli (rot) mit Aushub aufgefüllt wird.

Für die Interessengemeinschaft «Nein zur Deponie Wäberhölzli» hat die Beschwerde trotz Ablehnung einen Zweck erfüllt.

Turbulent war sie, die Rheinfelder Gemeindeversammlung vom 9. Dezember. Doch es ist alles rechtmässig abgelaufen. Zu diesem Schluss kam das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und wies die Beschwerden der IG «Nein zur Deponie Wäberhölzli» und von Walter Bender ab (az von gestern). Jürg Keller von der IG «Nein zur Deponie Wäberhölzli» ist über den Entscheid aus Aarau enttäuscht, «auch wenn wir ihn so erwartet haben». Walter Bender findet die Ablehnung «bedauerlich».

Einen Verstoss gegen Treu und Glauben hatte die IG «Nein zur Deponie Wäberhölzli» in ihrer Beschwerde moniert. Der Rückkommensantrag sei von langer Hand geplant gewesen. Zudem stelle er eine kantonale Besonderheit dar, weshalb der Stadtammann zu Beginn der Versammlung diese rechtliche Möglichkeit hätte erwähnen müssen. Ähnlich hatte auch Walter Bender in seiner Beschwerde argumentiert.

Weiterzug noch offen

«Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt», dieses Motto sei bei der Beurteilung der Beschwerde die Grundlage gewesen, so Bender gegenüber der az. Ob dies ein Gericht auch so beurteilen würde, könne er im Moment nicht abschätzen. Deshalb liess er einen Weiterzug ans Verwaltungsgericht auch noch offen. Bereits entschieden hat sich dagegen die IG. «Wir werden den Entscheid nicht weiterziehen», so Jürg Keller. «Ich sehe zwar durchaus Schwachstellen im Entscheid aus Aarau. Aber wir wollen kein lange dauerndes Verfahren. Wir konzentrieren uns jetzt auf die Referendumsabstimmung.»

Zudem habe die Beschwerde einen Zweck bereits erfüllt, so Keller weiter. Die ausserordentliche Gemeindeversammlung im März sei sachlicher und mit mehr Zug geleitet worden. Auch sei zugesichert worden, dass die Versammlungen künftig 30 Minuten früher beginnen, damit die Bewohner der Aussenquartiere noch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause kommen. Kurz: «Unsere Beanstandungen sind angekommen.»

Auch FDP-Präsident Christoph von Büren, der mit seinem Rückkommensantrag am Ursprung der Turbulenzen stand, sagt: «Der Stadtrat und die Parteien nehmen mit dem früheren Beginn Rücksicht auf Bedürfnisse der Beschwerdeführer.» Als weitere Auswirkung erwartet er, dass «die Leute künftig bis zum Schluss bleiben». Der Entscheid des Kantons liegt Christoph von Büren nicht vor, da er nicht Partei im Beschwerdeverfahren war. Überrascht sei er aber keineswegs, so von Büren: «Im Gegenteil, wäre aus Aarau ein anderer Entscheid gekommen, wäre mein Glaube an den Rechtsstaat erschüttert.»

Bereit für den Abstimmungskampf

Die Stimmberechtigten entscheiden nun am 5. Juni an der Urne, ob das Wäberhölzli mit Aushub aufgefüllt wird. Erfreulich sei an der ganzen Angelegenheit immerhin, dass das Referendum mit 1584 Unterschriften «dermassen klar» zustande gekommen sei, so Walter Bender. Nötig wären 751 Unterschriften gewesen. «Die IG hat vermutlich in mehreren Belangen den Nerv der Unterzeichnenden getroffen.» Die IG «Nein zur Deponie Wäberhölzli» ist jedenfalls bereit für den anstehenden Abstimmungskampf, wie Jürg Keller ausführt. «Plakate und Flyer sind druckfertig und ein Anlass im Wald ist in Planung.» Deponie-Befürworter Christoph von Büren sagt: «Am Projekt und an unserer Meinung hat sich nichts geändert. Es ist jedoch gut, dass sich nun alle nochmals in Ruhe Gedanken machen und an der Urne entscheiden können.»

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